Liebe MitstreiterInnen gegen Atom,

wir bitten um schnelles Handeln in ganz Deutschland.

Vom 13.03.2013 bis zum 02.04.2013 können alle deutschen Einwohner nach geltendem Recht der Aarhus Konvention, der Espoo Konvention und der EU Direktive ihre Bedenken äußern zum Neubau des AKW Paks in Ungarn. Unsere neutrale Stellungnahme plus Anlage Nuclear Transparency Watch MEPs call (December 4th 2013)  findet man beides auch unter:

http://gruene-fichtelgebirge.de/akw-paks-ungarn/

Der Brief Nuclear Transparency Watch MEPs call (December 4th 2013) wurde von einigen Europaabgeordneten gezeichnet und ist offen zur Zeichnung durch Abgeordnete von Bundestag bis Kommunalparlamente.

Wie immer verstößt die Bundesrepublik Deutschland fröhlich gegen alle geltenden internationalen und europäischen Gesetze. Zugute halten muss man dem Bundesumweltministerium, es hat sich wenigstens beteiligt und anscheinend auch Bayern gefragt.

Es ist spannend, bis wann das BMU begreift, dass es sich selbst beteiligen sollte und dass 81 Millionen EinwohnerInnen ein Recht darauf haben, beteiligt zu werden. Eine Vertreterin des BMU nahm, wie ich auch, an derselben Aarhus ANCCLI Nuclear Tagung letzte Woche vom 12./13.03.2013 bei der EU Kommission in Luxemburg teil. Damit hat das BMU also denselben Wissenstand wie ich. So kann man also inzwischen dem BMU Böswilligkeit unterstellen, wenn es nicht selbst das Verfahren führt und 81 Millionen EinwohnerInnen ausschließt. Das Bayern sich beteiligt ist lobenswert. Wenn nun noch alle bayerischen BürgerInnen korrekt informiert würden und nicht nur über die Website " auf gut Glück” wären wir noch weiter. Aber immerhin...

Nochmal: Es können sich ALLE EinwohnerInnen Deutschlands beteiligen.

Österreich hat sich auch beteiligt!!!

Stellungnahmen und Forderungen können bis zum 02.04.2013 (Posteingang) dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit zur Weiterleitung an das ungarische Ministerium für nationale Entwicklung übermittelt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Brigitte Artmann   Kreisrätin/Kreisvorsitzende  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Wunsiedel  Am Frauenholz 22  95615 Marktredwitz/Germany

Tel +49 923162821  Mobil +49 1785542868

brigitte.artmann@remove-this.gruene-fichtelgebirge.de

www.gruene-fichtelgebirge.de

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