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Frankenpost: Müllverbrennung TEREA s.r.o Cheb/ Gelsenwasser

http://www.frankenpost.de/lokal/fichtelgebirge/wunsiedel/Buerger-haben-Angst-vor-Muellverbrennung;art2460,3014928 )

Hier der Entwurf einer Einwendung gegen die Müllverbrennung TEREA s.r.o. Cheb/Gelsenwasser, inklusive der rechtlichen IST-Situation bei Nachbars. Kann dem eigenen Bedarf angepasst werden.

Einwendung Entwurf in doc - hier klicken

Bitte Einwendungen weiterverteilen, auch wenn die rein tschechische Einwendungsfrist 12.12.2013 dann schon abgelaufen ist. Wir sind eh nicht eingeplant und müssen uns aufdrängen bei den Nachbarn.

Es geht hier (im Augenblick) zwar “nur” um eine lächerliche kleine Ortsteil-Müllverbrennung. Aber Tschechien geht es um weit mehr als das. Es gibt Informationen, dass Tschechien langfristig Kohle durch Müll ersetzen will. Und es geht um das tschechische Energiekonzept, dazu gehören all diese Anlagen, die in der Einwendung aufgeführt sind. Uns im Fichtelgebirge betrifft noch eine zweite geplante Müllverbrennung eines anderen Betreibers bei Vrsova in der Nähe von Sokolov. Die soll größer sein als die in Cheb. Dafür will Gelsenwasser aber in Cheb eine zweite kleine ökologische Müllschleuder bauen, wenn die erste läuft. Sonst müsste man doch eine grenzübergreifende UVP machen, wenn man gleich zusammen bauen würde. TEREA s.r.o. Cheb/Gelsenwasser  verkauft ökologische Blockheizkraftwerke.Auch die Müllschleuder führt die Bezeichnung “ökologisch”. Wozu die Mühe Müll ungetrennt zu Pellets zu verarbeiten, wenn man nur 5 KW Strom damit erzeugen will? Man feuert übrigens “Grünzeug” zu, um den Schwelbrand niedrig zu halten. Gut für Dioxine und Furane und für “Gift übers Land” (Buchtitel 1988 von Michael Braungart).

Die GRÜNEN im Fichtelgebirge haben mit dem Besseren Müllkonzept eine Müllverbrennung an der Rathaushütte verhindert, die Mehrheit des damaligen Wunsiedler Kreistages wollte sie einfach durchwinken. Die GRÜNEN im Fichtelgebirge haben die Müllverbrennung von MaXXcon in Röthenbach verhindert, die die Mehrheit des Arzberger Stadtrats einfach durchgewunken hätte. Dafür steht dort heute leider ein Schweinestall. Wir haben mit Robin Wood Waldsterben Kampagnen durchgeführt, genau wie der BN, als alle anderen noch die Augen zumachten.

Alle heutigen Fraktionsvorsitzenden des Wunsiedler Kreistages, Wolfgang Kreil CSU, Heinz Martini SPD, Klaus von Stetten Feie Wähler, sowie der Landrat Dr. Karl Döhler ziehen sich auf die Stellungnahme der Regierung von Oberfranken und dem Umweltministerium in München zurück:

Diese Müllverbrennung und ihre geplanten Schwestern betreffen das Fichtelgebirge nicht.

Nichts dazu gelernt.

Frankenpost 11.12.2013

www.frankenpost.de/lokal/fichtelgebirge/wunsiedel/Buerger-haben-Angst-vor-Muellverbrennung;art2460,3014928

Marktredwitz/Cheb, 08. Dezember 2013.  Der deutsche Energieversorger Gelsenwasser will Müll direkt neben einem Wohngebiet mitten im tschechischen Cheb/ Eger verbrennen. Verzweifelte Anwohner der geplanten Müllverbrennung suchten am Wochenende Hilfe bei den Grünen im fränkischen Wunsiedel. Nur noch bis zum 12. Dezember können Bürgerinnen und  Bürger beim Bezirk Karlsbad Einwendungen abgeben.Die Anwohner haben eine Petition mit  330 Unterschriften eingereicht. Sie beklagen, dass die Verbrennungsanlage nur  250 m vom Wohngebiet entfernt ist, dass unsortierte Abfälle verbrannt werden, so könne auch Sondermüll in die Anlage gelangen, dass der Schornstein nur 35 m hoch ist wegen dem nahen Flughafen und es keine Sicherungseinrichtungen für einen Schornsteinbrand gibt, dass wegen der geringen Investitionskosten des Betreibers schlechtes Filtermaterial zum Einsatz kommen werde und deswegen auch die 1000 Meter Rohrleitungen von der Verbrennungsanlage zum Anschluss an das vorhandene Gas-Kesselhaus unter schlechtem Material leiden könne, dass der Müll mit 40 LKW täglich angeliefert würde und deswegen nicht nur die Verbrennungsanlage, sondern auch der südöstliche Straßenring um Cheb gebaut würde, aber beide Projekte nicht zusammen als ein ganzes Projekt, das die  Umwelt beeinflusst, gewertet würden. Laut Information der Anwohner ist  Besitzer  der Anlage die Firma TEREA s.r.o., mit je  50% sind die  Stadt Cheb und der deutsche Energieversorger Gelsenwasser AG beteiligt. Laut Mitteilung  der Stadt Cheb wird das Projekt  aber allein von dem deutschen Besitzer Gelsenwasser finanziert. Der Direktor der Firma TEREA s.r.o. Cheb ist der deutsche Ing. Steffen Zagermann. Pikant sei, dass der langjährige zweite Direktor von TEREA nun der Leiter der Abteilung für Umwelt im Regionalbüro  Karlsbad wäre, das über die Zulassung der Verbrennungsanlage entscheide.  Das erscheint den Anwohnern zumindest unethisch. Die Stadt Cheb teilte den Anwohnern zudem mit, dass die deutsche Seite keine Einwände gegen den Bau der Verbrennungsanlage habe.

 „Das ist zumindest in meinem Fall nicht zutreffend“ meint Brigitte Artmann, Kreisvorsitzende und Kreisrätin der Grünen aus dem fränkischen Wunsiedel „denn noch bin ich nicht im Besitz eines tschechischen Passes“. Sie ist vom tschechischen Umweltministerium im  Einwendungsverfahren zugelassen, da sie über die Europäische Kommission Zugang zum Verfahren begehrte. Artmann hatte bereits am 26. März 2013 den Verhandlungstermin in der Umweltverträglichkeitsprüfung „Neubau Atomkraftwerk Temelin“ mit dem tschechischen Umweltministerium vor dem UN Aarhus Convention Compliance Committee in Genf, um rechtliche Fragen prüfen zu lassen. „Denn niemand ist in Tschechien klageberechtigt gegen diese umweltrelevanten Baugenehmigungen, egal ob bei Temelin oder bei TEREA/Gelsenwasser. Deswegen weicht der deutsche Energieversorger wohl mit Müll auch nach Tschechien aus. In Deutschland würde er dieses Projekt nicht durchbekommen. Nur die betroffenen Kommunen dürfen in Tschechien klagen, die haben aber meistens Interesse am Objekt. Einige Umweltschutzverbände können klagen, die werden aber meistens als Querulanten gewertet. Nur bei bestimmten Teilgenehmigungen können auch einige wenige  Grundstücksbesitzer in einem ganz engen Radius um die jeweilige geplante Anlage klagen. Damit verstößt man in Prag gegen europäisches Recht, das jedem Betroffenen Zugang zu Gerichten ermöglicht, sowie eine umfassende Information und Beteiligung an umweltrelevanten Verfahren. Die Europäische Kommission leitete inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien ein. Eine jetzt erteilte Baugenehmigung,  egal ob Temelin oder TEREA Cheb/Gelsenwasser, wäre also widerrechtlich erteilt. Beides wären folglich Schwarzbauten“ so Artmann „außerdem gehören diese Verfahren auch noch in die gerade aktuelle Strategische Umweltprüfung Energie Konzept Tschechien die nach Öffentlichkeitsbeteiligung in ganz Deutschland verlangt. Bayern hat sich deswegen inzwischen an Berlin gewandt. Sollte Berlin diesem Ansinnen nicht nachkommen, werden die Grünen ein Vertragsverletzungsverfahren auch gegen die Bundesregierung einleiten müssen“.

Bereits im Frühjahr 2013 wurde der Wunsiedler Landrat Dr. Karl Döhler von der Öffentlichkeit gebeten beim Bezirksamt Karlsbad und bei der Regierung von Oberfranken um Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Wunsiedel zu ersuchen. Darauf wurde am 26. März 2013 die Stadt Cheb und TEREA/ Gelsenwasser zum Gespräch mit den Fraktionen ins Landratsamt Wunsiedel eingeladen. Aber „weder wurde um Beteiligung der Öffentlichkeit gebeten, noch wurde diese angeboten“ so der damals anwesende grüne Kreisrat Wilfried Kukla  „das ist aber dringend notwendig, denn wenn Müll bei geringen Temperaturen verbrannt wird entstehen gefährliche Dioxine und Furane“. Auch die böhmischen Grünen und die bayerischen Landtagsgrünen, sowie Vertreter tschechischer Umweltschutzverbände wie Matej Man von Arnika aus Prag laufen Sturm gegen diese auch noch als „ökologisch“ deklarierten Müllblockheizkraftwerke, von denen in Tschechien gleich mehrere geplant werden. 

Spannend ist nun, ob der Wunsiedler Landrat und die zuständige Regierung von Oberfranken doch noch um Beteiligung der Öffentlichkeit ersuchen werden. Auch ob der  Bund Naturschutz in Wunsiedel sich beteiligen will. Professor Dr. Foken vom meteorologischen Institut der Universität Bayreuth hatte bereits öffentlich bestätigt, dass seit langem mit Studien wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass gerade im Winter bei Inversionswetterlage eine erhebliche Belastung des Fichtelgebirges durch Emissionen aus Nordböhmen besteht. Umgekehrt wird bei  Westwind Nordböhmen und das Bäderdreieck selbst belastet.

Subject: EIA TEREA Cheb s.r.o/Gelsenwasser – CHAP(2013)00189/D/002

Dear Ion Codescu,

Thank you for your answer and efforts. Based on your explanation and simply for the reason of a good neighborhood I asked the relevant authorities to give me and the affected public of the neighboring German Landkreise the opportunity to participate in a transboundary EIA Incineration Plant TEREA s.r.o.Cheb (Gelsenwasser).

Marktredwitz, 07. 02.2013

Betreff: Grenzübergreifende UVP TEREA s.r.o Cheb (Gelsenwasser)

Sehr geehrter Herr Hauptmann Novotný,
sehr geehrter Herr Landrat Dr. Döhler,
sehr geehrte Damen und Herren der Ministerien in Prag und München,

nach Auskunft der EU Kommission sind Sie dafür zuständig, der Öffentlichkeit in Form einer grenzübergreifenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verbindliche Teilnahme an der „UVP Müllverbrennung TEREA s.r.o.Cheb (Gelsenwasser) in der Tschechischen Republik“ zu ermöglichen.
Nach der UN Aarhus Konvention 3 (9) hat die Öffentlichkeit rechtlich verbindlichen Anspruch auf Beteiligung.

GRÜNE im Fichtelgebirge fordern EU Kommission auf eine grenzübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung zu überwachen

Eger. Die zu der Hälfte der Stadt Cheb (Eger) gehörende Gesellschaft Terea will eine große Müllverbrennungsanlage bauen. Sie soll nicht nur die 32 Tonnen Müll verbrennen, die jedes Jahr im Egerer Raum anfallen, sondern auch Wärme erzeugen. (Quelle Frankenpost – Link unten)
Marktredwitz.

Janez Potočnik
European Commissioner for the Environment
European Commission B-1049 Brussels, Belgium
Fax: 0032 (0)2 298 82 88 Email: janez.potocnik@ec.europa.eu;
Ion CODESCU

Environment Directorate-General European Commission B-1049 Brussels
Email: ion.codescu@ec.europa.eu;
Marktredwitz, 10-01-2013
Subject: EIA Terea Cheb s.r.o. – Transboundary EIA for a plant for the incineration of waste

Dear Janez Potočnik,
dear Ion Codescu,

If you are not the right persons for this complaint, please forward this letter to the relevant body.
Today I read in newspaper “Frankenpost” there are plans to build a “large” plant for the incineration of waste in the nearby city of Cheb in our neighbor country Czech Republic. We, Landkreis Wunsiedel and the city of Cheb are direct neighbors. This plant will be finished this year, in 2013. There will be no emissions to the Environment what is completely nonsense to everybody who knows what such a plant does and does not. It should be financed with high EU Funds. Some attachments below.
I do ask urgently for a transboundary EIA. I guess, I do this under the same paras as EIA Temelin, under Aarhus 3(9), Espoo 2(6), EIA Directive 85/337/EC, art. 7(5).