UVP Paks II -- Öffentlichkeitsbeteiligung in München

Grüne Fichtelgebirge beteiligten sich am UVP Verfahren für den Neubau eines AKW in Ungarn.

Am 20.10.2015 von 11 Uhr bis 22 Uhr im Gasteig in München. Fortgesetzt am nächsten Tag im bay. Umweltministerium München von 9 Uhr bis 15 Uhr.

PAKS II - Siemens rüstet trotz Embargo russische Reaktoren in Ungarn aus

Atomprojekte unterliegen nicht dem Embargo gegen Russland. Obst vom Bodensee oder aus Ungarn aber schon. Mit dieser brisanten Information überraschten die ungarischen Regierungsvertreter am 20. Oktober 2015 in München auf dem PAKS II Erörterungstermin.

München, 21. Oktober 2015. Siemens kann dem russischen Atomkraftwerkshersteller Rosatom den nicht-nuklearen Teil der beiden geplanten Reaktoren im ungarischen AKW PAKS II ausrüsten. Andere Unternehmen müssen das Embargo strikt einhalten. „Anscheinend wird mit zweierlei Maß gemessen“ sagte die Vertreterin der bayerischen Grünen, Kreisrätin Brigitte Artmann aus dem oberfränkischen Wunsiedel. Der 22-köpfigen Delegation aus Ungarn standen an einem Werktag circa 35 gut vorbereitete Personen aus der deutschen Öffentlichkeit im Carl-Orff-Saal im Gasteig in München gegenüber. Wer teilnehmen wollte, musste Urlaub nehmen. Schriftlich gab es über 30.000 Einwendungen.

Die Anhörung ging am folgenden Tag im bayerischen Umweltministerium in die Verlängerung. Nach insgesamt 18 Stunden trennte man sich mit der Forderung der deutschen Öffentlichkeit am weiteren Verfahren beteiligt zu werden und alle sicherheitsrelevanten technischen Daten, die in der Umweltverträglichkeitsprüfung fehlten, zumindest in Englisch zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Greenpeace wurde von der Nuklearexpertin Oda Becker vertreten, die den geplanten Reaktoren vom Typ VVER 1200 /V 491 gravierende Sicherheitsmängel bescheinigte, die Ungarn nicht ausräumen konnte. Der Frage, ob die Reaktoren einem gezielten Absturz eines Airbus A 380 standhalten würden, begegnete der ungarische Delegationsleiter Attila Aszódi mit Schweigen. Als lächerlich wurde von den deutschen Teilnehmern die für diesen Reaktortyp festgelegte Evakuierungszone von 800 Metern bei SuperGAU bezeichnet.

Bestätigt wurde von Ungarn, dass das AKW PAKS II für Jahre ein reines Überschusskraftwerk sein würde und somit den erzeugten Strom über die Grenze auch nach Deutschland einspeisen wird. Die Energieexpertin des Umweltinstituts Münchens, Christina Hacker, erklärte, dass Deutschland Exportland von regenerativer Energie sei und keinen Atomstrom brauche. Der Atommüll dürfe nicht in Russland zwischengelagert werden, ein atomares Endlager fehle völlig im Konzept. Die ungarischen Regierungsvertreter gerieten oft in Erklärungsnöte und mussten in ihren Akten nach Antworten auf die präzisen Fachfragen des Publikums suchen. Sie warben immer wieder um Vertrauen in sie und “in den russischen Partner“, die Reaktoren würden die nächsten 60 Jahre sicher laufen. Jedoch bestand das Publikum darauf, dass man bei dieser Hochrisiko-Technologie kein Vertrauen brauche, sondern Sicherheit. Wolfgang Müller, Gemeinderat aus Bad Steben, lieferte die Lottozahlen für das Jahr 2076 und bat ebenfalls um Vertrauen darum, dass diese stimmen würden.

Veranschlagte Kosten der beiden Reaktoren sind 12,5 Milliarden Euro. 10 Milliarden davon will Russland finanzieren, den Rest will Ungarn aufbringen. Bezahlen muss diese Staatssubvention letztendlich der Stromkunde über den Strompreis. Oda Becker stellte fest, dass die günstigste Variante gewählt wurde auf Kosten der Sicherheit.

In Ungarn wurde nur ein ganz kleiner Teil der Öffentlichkeit im Umkreis von 500 Metern um das AKW beteiligt und nur die wichtigsten NGOs wurden zugelassen[1]. Bei der Anhörung in Paks in Ungarn gab es tätliche Übergriffe auf deren Kleinbus und verbale Attacken gegen deren Vertreter. Auch der ungarische Europa-Abgeordnete Benedek Jávor, Mitglied der Grünen Europafraktion, war aus der öffentlichen Beteiligung wie alle anderen Ungarn außerhalb des 500 Meter Radius ausgeschlossen. Er hatte im Europaparlament geleakte Dokumente von der ungarischen Regierung vorgelegt, die das ganze Umweltverträglichkeitsverfahren in Zweifel ziehen[2]. Auf die Frage Oda Becker`s an die ungarische Delegation, wie Jávor`s Stellungnahme in die Umweltverträglichkeitsprüfung einbezogen worden sei, sagte der ungarische Verhandlungsführer Attila Aszódi nein, davon sei nichts bekannt. Das Publikum stellte fest, man werde die Stellungnahme des ungarischen Europaabgeordneten über Deutschland einbringen, da die Frage relevant für das Umweltverträglichkeitsverfahren sei und so nicht beantwortet wurde.

András Perger von Greenpeace Ungarn bedankte sich bei den deutschen Teilnehmern für ihre fachlich fundierten Fragen und Stellungnahmen und erklärte, dass auch der NGO Energiaclub in Ungarn in seiner Tätigkeit stark behindert wurde, das Verfahren nicht internationalen und europäischen Gesetzen entspräche und man deshalb ein Klageverfahren eingeleitet habe, dessen Ausgang man nächstes Jahr erwarte. Souverän würdigte er aber dennoch wie alle anderen Teilnehmer, dass Ungarn die Erörterungstermine in vielen europäischen Staaten mache. Wenigstens dieser Punkt sei beispielhaft.

Die russischen VVER 1200 Reaktoren enthalten mehr radioaktives Inventar als die Reaktoren von Tschernobyl und Fukushima. Laut den Zahlen der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) wird die Reaktorkatastrophe von Fukushima bis ca. 70 km vom Reaktor entfernt eine mittlere Strahlendosis der Bevölkerung von 100 mSv in 10 Jahren verursachen. Die meiste Radioaktivität wehte auf den Pazifik. Bei Tschernobyl ist diese Zone bis zu 1.000 km groß. PAKS II liegt circa 450 km östlich von Deutschland.

[1] http://aarhus-konvention-initiative.de/2015/06/akw-paks-ii-ungarn-comments-on-von-greenpeace-zentral-und-osteuropa/

[2] http://www.nuclear-transparency-watch.eu/a-la-une/recent-developments-on-paks2.html

Neubau eines AKW in Ungarn - Öffentlichkeitsbeteiligung

Kein neues AKW in Ungarn!

Ungarn macht in München eine Erörterung zum AKW-Ausbau in Ungarn: Umweltschützer rufen auf zur Teilnahme

Am 20. Oktober gibt es eine Premiere in Deutschland: Ungarn macht einen rechtlich verbindlichen Erörterungstermin zum Ausbau des Kernkraftwerkes PAKS II in München, informieren die Grünen im Fichtelgebirge. An diesem Event kann jeder spontan teilnehmen. In einer Pressemitteilung des Bayerischen Umweltministeriums steht: Beginn ist am 20. Oktober 2015 ab 11 Uhr ist, Einlass ist ab 10:45 Uhr in der Gasteig München GmbH (Carl-Orff-Saal), Rosenheimer Straße 5, 81667 München. Falls erforderlich kann die Erörterung am 21. Oktober 2015 um 9 Uhr fortgesetzt werden.

Umweltschützer rufen auf zu reger Teilnahme an der Veranstaltung. Jeder aus ganz Deutschland ist aufgerufen zu kommen und Ungarn Fragen zu stellen, warum sie auf Atom und nicht auf erneuerbare Energien setzen. Das Umweltinstitut München bietet zusätzlich eine Einwendungsmöglichkeit an. 33.900 Personen haben bereits unterzeichnet. Es heißt: Im ungarischen Paks sollen zwei neue AKW-Blöcke gebaut werden. Doch Radioaktivität kennt keine Grenzen - ein AKW-Neubau in Ungarn ist auch für uns eine Gefahr! Nach massenhaften Einwendungen hat Tschechiens Regierung Pläne zum Ausbau des AKW Temelín auf Eis gelegt. Das muss auch in Ungarn gelingen. Eine rege Teilnahme am Erörterungstermin ist nötig um der ungarischen Regierung zu signalisieren, dass es diesen Ausbau nicht braucht, denn das geplante AKW PAKS II ist ein reines Überschusskraftwerk. Eine Hochspannungsleitung wird von Ungarn kommend den europäischen Strommarkt bedienen. Von Landshut aus kann dieser Strom in Deutschland verteilt werden. Am Beispiel der aktuellen Flüchtlingssituation sieht man, wie schnell Staaten an ihre Grenzen kommen, wenn Menschen auf der Flucht sind. Nach einem SuperGAU werden zusätzlich weite Regionen verstrahlt sei. Informationen beim Umweltinstitut München und bei der Aarhus Konvention Initiative unter folgenden Links:

www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/kein-neues-akw-in-ungarn.html

http://aarhus-konvention-initiative.de/uvp-paks-ii/

AKW PAKS II – UNGARN ERLEIDET ERSTE SCHLAPPE

Erfolg für Atomkraftgegner: Einwendungsfrist PAKS II verlängert

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PAKS II Ungarn

In Sachen Paks II AKW in Ungarn konnte Brigitte Artmann eine Einwendungsfristverländerung erwirken.
"..Aufgrund unsere Berufung auf ESPOO und die geltende Gesetzeslage haben wir Einwendungsfristverlaengerung bekommen bis 16.9.2015.
"Dank an Csaba Kiss und die ungarischen KollegInnen für die Beratung und tatkräftige Unterstuetzung. Und an Jan Haverkamp."

Dann wird die Anhörung jetzt auch in Deutschland stattfinden. .."

www.stmuv.bayern.de/umwelt/reaktorsicherheit/paks/index.htm

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Erfolg für Atomkraftgegner: Einwendungsfrist PAKS II verlängert

Marktredwitz, 03. Juni 2015. Ungarn will ein Atomkraftwerk bauen. PAKS II heißt das geplante Projekt. Aber so einfach ist das nicht. Denn da gibt es wie bei jedem Häuslebau auch Regeln. Eine davon heißt „die betroffene Öffentlichkeit in den Nachbarstaaten darf nicht diskriminiert werden.“ Nun stolperte Ungarn schon im ersten Verfahrensschritt über EU-Recht. Ungarn hat Deutschland, Österreich, Griechenland, Malta, der Ukraine, der Slowakei und Polen nur 30 Tage Einwendungsfrist für die Bevölkerung gewährt. Seiner eigenen Bevölkerung aber bis zu einer finalen Anhörung. Zusammen mit Greenpeace, dem Energieklub Ungarn und dem grünen Europaabgeordnete Benedek Jávor, hat sich die neu gegründete deutsche Aarhus Konvention Initiative Gedanken gemacht, dass da wohl was nicht passen könne. Die deutsche Initiative hat sich darauf mit dem Schreiben eines ungarischen Aarhus-Anwaltes an das ungarische, das bayerische und das deutsche Umweltministerium gewandt und mit Klage gedroht: Und siehe da, man hat die ursprünglich vom 23. April bis zum 22. Mai befristete Einwendungsfrist gleich bis zum 16. September 2015 verlängert bekommen. Und danach wird es auch eine eigene Anhörung in Deutschland geben. Das Umweltinstitut München bereitet inzwischen für die deutsche Bevölkerung eine bequeme Möglichkeit der Online-Einwendung nach Ungarn vor. Auch Österreich bemüht sich nun um Fristverlängerung. Mehr Informationen findet man unter www.aarhus-konvention-initiative.de

Brigitte Artmann von der Aarhus Initiative sagt „ Wir bereiten auch eine Klage gegen Fracking, Stromtrassen, Kohleabbau und Endlagersuche vor und sind sehr zuversichtlich auch diese Klage zu gewinnen.“