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http://gruene-fichtelgebirge.de/akw-paks-ungarn/
Der Brief Nuclear Transparency Watch MEPs call (December 4th 2013) wurde von einigen Europaabgeordneten gezeichnet und ist offen zur Zeichnung durch Abgeordnete von Bundestag bis Kommunalparlamente.
Wie immer verstößt die Bundesrepublik Deutschland fröhlich gegen alle geltenden internationalen und europäischen Gesetze. Zugute halten muss man dem Bundesumweltministerium, es hat sich wenigstens beteiligt und anscheinend auch Bayern gefragt.
Es ist spannend, bis wann das BMU begreift, dass es sich selbst beteiligen sollte und dass 81 Millionen EinwohnerInnen ein Recht darauf haben, beteiligt zu werden. Eine Vertreterin des BMU nahm, wie ich auch, an derselben Aarhus ANCCLI Nuclear Tagung letzte Woche vom 12./13.03.2013 bei der EU Kommission in Luxemburg teil. Damit hat das BMU also denselben Wissenstand wie ich. So kann man also inzwischen dem BMU Böswilligkeit unterstellen, wenn es nicht selbst das Verfahren führt und 81 Millionen EinwohnerInnen ausschließt. Das Bayern sich beteiligt ist lobenswert. Wenn nun noch alle bayerischen BürgerInnen korrekt informiert würden und nicht nur über die Website " auf gut Glück” wären wir noch weiter. Aber immerhin...
Nochmal: Es können sich ALLE EinwohnerInnen Deutschlands beteiligen.
Österreich hat sich auch beteiligt!!!
Stellungnahmen und Forderungen können bis zum 02.04.2013 (Posteingang) dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit zur Weiterleitung an das ungarische Ministerium für nationale Entwicklung übermittelt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Brigitte Artmann Kreisrätin/Kreisvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KV Wunsiedel Am Frauenholz 22 95615 Marktredwitz/Germany
Tel +49 923162821 Mobil +49 1785542868
brigitte.artmann@ gruene-fichtelgebirge.de
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