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GRÜNE: Landkreis muss gegen Bundesfachplanung Südost-Link klagen

GRÜNE fordern Einwohner auf, Quellen im Trassenverlauf dem Landratsamt zu melden

Auf meinen Wunsch hin fand am 18. Dezember 2019 im Landratsamt ein Treffen wegen den Stromtrassen statt. Mein Grund war, allen Beteiligten klar zu machen, dass das Ende der Bundesfachplanung des Südost-Links ansteht und die geplante Klage von der Kanzlei Baumann in circa sechs Wochen eingereicht sein muss. Die Realität an diesem Tag zeigte, es war ein sehr gutes Timing. Die Bundesnetzagentur stellte zeitgleich den Trassenkorridor über die Glashütte und den Ruhberg bei Marktredwitz vor, mit dem sie in die Planfeststellung geht. 

Eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht hat zumindest aufschiebende Wirkung. Deshalb muss der Landkreis jetzt 

Klage gegen die Bundesfachplanung erheben.

Sollte diese Klage keinen Erfolg haben, bleibt immer noch eine weitere Klage gegen das Planfeststellungsverfahren. 

Ich habe die Stadt Marktredwitz immer davor gewarnt, dass sowohl TenneT als auch die Bundesnetzagentur jede Lücke nutzen werden um den Südost-Link zu bauen. Es hätte Sinn gemacht, wenn die Stadt nach Wegen gesucht hätte, die Lücke zwischen Wölsauhammer und Brand, bzw. zwischen Neuhaag und dem Aussiedlerhof bei Brand planerisch rechtzeitig zu schließen.

Jetzt steht zu befürchten, dass die Bundesnetzagentur argumentieren wird, wenn die Stadt Marktredwitz im geplanten Baugebiet an der Wuttigmühlstrasse Wohnhäuser so nahe an das Biotop des Ödweissenbaches und des Wuttigmühlkanals heran bauen kann - wo sogar zwei Schwarzstörche nach Nahrung suchen und Haselmäuse wohnen - und die Untere Naturschutzbehörde dort keine Einwände erhebt im Landschaftsschutzgebiet eine Zufahrtsstraße zu bauen und damit von den verschiedensten Vogelarten intensiv genutztes Gebüsch ohne jede Sensibilität entfernen lässt, dann kann man auch den Südost-Link auf der jetzt gewählten Trasse mitten durch die Wohngebiete von Neu-Haag, Wölsauhammer und Brand bauen. Man liefert damit selbst das Argument den Südost-Link weiter durch hochsensibles Gebiet wie die Glashütte und den Ruhberg mit einer katastrophalen Schneisse quer durch das Landschaftsschutzgebiet zu schlagen, in dem sich seltene Flora in Laubwald auf Basalt findet. Am Naturschutzgebiet Ruhberg selbst zieht man den Graben  ja knapp vorbei. Um dieser Argumentation jede Grundlage zu nehmen, sollten die Stadt Marktredwitz und die Untere Naturschutzbehörde dringend Abstand von ihren Planungen zum Neubaugebiet Wuttigmühlstrasse nehmen.

Die Quellen im Quellgebiet bei Seussen haben die dort ursprünglich geplante Trasse des Südost-Links zu Fall gebracht. Deshalb jetzt mein Aufruf an die Bewohner der Glashütte, der Haingrün, von Wölsauhammer und Brand West: 

Wenn Ihnen Quellen im Bereich der Glashütte und der Haingrün bekannt sind, oder im Bereich Ruhberg, egal ob sie gefasst sind oder nicht, bitte melden Sie diese Quellen Herrn Tobias Köhler vom Landratsamt Wunsiedel und der Stadt Marktredwitz. Melden Sie bitte auch Sichtungen von Haselmäusen oder anderen seltenen Tieren. Ebenso Standorte von seltenen Pflanzen. 

Dies gilt natürlich auch für den gesamten Trassenverlauf durch den Landkreis Wunsiedel.

Bereits am 9. Januar 2020 kann die Bevölkerung von 15:00 bis 17:00 Uhr in der Stadthalle von Marktleuthen mit TenneT darüber diskutieren.

Wir alle können froh sein, dass mein Mann und ich gegen alle Widerstände zu Herrn Rechtsanwalt Baumann nach Würzburg gefahren sind und ihn durch Mehrheitsbeschluss im Kreistag an den Landkreis vermitteln konnten. Sonst hätten wir jetzt nicht einmal mehr die Hoffnung noch irgendetwas retten zu können. 

Ich wünsche Ihnen Allen einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Mit herzlichen Grüßen,

Brigitte Artmann

Grüne Fichtelgebirge

Erörterung in der Bundesfachplanung Südost-Link am 23.07.2019 in Weiden

Die Kreistagsfraktion der Grünen im Kreistag Wunsiedel hat den Ex-WAA- Rechtsanwalt Wolfgang Baumann für die Klage gegen den Südost-Link an den Landkreis Wunsiedel vermittelt.

Die Grünen Fichtelgebirge lehnen den Bau des Südost-Links ab, da die Rechtslage auf der er geplant wird nicht mit Völkerrecht konform ist. Zudem soll in dieser Leitung klimaschädlicher Braunkohlestrom aus der Lausitz in den Süden Bayerns fliessen. Mehrheitlich beschloss der Kreistag Wunsiedel eine Klage gegen den Südost-Link einzureichen.

Der Kreisverband der Grünen Fichtelgebirge und die Kreistagsfraktion rufen die Bevölkerung auf an der Erörterung in der Bundesfachplanung Südost-Link,   Abschnitt C (Hof  – Schwandorf) teilzunehmen. Die Bundesnetzagentur führt diese Erörterung durch. https://www.netzausbau.de/leitungsvorhaben/bbplg/05/C/de.html?cms_vhTab=2

"Wer Einwendungen erhoben hat, für den ist jetzt Gelegenheit, seine Bedenken persönlich mit der Bundesnetzagentur zu klären", sagt die Fraktions- und Kreisvorsitzende Brigitte Artmann. Sie erinnert an die legendäre Erörterung der WAA Wackersdorf die sich über mehrere Tage zog.

Die Erörterung findet am Dienstag,  den 23.07.2019 in der Max-Reger-Halle Dr.-Pfleger-Straße 17, 92637  Weiden in der Oberpfalz statt.  Die Erörterung beginnt um 9:00 Uhr. Einlass ist ab 8:00. Bei Bedarf wird die Erörterung an den folgenden zwei Tagen fortgesetzt.

Die Grünen Fichtelgebirge kritisieren, dass für die Öffentlichkeit im Planungsabschnitt C von Hof bis Schwandorf nur eine einzige Erörterung in Weiden angesetzt wurde.  

Sie rufen die Bevölkerung auf, am 23.07.2019 an der Demo um 8:00 vor der Max-Reger-Halle in Weiden zahlreich teilzunehmen. 

 

 

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Der Netzausbau-Konflikt und die Bürgerinitiativen

 

Neue Studie wird vorgestellt

Marktredwitz, 24.10.2018. Am 26.11.2018 um 17:00 wird die von vielen Kreisräten aus allen Fraktionen beantragte Sondersitzung zu den Stromtrassen stattfinden. Die Initiative für diesen Antrag ging von Dr. Klaus von Stetten (FW) und Brigitte Artmann (Grüne) aus. Den Bürgerinitiativen soll Gelegenheit gegeben werden, ihr Wissen mit den Kreisräten zu teilen. Der Würzburger Rechtsanwalt Wolfgang Baumann, bekannt von der WAA Wackersdorf, wird den Kreistag über den Stand des Planungsverfahrens informieren. 

Bereits am kommenden Dienstag gibt es Gelegenheit eine Studie über den Netzausbau-Konflikt und die darin involvierten Bürgerinitiativen kennenzulernen.

Anfang dieses Jahres hat Dr. Mario Neukirch (Institut für Sozialwissenschaften, Universität Stuttgart) u.a. die gegen den Südost-Link engagierten Bürgerinitiativen Fichtelgebirge, Brand und Seussen sowie das Aktionsbündnis gegen den Südost-Link besucht. 

Am 30.10.2018 um 19:00 wird Dr. Neukirch nun im Hotel Meisterbär in Marktredwitz* über seine bisherige Arbeit zum Netzausbau-Konflikt berichten und die Ergebnisse seiner Studie vorstellen. 

Die Bürgerinitiativen und Interessierte können mit dem Autor diskutieren. Dr. Neukirch ist auch sehr interessiert daran zu erfahren wie die aktuellen Wahlergebnisse in Bayern eingeschätzt werden. U.a. soll darüber diskutiert werden, wie die Freien Wähler, die bisher die Forderungen der Protestbewegung die Stromtrassen zu stoppen recht klar unterstützt haben, dies in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU umzusetzen gedenken. 

*(Im Raubrittersaal, Aufzug ist vorhanden)

Moderation: Brigitte Artmann, Grüne Fichtelgebirge 

Veranstalter: BI Fichtelgebirge sagt NEIN zur Monstertrasse

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Ankündigung der Veranstaltung in der Frankenpost:

Wunsiedel: "Der Protest kann durchaus erfolgreich sein" | Frankenpost

 

https://www.frankenpost.de/region/fichtelgebirge/fichtelgebirge/art654373,6397728

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POLITICO und die Stromtrassen 

Marktredwitz, 22.10.2018. Einen sehr interessanten Artikel mit einem Überblick über europäische Stromtrassengegner und Befürworter gibt es bei Politico in englischer Sprache. Politico ist das in politischen Kreisen in Washington meistgelesene Medium. Dies ist der europäische Ableger aus Brüssel. 

Im Artikel wird auch über Brigitte Artmann von der Aarhus Konvention Initiative und den Grünen Fichtelgebirge berichtet, und deren bevorstehende Klage gegen die, dem geltendem Völkerrecht der Aarhus Konvention widersprechenden Stromtrassenplanungen. Ihre Kritik richtet sich gegen diese unkorrekte Rechtslage, mit der Grundstücksbesitzer widerrechtlich enteignet werden, sowie gegen Braunkohle- und Atomkraftwerke, die in die Stromtrassen einspeisen, und die die Versorgung mit erneuerbarer Energie blockieren.

Going electric, but not in my backyard – POLITICO

 

https://www.politico.eu/article/going-electric-but-not-in-my-back-yard-germany-wind-coal-nuclear-power/

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Rechtsexperten: Südostlink nicht mit Europarecht vereinbar

Marktredwitz 07.12.2017. Die Bundesfachplanung des Südostlinks ist nicht rechtskonform, weil das  Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) sowohl mit Europarecht als auch mit der Aarhus Konvention nicht vereinbar ist. Es ist somit keine wirksame Kontrolle der Entscheidung über die Bundesfachplanung durch den Gesetzgeber sichergestellt. Das haben der Würzburger Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Wolfgang Baumann und Prof. Dr. Alexander Brigola, Professor für Internationales Wirtschaftsrecht und Europarecht an der Technischen Hochschule Nürnberg, in einem neun Seiten langen Aufsatz über die Rechtsschutzmöglichkeiten am Ende des Bundesfachplanungsverfahrens der Gleichstromtrassen im renommierten deutschen Verwaltungsblatt festgestellt. Eine Klage gegen die Feststellung am Ende des Bundesfachplanungsverfahrens ist aus Sicht der Experten zulässig. (1)

Baumann vertrat im Mai den Landkreis Wunsiedel auf der Antragskonferenz in Weiden. Er ist bekannt von der WAA Wackersdorf und ließ RWE das AKW Mülheim-Kärlich in Koblenz nach einem Verfahrensfehler endgültig zusperren. Er vertritt auch die Bauernverbände von Bergrheinfeld bei Schweinfurt in der Bundesfachplanung des Südlinks.

Am Freitag, dem 15. Dezember 2017, um 9 Uhr steht erst das brisante Thema „Endlager“ auf der Tagesordung des Kreistages in  Wunsiedel, danach geht es mit dem Südostlink weiter. Die Kreisräte sollen über den Beitritt zum Verein „Bündnis Hamelner Erklärung e.V.“ mit dem Ziel der Gründung eines Unterausschusses „Südostlink“ entscheiden. Dieses am Südlink angesiedelte Bündnis von Landkreisen will „die Wahl des besten Korridors transparent, nachvollziehbar und unter intensiver fachlicher Beteiligung der Träger öffentlicher Belange“ umsetzen und „auch der von der Bundesregierung beabsichtigten Verfahrensbeschleunigung“ dienen.

„Dies widerspricht dem Beschluss des Kreistages Wunsiedel alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen um den Südostlink aus dem Landkreis Wunsiedel fern zu halten“ sagt Kreisrat Wilfried Kukla, Grüne. „Der Kreistag Wunsiedel ist in der Pflicht für seine Bürger die Rechtskonformität beim Südostlink herzustellen“ ergänzt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Brigitte Artmann. Das geht nur, wenn der Landkreis am Ende des Planfeststellungsverfahrens für seine Bürger klagt. Die Grünen im Kreistag hatten ursprünglich den Würzburger Fachanwalt Wolfgang Baumann an den Landkreis vermittelt. Es gäbe auch die Möglichkeit, einer schnellen Einstellung der Bundesfachplanung aufgrund der Tatsache, dass der Bundesregierung ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren droht. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass das „Bündnis Hamelner Erklärung e.V.“ dies zusammen mit dem Landkreis Wunsiedel anstreben wird, so Artmann weiter. Die Forderungen der grünen Kreistagsfraktion sind die Rechtskonformität herzustellen, keinen Braunkohlestrom aus der Lausitz nach Bayern zu liefern und eine generelle Bedarfsüberprüfung der Gleichstromtrassen im Sinne einer dezentralen Energiewende nachzuholen.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung, die Grundstücksbesitzer in den Stromtrassenkorridoren sollten sich nicht mit Entschädigungszahlungen durch TenneT abspeisen lassen, sondern Klagegemeinschaften bilden und am Ende des Verfahrens Widerspruch einlegen. Wegen einer finanziellen Unterstützung seitens der Aarhus Konvention Initiative und den Bürgerinitiativen Fichtelgebirge, Stiftland und Neustadt/Waldnaab können sich bedürftige Kläger an die Initiativen wenden.

In einem gesonderten Verfahren basierend auf Völkerrecht werden die Grünen aus Wunsiedel zusätzlich zusammen mit der Aarhus Konvention Initiative und vielen Initiativen und Einzelpersonen eine Beschwerde durch die Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen beim Aarhus Komitee einreichen, da auch die generellen Rechte von Individuen in derartigen Planungsverfahren verletzt werden. Dr. Verheyen ist bekannt durch die Klage des peruanischen Kleinbauerns Saúl Luciano Lliuya gegen RWE. Das Oberlandesgericht Hamm hatte letzte Woche die Beweisaufnahme eröffnet und damit für weltweite Schlagzeilen gesorgt. Der Kläger Lliuya fordert eine Kostenbeteiligung von RWE an den Schutzmaßnahmen für seinen Heimatort gegen das Überlaufen eines Gletschersees in den Anden, da RWE durch den Betrieb von Kohlekraftwerken und deren CO2-Emissionen den Klimawandel mitverursacht.

(1)     "Garzweiler nach Århus- Der Netzausbau und das europarechtliche Gebot unmittelbaren Rechtsschutzes“

www.degruyter.com/view/j/dvbl.2017.132.issue-22/dvbl-2017-2202/dvbl-2017-2202.xml

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Oberpfalz unter Strom - Südostlink - Es ist soweit, jetzt wird's ernst! Herr Seehofer! Ob Masten oder Kabel - Die Südostlink-Stromtrasse ist nicht akzeptabel!

Altenstadt: 09.05.2017.

Der große Saal in der D`Wirtschaft in Altenstadt platzte aus allen Nähten, so viele Besucher hatten ihren Weg zur Veranstaltung gefunden, zu der die  Neustadt/Weidener Bürgerinitiative gegen die Trasse - für eine dezentrale Energiewende und die BI Stiftland sagt Nein eingeladen hatte. Es erinnerte an die alten Zeiten der WAA, zahlreiche Medienvertreter, darunter der BR, waren da.

Josef Langgärnter, der Sprecher der Bürgerinitiative, freute sich über den großen Zuspruch und erklärte mit einem anschaulichen Überblick die Hintergründe und Daten des Südostlinks und warum dieser absolut nicht notwendig ist und von den Bürgern zum Wohle der Investoren von TenneT teuer bezahlt werden muss.

Josef Langgärtner gab einen anschaulichen Überblick zu den Hintergründen und Daten des Südostlinks.

Er entlarvte das Windstrommärchen, weil laut NEP 2030 der Windstrom gerade zur Hälfte für die norddeutschen Bundesländer reiche und somit die Trassen gar nicht für Windstrom angedacht sein können. Ging auch auf die für die Bürger entstehenden Kosten ein. Die Schätzungen der Netzbetreiber würden im Moment mit ca. 36 Mrd. Euro liegen. Umgelegt auf 40 Jahre. und einer versprochenen Rendite von 6,91% würde alleine der Gewinn 50 Mrd. Euro ausmachen. Bei Gesamtkosten von 86 Mrd. Euro ergibt das eine Mehrbelastung von ca. 3000.-€ pro Haushalt in Deutschland würden sich so Mehrkosten und leitete dann gleich zum Thema und den Fragen, die sich für die Veranstaltung daraus ergeben über.

Sein besonderer Gruß galt Brigitte Artmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Wunsiedel. "Brigitte Artmann steht uns als kompetente und erfahrene Ansprechpartnerin zu den rechtlichen Aspekten dieses Themas zur Seite.  Mit einem Antrag hat die grüne Kreistags-Fraktion erreicht, dass sich der Wunsiedler Landrat und 17 Bürgermeister von Rechtsanwalt Baumann, bekannt noch von der WAA, vertreten lassen." würdigte der BI-Sprecher ihre Unterstützung. Die Marktredwitzer Feuerwehrreferentin Artmann bedankte sich dann auch artig für die Einladung in die Oberpfalz in Anlehnung auf den Besuch der Altneihauser Feierwehrkappelln vor kurzem in Oberfranken bei der Marktredwitzer Wehr.

"Die Rechtslage auf der diese Stromtrassen geplant werden, ist grundsätzlich verkehrt, weil sie gegen Völkerrecht verstößt", sagte die Kreisrätin, "weil nur Grundstücksbesitzer und Kommunen klageberechtigt sind. Und das, obwohl die Bundesnetzagentur in ihren vorgelegten Unterlagen selbst darlegt, dass im Abstand von 2 km Umweltauswirkungen zu erwarten sein könnten.“

Rechtsanwalt Wolfgang Baumann ist vielen in der ostbayerischen Region noch ein Begriff als Anwalt der Gegner der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall der Gemeinde Altrip am Rhein hat er die Novellierung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes erreicht, das den Stromtrassen-Planungen zu Grunde liegt. Aber noch immer verstößt dieses Gesetz gegen Völkerrecht.

Nun sind noch die Stromtrassen-Gegner in Tirschenreuth und Neustadt/Waldnaab und der Stadt Weiden unversorgt. Das Geld zur Beauftragung eines Anwalts für die Antragskonferenz ist nahezu vollständig da. Allerdings stehen die Landkreise in der Pflicht, sich vor Ihre Bürger zu stellen. Wie man nun weiter machen wolle, müsse man heute entscheiden, verdeutlichte Artmann. Schnell wurde klar, dass die Freien Wähler in Neustadt/Waldnaab und Weiden zusammen mit den Grünen ebenfalls Dringlichkeitsanträge einreichen werden.

„Die Lösung den Anwalt Wolfgang Baumann durch den Landkreis Wunsiedel zu beauftragen ist optimal, die Kollegen haben alles richtig gemacht“ so Artmann.

Alois Frank stellte einen Einwendungsentwurf vor, der reißenden Absatz fand. Man solle ihn an die Bundesnetzagentur schicken und auf der Antragskonferenz am 17.5. in Weiden abgeben. Aber vor allem solle man ihn an Horst Seehofer schicken, denn der könne diese Trasse noch verhindern: "Es besteht zwar keine Klagemöglichkeit für alle, aber jeder kann eine Einwendung abgeben und zur Antragskonferenz kommen. Eine Mustervorlage finde man bei der BI newgegendietrasse.de (http://newgegendietrasse.de/?p=206)", erklärt er.

Weiter moniert er, wieso der Bevölkerung, insbesondere den von der Trasse betroffenen Bürgern die Netzbedarfe nicht offengelegt werden und gibt zu Bedenken, dass mit einem weiteren Ausbau der Trasse auf einen 100m breiten Korridor zu rechnen sei.

Oberpfalz unter Strom - Südostlink - Es ist soweit, jetzt wird's ernst!
Herr Seehofer! Ob Masten oder Kabel - Die Südostlink-Stromtrasse ist nicht akzeptabel!

Altenstadt: 09.05.2017. Der große Saal in der D`Wirtschaft in Altenstadt platzte aus allen Nähten, so viele Besucher hatten ihren Weg zur Veranstaltung gefunden, zu der die  Neustadt/Weidener Bürgerinitiative gegen die Trasse - für eine dezentrale Energiewende und die BI Stiftland sagt Nein eingeladen hatte. Es erinnerte an die alten Zeiten der WAA, zahlreiche Medienvertreter, darunter der BR, waren da.

Josef Langgärnter, der Sprecher der Bürgerinitiative, freute sich über den großen Zuspruch und erklärte mit einem anschaulichen Überblick die Hintergründe und Daten des Südostlinks und warum dieser absolut nicht notwendig ist und von den Bürgern zum Wohle der Investoren von TenneT teuer bezahlt werden muss.

Josef Langgärtner gab einen anschaulichen Überblick zu den Hintergründen und Daten des Südostlinks.

Er entlarvte das Windstrommärchen, weil laut NEP 2030 der Windstrom gerade zur Hälfte für die norddeutschen Bundesländer reiche und somit die Trassen gar nicht für Windstrom angedacht sein können. Ging auch auf die für die Bürger entstehenden Kosten ein. Die Schätzungen der Netzbetreiber würden im Moment mit ca. 36 Mrd. Euro liegen. Umgelegt auf 40 Jahre. und einer versprochenen Rendite von 6,91% würde alleine der Gewinn 50 Mrd. Euro ausmachen. Bei Gesamtkosten von 86 Mrd. Euro ergibt das eine Mehrbelastung von ca. 3000.-€ pro Haushalt in Deutschland würden sich so Mehrkosten und leitete dann gleich zum Thema und den Fragen, die sich für die Veranstaltung daraus ergeben über.

Sein besonderer Gruß galt Brigitte Artmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Wunsiedel. "Brigitte Artmann steht uns als kompetente und erfahrene Ansprechpartnerin zu den rechtlichen Aspekten dieses Themas zur Seite.  Mit einem Antrag hat die grüne Kreistags-Fraktion erreicht, dass sich der Wunsiedler Landrat und 17 Bürgermeister von Rechtsanwalt Baumann, bekannt noch von der WAA, vertreten lassen." würdigte der BI-Sprecher ihre Unterstützung. Die Marktredwitzer Feuerwehrreferentin Artmann bedankte sich dann auch artig für die Einladung in die Oberpfalz in Anlehnung auf den Besuch der Altneihauser Feierwehrkappelln vor kurzem in Oberfranken bei der Marktredwitzer Wehr.

"Die Rechtslage auf der diese Stromtrassen geplant werden, ist grundsätzlich verkehrt, weil sie gegen Völkerrecht verstößt", sagte die Kreisrätin, "weil nur Grundstücksbesitzer und Kommunen klageberechtigt sind. Und das, obwohl die Bundesnetzagentur in ihren vorgelegten Unterlagen selbst darlegt, dass im Abstand von 2 km Umweltauswirkungen zu erwarten sein könnten.“

Rechtsanwalt Wolfgang Baumann ist vielen in der ostbayerischen Region noch ein Begriff als Anwalt der Gegner der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall der Gemeinde Altrip am Rhein hat er die Novellierung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes erreicht, das den Stromtrassen-Planungen zu Grunde liegt. Aber noch immer verstößt dieses Gesetz gegen Völkerrecht.

Nun sind noch die Stromtrassen-Gegner in Tirschenreuth und Neustadt/Waldnaab und der Stadt Weiden unversorgt. Das Geld zur Beauftragung eines Anwalts für die Antragskonferenz ist nahezu vollständig da. Allerdings stehen die Landkreise in der Pflicht, sich vor Ihre Bürger zu stellen. Wie man nun weiter machen wolle, müsse man heute entscheiden, verdeutlichte Artmann. Schnell wurde klar, dass die Freien Wähler in Neustadt/Waldnaab und Weiden zusammen mit den Grünen ebenfalls Dringlichkeitsanträge einreichen werden.

„Die Lösung den Anwalt Wolfgang Baumann durch den Landkreis Wunsiedel zu beauftragen ist optimal, die Kollegen haben alles richtig gemacht“ so Artmann.

Alois Frank stellte einen Einwendungsentwurf vor, der reißenden Absatz fand. Man solle ihn an die Bundesnetzagentur schicken und auf der Antragskonferenz am 17.5. in Weiden abgeben. Aber vor allem solle man ihn an Horst Seehofer schicken, denn der könne diese Trasse noch verhindern: "Es besteht zwar keine Klagemöglichkeit für alle, aber jeder kann eine Einwendung abgeben und zur Antragskonferenz kommen. Eine Mustervorlage finde man bei der BI newgegendietrasse.de (http://newgegendietrasse.de/?p=206)", erklärt er.

Weiter moniert er, wieso der Bevölkerung, insbesondere den von der Trasse betroffenen Bürgern die Netzbedarfe nicht offengelegt werden und gibt zu Bedenken, dass mit einem weiteren Ausbau der Trasse auf einen 100m breiten Korridor zu rechnen sei.

Dem Vorschlag eine Beteiligungsgemeinschaft zu gründen wird begeistert gefolgt. Man verbündet sich zur Finanzierung eines Rechtsbeistandes, aber auch, um Grundstückseigentümer, die klagen wollen nicht alleine zu lassen, sondern solidarisch beizusstehen. Eine Liste wurde weitergereicht und bringt zahlreiche Eintragungen, somit war die Beteiligungsgemeinschaft Südostlink gegründet.

Spontan legten die Besucher  den immensen Betrag von 750 Euro in den Hut, der durch die Reihen ging. Hilde Lindner-Hausner erklärt: "Wir sind sehr bewegt von diesem deutlichen Zeichen der Solidarität und diesem Auftrag. Das Geld kommt in den Topf der "Beteiligungsgemeinschaft Südostlink" zu den bereits erbrachten Spenden dazu. Es findet Verwendung für einen Rechtsbeistand bei der Antragskonferenz, wenn das Erfordernis besteht, weil Landkreis und Stadt dies nicht übernehmen und falls die Möglichkeit besteht auf die Schnelle noch einen eigenen Anwalt zu beauftragen, andernfalls wird es für die Unterstützung möglicher Kläger unter den betroffenen Grundstückseigentümern verwendet werden."


Die Botschaft der Südostlink-Gegner an die Politik formuliert Hilde Lindner-Hausner von der BI gegen atomare Anlagen mit einem Spruch, den sie speziell an Herrn Ministerpräsidenten Seehofer richtet: Ob Masten oder Kabel - Die Südostlink-Stromtrasse ist nicht akzeptabel!

"Herr Seehofer tat kund, die Monstertrassen verhindert zu haben, er meinte damit die Masten, doch auch eine Kabeltrasse ist eine Monstertrasse, die das Land durchschneidet. Herr Seehofer, ändern Sie Ihre Meinung - stoppen Sie den Südostlink! Es geht uns nicht um den Anblick, sondern um das Vorhaben selber. Die Planung ist rechtlich unkorrekt, der Bedarf nicht verlässlich ermittelt, die dezentrale Energiewende wird torpediert und zentrale Enegieversorgung mit Kohle- Atom- Großkraftwerken gefördert. Das alles wollen wir nicht ", erklärt sie, und bekräftigt: "Wenn wir - die Stromkunden und Steuerzahler -  das schon alles bezahlen müssen, dann wollen wir, dass die Energieversorgung auf einen guten zukunftsträchtigen Weg gebracht wird. Fehlinvestitionen können wir uns nicht leisten und wir müssen selber für unser Anliegen  eintreten. Auf die Unterstützung durch Landrat und Bürgermeister würden wir uns gern verlassenund werden drauf bestehn.  Ich rufe deshalb auf, zur Antragskonferenz am 17. Mai in der Weidener Max-Reger-Halle zu kommen."

Josef Langgärtner schloss die Versammlung mit den Worten "Am Montag ist der Südostlink auf der Tagesordnung des Weidener Stadtrats, Anträge an den Neustädter Kreistag sind angekündigt, lasst uns das aufmerksam verfolgen."  und rief zur zahlreichen Teilnahme an der Demonstration am 17. Mai um 10 Uhr vor der Max-Reger-Halle anlässlich der Antragskonferenz  auf.

Im Anschluss an den offiziellen Teil wurde lebhaft weiterdiskutiert, Kontakte wurden geknüpft.
Die ausgelegten Einwendungsvorlagen fanden große Nachfrage.

Einspruch gegen Suedostlink -Downloads-

https://www.bi-fichtelgebirge-sagt-nein.de/download/

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Landrat soll Ex-WAA-Anwalt gegen die Stromtrassen einsetzen

Marktredwitz, 06. April 2017.

Kreisrätin Brigitte Artmann aus Wunsiedel war gestern wegen den HGÜ-Trassen bei Rechtsanwalt Wolfgang Baumann in Würzburg. Er ist vielen in der ostbayerischen Region noch ein Begriff als Anwalt der Gegner der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf. Er war auch der Anwalt, der RWE zwang, das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich in Koblenz wegen Verfahrensfehler kurz nach Inbetriebnahme für immer zu schließen. Wolfgang Baumann hat mit dem Altrip-Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof die derzeitige Novellierung  des UmwRG erstritten. Dieses Gesetz ist für die Stromtrassen relevant. Die Bayerische Staatszeitung berichtete.*
„Herrn Baumann`s Aussagen betreffend der Rechtslage der HGÜ-Trassen sind nachvollziehbar, machen Sinn und sollten vom Landratsamt Wunsiedel genutzt werden, den Kreistagsbeschluss zu vollziehen, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, die HGÜ aus dem Landkreis Wunsiedel fern zu halten“ sagt Kreisrätin Artmann. Für die Fraktion der Grünen im Kreistag Wunsiedel hat sie deshalb beantragt,  Wolfgang Baumann durch das Landratsamt zu beauftragen, die Trassen aufzuhalten.

* http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/wirtschaft/detailansicht-wirtschaft/artikel/fehlende-novelle-kostet-womoeglich-millionen.html

Brigitte Artmann    Kreisrätin/Kreisvorsitzende  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    KV Wunsiedel

INFOVERANSTALTUNG

am 07.09. 2016, 19:30h Sportheim Rothenstadt --  gemeinsame parteiübergreifende Informationsveranstaltung  - Freie Wähler / DIE GRÜNEN –

Thema war die gesetzliche Grundlage des Ostbayernrings und der Gleichstromtrasse Süd-Ost Link, für deren Planung und Bau der Netzbetreiber TenneT zuständig ist. Brigitte Artmann ist die Sprecherin der Aarhus Konvention Initiative und stellte die rechtlichen Möglichkeiten vor, die dieser Völkervertrag der Vereinten Nationen bietet bei den sogenannten „Plänen und Programmen“ zu denen die Stromtrassen gehören. Die UN Aarhus Konvention sollte vollständig in deutsches Recht integriert sein. Tatsächlich wird das aber seit 15 Jahren verschleppt. Weitreichende rechtsverbindliche Beteiligungsmöglichkeiten bei Umweltvorhaben wie den Stromtrassen werden den Bürgerinnen und Bürgern damit vorenthalten. Grundstückseigentümer werden enteignet ohne jede rechtliche Basis. „Die Stromtrassen werden so zu staatlichen Schwarzbauten“ sagt Brigitte Artmann.

Damit die Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht kommen, bereiten Artmann und die Aarhus Konvention Initiative eine Beschwerde vor dem Aarhus Komitee in Genf vor. Die Anwältin der Initiative hat die Stellungnahme bereits dem Bundesumweltministerium vorgelegt. Die Beschwerde wegen dem geplanten Ausbau des AKW Temelin hat Artmann als Vorsitzende und Kreisrätin der Grünen in Wunsiedel dieses Jahr gewonnen. Tschechien muss nun sein Umweltrecht ändern und das grenzübergreifende Ausbauverfahren noch einmal beginnen, sonst sind die geplanten Reaktoren ein Schwarzbau.

Szenariorahmen 2025 – Netzentwicklungsplan 2015 völlig falsch berechnet

Marktredwitz, 24. Juni 2014. Gestern endete die öffentliche Beteiligungsfrist am Szenariorahmen 2025 der Bundesnetzagentur. Eine korrekte und bundesweite Information der Bevölkerung auf dem Amtsweg erfolgte nicht. Die Grünen im Fichtelgebirge werfen den verantwortlichen Planern des Szenariorahmens 2025 vor, den Stromleitungsbedarf im Netzentwicklungsplan 2015 völlig falsch berechnet zu haben. So gehen die für den Szenariorahmen 2025 verantwortlich zeichnenden Netzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW davon aus, dass es im Jahre 2025 Energielieferungszuwächse von den beiden neuen Blöcken des Atomkraftwerkes Temelin aus Tschechien in Höhe von 1300 MW nach Deutschland geben wird. Dagegen rechnet die tschechische Regierung in ihrer neuesten Version des Staatsenergiekonzepts damit, dass sie Strom importieren muss, weil er mit regenerativen Energien billiger erzeugt wird und dass ein Neubau von Reaktoren deshalb ins Jahr 2037 verschoben werden muss. Die in Temelin erzeugte Energiemenge, die derzeit komplett ins Ausland verkauft wird, wird für Tschechien benötigt. (Quelle HN Titelseite Nikita Poljakov). Grünen-Kreisrätin Brigitte Artmann dazu: „ Als Konsequenz dieser Planungen werden Menschen enteignet. Die Kommunen sind nun sofort in der Pflicht aus Fürsorge für ihre Bevölkerung rechtliche Schritte gegen das komplette Szenario der Netzwegeplanung der Bundesnetzagentur einzuleiten und deren korrekte rechtliche Basis zu überprüfen, aber auch den tatsächlichen Bedarf. ENTSO-E, die für europäische Netzplanungen verantwortliche Organisation, plant auf der aktuellen Karte bereits die 380 kV Leitung von Vytkov in Tschechien nach Mechlenreuth in Bayern ein, die auch im Bayerischen Energiekonzept enthalten ist. Man kann annehmen, dass auch die HGÜ Trassen für einen falsch berechneten Bedarf geplant werden, wenn man schon das Energiekonzept der tschechischen Nachbarn nicht kennt. Fatal ist, dass das Netzausbaugesetz (NABEG) und die SUP Direktive* den Betroffenen jede Chance vor Gericht nehmen sich zu wehren. Sowohl das NABEG als auch die SUP Direktive verletzen damit das übergeordnete geltende Recht der UN Aarhus Konvention, die der betroffenen Bevölkerung weitreichende Rechte einräumt. Die Parteien in Landtag und Bundestag sind aufgefordert endlich zuzugeben, dass sie hier, seit Ratifizierung der Konvention im Jahre 2007, blind sind. Sie müssen sofort eine korrekte Stromnetzplanung auf einer korrekte Gesetzeslage einfordern und diese nötigenfalls gegen die bayerische Regierung und die Bundesregierung auch einklagen.“

Nachrichtlich: Termin "Runder Tisch der Aarhus Konvention - Temelin Katastrophenschutz" ist der 27. September 2014 - 9:00 bis 18:00 in Tschechien. Ort wird noch bekannt gegeben.

*(SUP= Strategische Umweltprüfung)

Veranstaltung zur HGÜ Trasse in Wunsiedel

TEMELIN AUSBAU – DEUTSCHLAND PLANT MIT STROM AUS DEM TEMELIN NEUBAU Gleichstromtrasse durchs Fichtelgebirge für 2600 MW Strom aus „konstanten Quellen“

Marktredwitz,Waldershof, 29. Juni 2014. Anlässlich des Stromtrassen-Aktionstages fragen sich die Grünen im Fichtelgebirge, ob denn wohl hinter den Kulissen alle Abgeordneten den Ausbau des AKW Temelin unterstützen? Denn während die Politik von Windstrom spricht, der in der HGÜ-Stromtrasse fließen soll und dass man Braunkohlestrom ablehne, rechnen die Netzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW im aktuellen Szenariorahmen 2025 mit 2600 MW Strom für Deutschland, und zwar aus „konstanten Quellen“ in Tschechien.(1) Tschechiens Staatsenergiekonzept geht aber davon aus, dass die Braunkohle zu Ende geht. (2) „Diese 2600 MW können folglich nur Atomstrom sein“ sagt die Wunsiedler Grünen-Kreisrätin Brigitte Artmann.

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Widerspruch gegen Verfahren „Strategische Umweltprüfung Bedarfsplan 2014 (Scoping)

Einwendung Strategische Umweltprüfung Bedarfsplan 2014 (Scoping) Bundesnetzagentur

BN-Kundgebung Stromtrasse durch das Fichtelgebirge in Marktredwitz

Das sagen wir Grüne Fichtelgebirge:

DIE STROMTRASSEN  UND DIE LÜGEN

OHNE DIESE STROMTRASSEN KEINE ENERGIEWENDE - STIMMT NICHT!

– Für eine Energiewende mit dezentraler, regenerativer Energieversorgung reicht moderater punktueller Netzausbau (Greenpeace Studie). Aber für Atomstrom aus Russland oder Tschechien und Kohlestrom aus Halle braucht es diese Trassen!

 

ALLE BETEILIGTEN STEHEN ZUM STROMNETZAUSBAU - STIMMT!  

- Treffen im Kanzleramt am 12. Februar 2014:Pressemeldung - Die Beteiligten stehen für den Erfolg der Energiewende, dazu gehört auch der Ausbau der Stromnetze. Mit dabei: Bayerns Energieministerin Ilse Aigner (CSU), Amprion, 50Hertz. Gabriel und die Braunkohle-Lobbyisten der SPD wollen die Stromtrassen. Seehofer gab beiderBUNDESNETZAGENTUR eine positive Stellungnahme ab.

 

AMPRION IST EIN SPEKULANTEN-KONSORTIUM - STIMMT!

– Commerz Real, MEAG (Munich Re und Ergo), Swiss life, Talanx, Ärztliche Versorgungswerke Westfalen-Lippe u. Brandenburg, RWE 25,1%.

 

50 HERTZ IST EIN SPEKULANTEN-KONSORTIUM - STIMMT!

ELIA Belgien, zur Hälfte am Markt gehandelt, der Rest ein australischer Spekulanten Fund und EDF, der französische Atomstromversorger. 50Hertz plante mit Russland und der EU die Ostseestromtrasse als vordringliches Projekt um Atomstrom vom AKW Kaliningrad nach Deutschland zu liefern. Das ist 2013 gescheitert, weil die HypoVereinsbank aus Angst vor ihren deutschen Privatkunden die Finanzierung für dieses AKW zurückzog. Zu finden im www.

 

 

Mehr Information am 26.02. 2014 19:00 im Hotel Meister Bär am Bahnhof,

10. März 2014 18:00 Mahnwache Fukushima im  Markt,  beide Marktredwitz

Gleichstromtrasse Nord-Süd wird geplant für russischen Atomstrom

Marktredwitz, den 30.01.2014.

In der Pressemitteilung der GRÜNEN im Fichtelgebirge heißt es: Während Amprion den betroffenen Menschen in Oberfranken erzählt, die Gleichstromtrasse Nord-Süd, auch die Trasse D durchs Fichtelgebirge, wird benötigt für den Windstrom aus dem Norden, wissen Thüringer und Norddeutsche Medien mehr.   Es geht um das Projekt „Interconnection Kaliningrad Region Power System – German Power System“. Amprions Netzbetreiber Kollegen von 50 Hertz bestätigten bereits am 16.03.2013 der südthüringischen Presse, dass sie mit Inter RAO UES in Verhandlungen sind. Quelle Suedthueringische (1).

Was auch die Bundesregierung in der Anfrage der Linken bestätigte. Es läge in der Hand der Privatwirtschaft diese Geschäfte zum Abschluss zu bringen, so die Auskunft der Regierung und „Der Bundesregierung seien die Überlegungen des russischen Stromunternehmens Inter RAO UES zu Lieferungen aus dem geplanten Kernkraftwerk Baltiskaya nach Deutschland bekannt. Inter RAO UES hat sich mit dem Vorhaben „Interconnection Kaliningrad Region Power System – German Power System“ um den Status „Vorhaben von gemeinsamen Interesse“ beworben. Entsprechend den Regelungen des Verordnungsvorschlages „Transeuropäische Energieinfrastrukturleitlinien“ der Europäischen Kommission schließen sich nun Auswahlverfahren auf europäischer Ebene an.“   Auch die Nordkurier Nachrichten berichteten bereits am 28.12. 2012 „Außer den Russen halten sich alle bedeckt, wenn es um eine neue Stromtrasse von Osten her durch die Ostsee geht.

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