Haushaltsrede Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Wunsiedel - 08. Mai 2023

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Kämmerer und Herr Rogler,

sehr geehrte Damen und Herren.

Wir schreiben das Jahr 2023 im Smart City Landkreis Wunsiedel. Der Landkreis hat viele Fördermittel dafür erhalten. Auf der Webseite des Landkreises München findet man den Haushaltsplan seit 2014 frei zugänglich für jedermann. Auf der Webseite des Landkreises Wunsiedel nicht. Das sollte geändert werden. 

Vielen Dank an die Kämmerei für die Bereitstellung des umfangreichen Zahlenmaterials und der Teilnahme an der Fraktionssitzung. Vielen Dank auch an meine Kolleg*innen, die die Vor- und Zuarbeiten für diese Haushaltsrede geleistet haben. Die Zahlen im Haushaltsplan des Jahres 2023 machen leider nicht wirklich Vergnügen. Zur finanziellen Situation bleibt die Frage, was kann der Landkreis zukünftig noch machen, bzw. fördern, mit einem Haushalt, in dem es keine Rücklagen mehr gibt und auch in den weiteren Jahren nicht mehr geben wird.

Der Verwaltungshaushalt schließt mit 124 Mio. (124.639.830) Euro, der Vermögenshaushalt mit 22 Mio. (22.278.864) Euro.

Die Kassenkredite werden auf 25 Mill. Euro. festgesetzt.

Die Kreisumlage steigt von 46,40% im Jahr 2022 auf 49,9% im Jahr 2023, was eine Erhöhung um 3,5% und 7,5 Mio. Euro plus bedeutet.

Dazu kommen 1,6 Mio. Euro Bezirksumlage, 800.000 Euro Schlüsselzuweisungen, 1,1 Mio. Euro Tariferhöhung.

Die Heizkosten sind im Haushalt 3-fach höher und die Stromkosten 1,5-fach höher veranschlagt.

In den Schulen sind 200.000 Euro mehr Stromkosten und 1,4 Mio. Euro mehr Heizkosten eingerechnet.

Im Schülerwohnheim Wunsiedel wird ein Defizit von 90.000 Euro erwartet, das ist geringer als letztes Jahr, bei guter Auslastung.

Die Jugendhilfe hat ein Defizit von 1,1 Mio. Euro aus gestiegenen Kosten für Unterbringung, Heiz- und Stromkosten.

Dazu kommen 1,1 Mio. Euro Sozialleistungen für Flüchtlinge und Gesundheitskosten. Die Bereitschaft Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Syrien aufzunehmen, und damit humanitäre Hilfe zu leisten, wird jetzt von München bestraft, in dem man wegen angeblichen Zuzugs die Fördersätze von 90 auf 80 Prozent senkt, obwohl höhere Sozialkosten anfallen.

Die Radonberatungsstelle bekommt 56.000 Euro im Jahr, zukünftig werden das 86 000 Euro pro Jahr werden, bei einem Fördersatz von 90%. 

Die Tourismuszentrale Fichtelgebirge bekommt 269.000 Euro pro Jahr.

Das Klimaschutzmanagement bekommt 95.000 Euro pro Jahr bei 0% Förderung, wird also nur noch vom Landkreis finanziert und ist unbefristet bei der IDF angesiedelt. Das Konzept „Schwammstadt“, also der Schutz vor Starkregenereignissen wie im Ahrtal, ist darin nicht enthalten. Man könnte dieses Konzept aufgreifen und über den Landkreis den Bürgermeistern Unterstützung anbieten.  

Die Planungen am Kornberg lehnen wir ab. Diese Planungen haben sich wegen Kontroversen mit dem Naturschutzgesetz vor Gericht wiedergefunden und durchlaufen deswegen aktuell eine zweite Umweltverträglichkeitsprüfung.  Nach wie vor weigert sich die Kornberg-GmbH den Businessplan den Kreisräten zur Kenntnis zu geben.

Auch gilt für die Projekte im Freiraum für Macher, schön und gut, wenn es für alles Förderung gibt, aber bitte öfters eine Übersicht der ganzen (und auch der neuen) Projekte, und auch einen Bericht über Kosten und Nutzen, bzw. welche positiven Auswirkungen sich bei längeren Laufzeiten ergeben sollen.

Das Klinikum Fichtelgebirge hatte letztes Jahr bereits 7 Millionen Euro Zuschussbedarf. 2023 werden über 11 Millionen Euro erwartet und 2024 circa 13,5 Millionen. Es gibt keinen Plan B. Wenn sich nicht Finanzierungen aus München und Berlin auftun, wird der Landkreis das nicht lange durchhalten.

Die Versorgung der Bevölkerung vor Ort muss aber gewährleistet bleiben, dafür haben wir Grüne im Kreistag uns immer eingesetzt. Leider hat es das reiche Land Bayern in den vergangenen Jahrzehnten nie geschafft für Krankenhäuser auf dem Land Sicherheit zu schaffen.

Langjährige Versäumnisse im Gesundheitswesen, eine jahrzehntelang verfehlte Energiepolitik aufgebaut auf russischem Gas, für die jetzt alle den Preis bezahlen, und eine Pandemie, auf die man weder in München noch in Berlin vorbereitet war, sind schuld am finanziellen Zustand des Klinikums.

Und nein, auch russisches Uran ist keine Lösung.

Der Landkreis Wunsiedel befindet sich schon seit sehr langer Zeit im Armenhaus von Bayern. München sah sich nie in der Pflicht Wunsiedel da herauszuholen. Der Landkreis Wunsiedel hat nie Rücklagen wie andere Landkreise bilden können.

Der Landkreis muss nun ein Klinikum mit zwei Häusern unterhalten, das im Jahr 2023 ein Defizit von über 11 Mio. zu verzeichnen hat, von dem wir „nur“ 2,3 Mio. im laufenden Jahr tilgen werden können. Mit dem Wissen, dass das Klinikum Fichtelgebirge mit Sicherheit im nächsten Jahr keine schwarzen Zahlen schreiben wird.

Sehr geehrter Herr Landrat,

ich nehme an, dass wir dem Haushalt zustimmen.

Brigitte Artmann

Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Wunsiedel