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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE-FICHTELGEBIRGE

Grenzübergreifende UVP TEREA s.r.o Cheb (Gelsenwasser) Schreiben an Hauptmann Novotný, Landrat Dr. Döhler, Ministerien in Prag und München

Marktredwitz, 07. 02.2013

Betreff: Grenzübergreifende UVP TEREA s.r.o Cheb (Gelsenwasser)

Sehr geehrter Herr Hauptmann Novotný,
sehr geehrter Herr Landrat Dr. Döhler,
sehr geehrte Damen und Herren der Ministerien in Prag und München,

nach Auskunft der EU Kommission sind Sie dafür zuständig, der Öffentlichkeit in Form einer grenzübergreifenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verbindliche Teilnahme an der „UVP Müllverbrennung TEREA s.r.o.Cheb (Gelsenwasser) in der Tschechischen Republik“ zu ermöglichen.
Nach der UN Aarhus Konvention 3 (9) hat die Öffentlichkeit rechtlich verbindlichen Anspruch auf Beteiligung.
Aarhus 3(9): Within the scope of the relevant provisions of this Convention, the public shall have access to information, have the possibility to participate in decision-making and have access to justice in environmental matters without discrimination as to citizenship, nationality or domicile and, in the case of a legal person, without discrimination as to where it has its registered seat or an effective centre of its activities.

1. Aarhus 3(9) – in diesem in Europa bindendem europäischem und internationalem Gesetzesartikel kann ich nichts finden, das darauf Bezug nehmen würde, dass die betroffene “Umweltangelegenheit” mehr als 100 Tonnen Müll am Tag verbrennen
muss, damit ich mich beteiligen darf und dass keine Grenze zwischen mir (der Öffentlichkeit) und dem betroffenen Projekt sein darf.

2. “ im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens soll die Öffentlichkeit Zugang haben zu Informationen” – das habe ich nicht.

3. „ teilnehmen können an Entscheidungsfindung” – das kann ich nicht.

4. „Zugang zu Gerichten in Umweltfragen haben” – das habe ich nicht.

5. “ohne Diskriminierung wegen Staatszugehörigkeit, Nationalität und Wohnort” – Ich bin diskriminiert, weil tschechische Einwohner im Bezirk Karlsbad teilnehmen dürfen, Zugang zu Gerichten haben, obwohl sie in größerer Entfernung vom Bauplatz leben könnten als ich oder andere Deutsche.

6. “im Falle einer juristischen Person, ohne Diskriminierung wo der eingetragene Sitz oder tatsächliche Zenrum der Aktivitäten ist”. Verweis auf Nummer 5.
Ich bin der Meinung, die Europäische Kommission muss über ihre Gesetze wachen.
Die betroffene Müllverbrennung ist umweltrelevant nach Aarhus 3 (9) weil:
TEREA s.r.o.Cheb (Gelsenwasser) scheint mehrere dieser Anlagen anzudenken als Lösung des tschechischen Müllproblems. Das kann man aus den Äußerungen des Geschäftsführers von TEREA s.r.o.Cheb (Gelsenwasser) Steffen Zangermann entnehmen. Frankenpost Artikel: MVA Cheb Frankenpost – Eger weist Kritik der Umweltschützer zurück. (1) Damit wird der ungezügelten Müllverbrennung in „umweltfreundlichen und schadstoffarmen Blockheizkraftwerken“ durch die Müllmafia Tür und Tor geöffnet. Kleine Anlage bedeuten weniger Öffentlichkeitsbeteiligung und damit geringere Kosten und geringere Auflagen für Filter als bei einer einzigen großen Anlage. Dieser TEREA s.r.o.Cheb (Gelsenwasser) Müllofen ist nicht umweltfreundlich, sondern setzt DIOXIN und Quecksilber (Schwermetall) frei, so erklärt in einer Stellungnahme der Umweltschutzorganisation Arnika aus Prag, als Anlage angefügt. Arnika fordert deshalb ebenfalls eine volle UVP.
Die EU Kommission hat der tschechischen Regierung zur Auflage gemacht bis ins Jahr 2020 nur noch behandelten Müll abzulagern. Davor hat Recycling zu stehen. Dennoch sind 11 Müllverbrennungsanlagen mit hoher EU Förderung geplant und genau darin liegt das Interesse von Gelsenwasser und TEREA s.r.o.Cheb (Gelsenwasser) (2) (3)

Das Bundesumweltministerium und das Umweltministerium Bayern gaben eine hohe Förderung von 5,36 Millionen Euro an TEREA s.r.o.Cheb (Gelsenwasser) für Gasheizkessel, Solaranlagen und Thermostate für Heizkörper, die durch die Fernwärmeversorgung von TEREA s.r.o.Cheb (Gelsenwasser) geheizt werden, um die Belastung der Luft im Raum Cheb, Fichtelgebirge und Erzgebirge zu reduzieren und nun will TEREA s.r.o.Cheb (Gelsenwasser) direkt in der Stadt Eger ausgerechnet eine Müllverbrennung bauen um DIOXIN und Schwermetalle in die Luft zu emittieren und erzählt auch noch, alles wäre umweltfreundlich. Umweltfreundliche Wärme- und Energieversorgung Cheb/Eger:
Umweltfreundliche Wärme- und Stromversorgung Cheb/Eger

www.cleaner-production.de/.../Umweltfreundliche_Waerme-_und_...
Dateiformat: PDF/Adobe Acrobat Umweltfreundliche Wärme- und Stromversorgung Cheb/Eger. Kurzbeschreibung Durch Modernisierung der Erzeugungsanlagen für die Wärme- und ...
Aus den Studien von Prof. Dr. Thomas Foken und der Abteilung Mikrometereologie der Universität Bayreuth, erklärt sich, warum eine Müllverbrennung, oder mehrere kleine Müllverbrennungen, in Cheb oder Umgebung für das Fichtelgebirge desaströs wären. (4)

Der Altlastenfall der Chemischen Fabrik Marktredwitz CFM fällt nicht unter Förderungsfähigkeit durch die europäische Wasserrahmenrichtlinie für Quecksilber, weil er vor deren Beschlußfassung im Jahre 2007 entstand und bekommt damit keine Fördermittel aus Brüssel für die immer noch nötige Sanierung. Die Müllverbrennung aber schon. Es liegen noch Tonnen von Quecksilber in den Flüssen und Flußauen von Kösseine, Röslau und Eger und im Skalka Stausee vor den Toren der Stadt Cheb. Jan Šamánek von Arnika hat den Quecksilber Report über diesen Altlastenfall erst vergangenen Januar in Genf bei der UN Tagung zur Reduzierung von Quecksilber in der Umwelt vorgelegt. (5)
Der deutsche Energieversorger Gelsenwasser spielt nicht fair. (6) Es gibt zuverlässigere Energieversorger in Deutschland, die keinen Müll zur „umweltfreundlichen Energiegewinnung“ verbrennen wollen. (7) Diese Art von Müllverbrennungsanlagen sind abzulehnen. (8)

Ich beantrage rechtsverbindliche Beteiligung der Öffentlichkeit in den deutschen Nachbarlandkreisen in Form einer grenzübergreifenden Umweltverträglichkeitsprüfung an der Müllverbrennungsanlage TEREA s.r.o.Cheb (Gelsenwasser).

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Artmann

Anlagen:

(1)Frankenpost article: MVA Cheb Frankenpost – Eger weist Kritik der Umweltschützer zurück www.frankenpost.de/regional/oberfranken/laenderspiegel/Eger-weist-Kritik-der-Umweltschuetzer-zurueck;art2388,2300212


(2) Don't Burn, Recycle!

english.arnika.org/main-programmes/toxics-and-waste/projects-and-campaigns/dont-burn-recycle


Keep the Promise, Eliminate POPs in Waste!

english.arnika.org/ipen-cee/projects/keep-the-promise


Publications, reports, and other documents /Toxics and Waste Programme

english.arnika.org/reports-and-pulblications


(3)BVSE -Tschechien investiert in Neue Sortiermaschinen, Recyclinganlagen und Müllverbrennung

www.bvse.de/2/5766/Tschechien_investiert_in_Neue_Sortiermaschinen__Recyclinganlagen_und_Muellverbrennung_


(4)Department of Micrometereologie of the University of Bayreuth, Prof. Dr. Thomas Foken

www.bayceer.uni-bayreuth.de/mm/en/mitarbeiter/pub/pub_mit.php


(5) Jan Šamánek, Arnika mercury report Czech republic, inclusive Skalka lake.

ipen.org/hgmonitoring/pdfs/czech_republic-report-en.pdf


Czech press release can be found here:

arnika.org/pomuze-mezinarodni-umluva-ochranit-labe-ci-ohri-pred-kontaminaci-rtuti


The final report of Untersuchungsausschuss CFM

www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP11/Drucksachen/0000017500/11-17677.pdf


Wir haben oft alle Augen zugedrückt

www.spiegel.de/spiegel/print/d-13531948.html


5.2 Sanierungsfall Marktredwitz

Chemische Fabrik Marktredwitz (CFM): Die chemische Fabrik Marktredwitz war der bedeutendste Altlastenfall in Bayern. www.fachdokumente.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/10084/vkd0011.html


(6) www.gelsenwasser.de/fileadmin/download/unternehmen/investoren/jahresabschluss_2011.pdf


(7) urgewald.org/kampagne/stromwechseln


(8) MVA Cheb BR

www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/frankenschau-aktuell/muellverbrennung-cheb-wunsiedel-100~popup.html


MVA Cheb Euroherz- Grüne Fichtelgebirge

euroherz.de/default.aspx


MVA Cheb Blickpunkt – Artmann gegen Müllverbrennung

www.blickpunkt-verlag.de/bpws/nachrichten/landkreis_wunsiedel/art279956,2307137


MVA Cheb Frankenpost – Arnika gegen Müllverbrennung

www.frankenpost.de/regional/wirtschaft/Eger-will-seinen-Muell-verbrennen;art2448,2279334



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