Nuclear Energy Conference 2018 in Prag

Prag, Marktredwitz, 11. April 2018.  Granit ist nicht zur Endlagerung von Atommüll geeignet. Das war das Fazit der Nuclear Energy Conference 2018 in Prag. Auch die Bürgerinitiative Kein Endlager im Fichtelgebirge hat daran teilgenommen.

Als Hauptreferent war Dr. Johan Swahn, der Direktor des MKG, extra aus Schweden angereist. Das MKG ist das schwedische Büro der Umweltschutzverbände für die Kontrolle des Umgangs mit Atommüll. Johan Swahn sagte: „Schweden und Finnland werden allgemein für Länder gehalten, die im Prozess der Endlagersuche am weitesten vorangekommen sind. Jetzt zeigte es sich aber dank der Kontrolle durch die Öffentlichkeit, dass die wichtigste technische Voraussetzung falsch ist. Die schwedische Endlagersuche hat dadurch einen schweren Rückschlag erlitten. Das schwedische und finnische Modell der Endlagerung setzte schon lange Jahre fest darauf, dass der Atommüll in Kupferbehältern eingeschlossen werden könne. Eine lange Zeit schien das die am geeignetste Form der Endlagerung in Granitmassiven zu sein. Aber dank den öffentlich zugänglichen wissenschaftlichen Unterlagen entdeckte man Fehler bei der Erforschung der Korrosion der Kupferbehälter. Anders gesagt, ist die Korrosion der Kupferbehälter ein bisschen anders als man gedacht hat. Sie setzt stärker und früher ein als angenommen. Aufgrund dieser Erkenntnis hat der schwedische Gerichtshof für Umweltfragen der Regierung empfohlen, die Lizenz zum Bau des Endlagers nicht zu erteilen. Die schwedische Regierung kann nun zwar das Endlager immer noch genehmigen. Aber das wäre nun eine rein politische Entscheidung. Das Problem betrifft neben Schweden auch Finnland, Tschechien, Deutschland und einige andere Staaten, da man auch dort mit der Verwendung dieser Behälter gerechnet hat.“

„Unser Held ist Johan Swahn. Granit kann in keinem Land der Welt mehr als sicheres Endlager gelten“, sagt die Grünen-Kreisrätin Brigitte Artmann aus dem Landkreis Wunsiedel, die zusammen mit dem Bad Stebener Gemeinderat Wolfgang Müller und Kollegen als Vertreterin der oberfränkischen BI „Kein Endlager im Fichtelgebirge“ in Prag war. 

Kritik an einem Tiefenlager im Allgemeinen und an allen drei Gesteinsarten Granit, Salz und Tonschiefer äußerte Roman Lahodynsky. Der Geologe ist Experte für Bruchtektonik und Einstürze von Gesteinen an der Universität für Bodenkunde der Uni Wien. Auch Jan Haverkamp von Nuclear Transparency Watch zweifelte an der Sicherheit von Tiefenlagern und forderte ein komplettes Überdenken und Neuausrichten aller Endlagerungskonzepte.

Die tschechischen Besonderheiten der Tiefenendlagerung beleuchtete Matej Machek, Experte des tschechischen Geophysikalen Instituts der Akademie der Wissenschaften. Eine sichere Lagerung des abgebrannten Atombrennstoffs für hunderttausend Jahre ist nicht möglich. Nach wie vor ist das eines der größten Probleme der heutigen Welt. Obwohl man keine Sicherheit hat, ob es gelingt, eine langfristig sichere Lösung zu finden, produziert man weiter ein tödliches Erbe für die heutigen Kinder und kommende Generationen.

Die Auswahl der Endlagerstandorte in Tschechien ist nicht nur eine geologische Frage, sondern es müssen auch die Rechte der Standort-Gemeinden gestärkt werden, für Transparenz gesorgt werden. sowie eine Beteiligung für die Öffentlichkeit geschaffen werden, sagte Edvard Sequens, der Energieexperte des Vereins Calla. Heute herrscht in der Tschechischen Republik ein lang andauernder Streit zwischen den staatlichen Behörden und den betroffenen Kommunen. Die Öffentlichkeit ist komplett ausgeschlossen.

Michael Sailer vom Ökoinstitut in Freiburg sprach als ehemaliges Mitglied der deutschen Endlagerkommission über die deutsche Endlagersuche und die im Gegensatz zu Tschechien offener aufgebaute Öffentlichkeitsbeteiligung. Er sagte „Deutschland entschied sich, seinen Atomabfall auf deutschem Gebiet zu lagern und als Hauptkriterium für die Auswahl des Standortes wurde die maximal erreichbare Ebene der Sicherheit der Endlagerung bestimmt. Der Prozess der Endlagersuche läuft in drei Schritten. In allen drei Fällen entscheidet das Parlament nach einem transparenten öffentlichen Beteiligungsprozess.“ Damit erntete er aber dennoch harsche Kritik aus Gorleben von der anwesenden Kerstin Rudek von der BI Lüchow-Dannenberg sowie von Herbert Barthel vom Bund Naturschutz. 

Veranstalter der Konferenz in Prag waren die Südböhmischen Mütter gegen Atomkraft, die Organisation Duha und der Verein Calla. Die drei Organisationen engagieren sich federführend in der tschechischen Endlagersuche.

Hilde Lindner Hausner von der BI WAA NAA aus dem Landkreis Neustadt/Waldnaab konnte wegen familiärer Verpflichtungen nicht an der Konferenz in Prag teilnehmen. Auch der Oberpfälzer Wald ist möglicher Endlagerstandort. Sie sagt: „Granit muss nach der schwedischen Erkenntnis aus der deutschen Endlagersuche herausgenommen werden. Das eingesparte Geld kann in der Pflege oder der Jugendhilfe besser verwendet werden.“

Endlagersuche: Schatz, bringst Du bitte mal den Müll runter?

Ostbayerische Atommüll-Initiativen schickten den Atom-Experten Jan Haverkamp zum Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) nach Berlin.

Foto: Jan Haverkamp

Marktredwitz, Berlin. In Ostbayern liegen gleich drei mögliche Atommüll- Endlagerstandorte im Granit. Im Sommer 2020 sollen die Endlagersucher aus Berlin in den Regionen tätig werden. Deshalb schickten die ostbayerischen Atommüll-Initiativen aus dem Fichtelgebirge vertreten durch die Grünen-Kreisrätin Brigitte Artmann, dem Oberpfälzer Wald vertreten durch Grünen-Kreisrätin Sonja Reichold, Hilde Lindner-Hausner von der BI WAA NAA, sowie Angela Frank von der ÖDP, dem Saldenburger Granit bei Passau vertreten durch die Grünen-Kreisrätin Halo Saibold, den Atomexperte Jan Haverkamp von Nuclear Transparency Watch am 30. Januar 2019 zum Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) nach Berlin um am Workshop über die Forschungsstrategie des BfE zur Endlagersuche teilzunehmen. Geladen waren Fachleute und Wissenschaftler. Die Ostbayern wollen informiert sein, wie die Berliner Planungen sind. Hier der Bericht des Experten.

1.      Das BfE ist noch auf der Suche nach seiner Rolle.

Der Experte sagt, die Forschungsstrategie für die Endlagersuche des BfE ist relativ allgemein  und es fehlen Details. Das ist auch logisch, denn das BfE ist eine junge Behörde und sucht noch seine Rolle. Es ist klar, dass noch keine gute Übersicht existiert, wer welche Forschung macht. Es ist auch noch nicht klar, welche Rolle das BfE im Forschungsraum spielen wird. Denn erstens ist die Priorität des BfE seine Rolle als Genehmigungsbehörde. Die will sie (und soll sie) so unabhängig wie möglich ausführen. Dabei ist sie natürlich sowohl auf die Informationen, von der die Betriebsgenehmigung des Endlagers beantragenden Behörde, der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) angewiesen, als auch auf unabhängige Daten.

Das BfE möchte die Möglichkeit haben die Informationen vom BGE unabhängig zu beurteilen. Dafür braucht es erst einmal ausreichend Expertise, und die wird derzeit aufgebaut. Die Frage ist ob es für diesen Expertiseaufbau und die notwendige Expertisenwahrung auch sein eigenes Forschungsprogramm haben soll, oder existierende Forschungseinrichtungen und –programme benutzen soll. Die Frage ist: Muss das BfE selbst Laboren aufbauen, so zu sagen.

Im Workshop wurde klar, dass es da verschiedene Auffassungen gibt, wobei NGOs und unabhängige Akademiker sehen möchten, dass die Unabhängigkeit der Genehmigungsbehörde gewährleistet wird, also: keine eigene Forschung die Loyalität zu eigenen Forschungsergebnissen auslöst, sondern Zusammenarbeit mit und Offenheit für eine breite Palette von Forschungsträgern, wodurch sich das BfE ein unabhängiges Urteil bilden kann.

Die BGE und verschiedene nukleare Forschungseinrichtungen möchten dagegen, dass das BfE seine eigene Forschungskapazität hat, ohne mit ihnen zu konkurrieren, oder haben ins Auge gefasst, mögliche Forschungsgelder, die die BfE zu vergeben hat, selbst zu bekommen.

2. Die Rolle der Öffentlichkeit

Da hat das BfE noch einiges zu lernen, sagt Jan Haverkamp. Transparenz und Öffentlichkeit sind die zentralen Themen, aber im Einführungsreferat wurde Öffentlichkeit erklärt als Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Das heißt, daß die Öffentlichkeit noch immer nicht automatisch als Partner oder sogar als Quelle von Forschungsergebnisse gesehen wird, sondern informiert werden soll. Das ist noch immer ein Einweg-Denken, das im Workshop durch Jan Haverkamp und einige andere stark kritisiert wurde.

Auch wurde keines der Einführungsreferate durch jemanden von der Zivilgesellschaft gegeben. Jan Haverkamp, und auch die bekannte Atom-Expertin Oda Becker für den BUND, versuchten diese Schieflage auszugleichen. Der Aufbau des Workshops gab ihnen dazu ausreichend Raum.

3. Forschung = Naturwissenschaften?

Die Forschung rund um die Endlagerung wird durch das BfE implizit noch stark als naturwissenschaftliche Forschung gesehen, und die Notwendigkeit von ausreichendem Zugang zu sozialwissenschaftlicher und rechtswissenschaftlicher Forschung wurde zwar durch die Reaktionen des BfE erkannt, aber es fehlt komplett in der Strategie und es fehlte auch in den Einführungsreferaten.

Das beinhaltet unter anderem auch die Frage, welche Rolle die formale und rechtsverbindliche Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren wie der Strategischen Umweltprüfung (SUP) und der projektbezogenen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in der breiter vorgesehenen, aber rechtsunverbindlichen, Öffentlichkeitsbeteiligung spielen soll.

4. Plan B?

Das Mandat des BfE ist beschränkt auf die Tiefenlagerung. Es blieb Jan Haverkamp unklar wie das BfE in den Genehmigungsverfahren mit Informationen und Fragen über Alternativen umgehen wird. Er hat dafür plädiert, dass man sich in den Verfahren nicht verschliesst für einen Plan B, sondern als Teil des Verfahrens mitnimmt.

5. Wie geht es weiter?

Der Zeitplan richtet sich auf die Auswahl von zwei möglichen Standorten für Tiefenlagerung in 2031, gefolgt durch vergleichende Detail-Forschung, um herauszufinden, welcher der beiden Standorte am besten geeignet sein wird. Aus die Diskussionen wurde ziemlich klar, dass das ein sehr straffer Zeitrahmen ist, und dass deswegen entweder die notwendige Öffentlichkeitsbeteiligung nie eingehalten werden kann, oder es zu Beschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Qualität der benötigten Forschung kommen kann. Und dadurch zum nächsten Kollaps.

Das BfE wird jetzt den Input aus den Online-Befragungen und diesem Workshop in einen Bericht zusammentragen. Darin wird auf alle Hinweise eingegangen werden.

6. Zwischenlagerung

Das BfE beschäftigt sich auch mit der Genehmigung von Atommüll-Zwischenlagern.
Jan Haverkamp wurde nicht klar, warum es da in der Organisation einen so hohen Grad von Zufriedenheit gibt. Sowohl die Aussagen des Direktors des BfE zu ihm persönlich als auch die Aussagen Anderer während des Workshops ließen Raum für die Schlussfolgerung, dass zum Beispiel das schleswig-holsteinische Gerichtsurteil zum Zwischenlager Brunsbüttel nicht ernst genommen wird und dass man denkt, dass alles hervorragend organisiert ist. Haverkamp teilt diese Meinung nicht, und vor allem Oda Becker hat das sehr gut argumentieren können während des Workshops, aber es ist Jan Haverkamp nicht klar, ob das auch angekommen ist.

Oda Becker meinte, dass sich alle anwesenden Expert*innen von allen Intuitionen einig waren, dass erheblicher Wissenszuwachs für die verlängerte Zwischenlagerung insbesondere zum gelagerten Inventar notwendig ist. Nur das BfE hielt dies nicht für zwingend erforderlich.  Zur Sicherung von Zwischenlagern will das BFE "realistischer" rechnen, d.h. Konservativitäten abbauen. Damit wird dann die Sicherheit erhöht, obwohl nichts real verändert wurde, sondern die Änderungen nur auf dem Papier erfolgten. Aus Sicht von Oda Becker sollten stattdessen Untersuchungen zur Erhöhung des Schutzes der gelagerten hochradioaktiven Abfälle erfolgen.

 7. Reaktortechnik

Der TÜV forderte, damit Deutschland sicherheitstechnisch weiter mitreden kann, Forschung an Generation IV und modularen Reaktoren (SMR) zu betreiben. Dem haben unter anderem Oda Becker und Jan Haverkamp gegengeredet und gesagt, dass eher Forschung bezüglich der steigenden Risiken im Rahmen der Lebensdauerverlängerung von Kernkraftwerke in den Nachbarländern erforderlich sei. Diese Argumentation hat sich durchgesetzt.

Das Fazit des Experten Haverkamp ist, dass dieser Workshop größtenteils als eine Meta-Diskussion über die Forschung rundum Genehmigungsverfahren für Atommüllentsorgung gestaltet werden sollte und nicht über deren Inhalt. Es ist wichtig, weiter daran teilzunehmen, aber mit großer Geduld... Und man wird die nächste Generation in den Initiativen langsam ausbilden müssen, weil die Endlagersuche wird sich noch lange hinziehen.

Die Grünen-Kreisrätin und Kreisverbandssprecherin Brigitte Artmann aus dem oberfränkischen Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge ist die Initiatorin der Aktion mit Jan Haverkamp. Ihr gibt besonders der Spruch „Schatz, bringst Du bitte mal den Müll runter?“ zu denken, der auf den Tragetaschen prangt, die das BfE an die Teilnehmer des Workshops verteilte. Sie sagt „Ein absolut cooler Spruch für ein absolut ernstes Thema. Wenn das BfE damit auch die Schüler erreichen würde, die in der Bewegung Fridays for Future  jeden Freitag für ihre Zukunft und den Klimaschutz demonstrieren, dann wäre sogar dieser Spruch gerechtfertig. Denn es wird ihr Atommüll werden, der ihre Zukunft bedroht, und den die Atomindustrie ihnen eingebrockt hat.“

Brigitte Artmann  Kreisrätin/Kreisvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Wunsiedel   Am Frauenholz 22   95615 Marktredwitz/Germany

Tel +49 923162821  Mobil +49 1785542868

brigitte.artmann@remove-this.gruene-fichtelgebirge.de

Wegen der großen Resonanz zum Thema Endlager Fichtelgebirge fand eine Info-Veranstaltung statt, auf der Fragen besser geklärt werden konnten, als in Telefonaten und E-Mails.

Termin: Samstag, 28. Mai 2016, 19:00

Ort: Marktredwitz

Weitergehende Informationen:

1.       Deutschland sucht ein Endlager! Nur wo?  von Brigitte Artmann – nicht zwingend vollständig

2.       Zusammenfassung der Workshops durch Wolfgang Müller – ab Seite 3

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Deutschland sucht ein Endlager. Aber wie? Und wo? Das war die Frage am 12.10. 2015 auf einem Workshop der Endlagerkommission in Berlin. Kreisrätin Brigitte Artmann war dabei als Vertreterin des Kreistages WUN und sagt: "Der Stand ist, alle im AK End untersuchten Endlagerstandorte werden noch einmal untersucht. Keiner ist besser oder schlechter. Ob neue Standorte dazukommen weiß man nicht. Dann untersucht man einige verfeinert und vertieft. Ergebnis: ungewiss. Klar ist nur, man will ein Tiefenendlager finden." Neben e.on und Vertretern der AKW und Atommuellstandorte waren als Vertreter der Zivilgesellschaft vertreten der Landkreis Wunsiedel, kommunale Abgeordnete und Vertreter der Antiatomkraftbewegung aus Hof, TIR und NEW. Zwei weitere Workshops folgen.