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Europawahl 2014 Kandidatur Brigitte Artmann BDK Dresden

Meine Bewerbung um Euer Votum auf der BDK für die Europawahl 2014

 

Von Brigitte Artmann, KV WUNSIEDEL,  05. Januar 2014

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

Ich bitte Euch um Euer Vertrauen für einen aussichtsreichen Listenplatz für die Europawahl 2014.

 

Laut Bundesanstalt für Katastrophenschutz gelten bei SuperGAU die Notfallpläne für den Kriegsfall.

Im Extremfall heißt das Kriegsrecht mit Enteignung, Aufhebung der persönlichen Grundrechte, Schusswaffengebrauch.

Ich brauche keine neuen Kriegserfahrungen mehr. Mit der „Brücke nach Bosnien“ und unseren Tatras habe ich im Jugoslawien-Krieg Hilfstransporte mit dem deutschen Konvoi nach Bosnien gefahren. Und im Januar 2011 war ich während der Revolution in Ägypten und bin zu jedem Jahrestag dort. Ich bitte Euch, die Frauen in Ägypten zu unterstützen und die Menschen, die denken wie wir, die dafür ins Gefängnis gingen. Ich will Freiheit und Unversehrtheit auch nicht mehr der Profitgier der Atomkonzerne opfern! Kommentar eines  Nuklear-Experten dazu: „Das ist genau das, was mich an der ganzen Sache ärgert. Die Atomlobby fordert ohne irgendwelche Scham den Kriegsnotstand vom Staat.“

 

Mit diesen Erfahrungen wurde ich am 7. November 2013 im Europäischen Parlament in Brüssel Gründungsmitglied von Nuclear Transparency Watch (1). Mehrere internationale Anti-Atom-Organisationen, darunter auch DIE GRÜNEN im  Fichtelgebirge, sind Mitglied. Nuclear Transparency Watch ist aber keine Pro- oder Anti-Atom- Organisation. Auch "neutrale" Organisationen wie REC Slovenia oder ANCCLI France sind dabei. Es gibt eine enge Zusammenarbeit mit dem UNECE- Sekretariat der Aarhus Konvention, sowie Unterstützung von Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Vorsitzende ist die grüne Europaabgeordnete Michelle Rivasi aus Frankreich. Der Sitz des Vereins ist derzeit bei ANCCLI in Paris, der Dachorganisation der französischen nuklearen Informations-Komitees. Das Ziel ist mehr Transparenz in den bestehenden Sektor der Kernkraft zu bringen, um, im weitesten Sinne des Wortes, ein höheres Sicherheitsniveau in Europa zu erreichen. Ich bewerbe mich in Abwesenheit, denn ich stelle ziemlich zeitgleich mit der BDK in Dresden weit weg in Paris auf dem Nuclear Transparency Watch Seminar “Working Group on Nuclear Emergency Preparedness & Response (WG EP&R)”  das Konzept und Design des grenzübergreifenden deutsch-französisch–luxemburgisch-belgischen „Aarhus & Nuclear European Roundtable Cattenom Emergency Prepardness and Response“ als dessen planende Geburtshelferin vor. Die Nuclear Transparency Watch Arbeitsgruppe "Nuclear Emergency Preparedness and Response" ist zuständig für Informationsbeschaffung und Überprüfung der bestehenden Katastrophenschutzpläne der Europäischen Kommission. Wir suchen auch die Zusammenarbeit mit Experten für nukleares Notfall-und Post- Notfallmanagement. Wir planen die ersten Ergebnisse dieser Arbeiten im Rahmen des im Frühjahr - mit Unterstützung von Greenpeace Luxemburg und Cattenom Non Merci - stattfindenden Roundtable Cattenom öffentlich zu diskutieren.

 

Unser Anliegen ist die rechtliche Umsetzung der UN Aarhus Konvention, aber vor allem deren Implementierung auf dem Boden der Realität des täglichen Lebens, und die vollständige Umsetzung der UN Espoo-Konvention, des Kiew- Protokolls und der EU- Direktiven. Wichtigste Akteure des Netzwerkes Nuclear Transparency Watch sind die Personen und NGOs der Basis. Jeder, der unsere Ziele unterstützt und mitträgt, kann Mitglied werden. An unserer Initiative aus der Zivilgesellschaft arbeiten Friends of the Earth Europe und Greenpeace aktiv mit, sind aber keine Mitglieder. Denn Nuclear Transparency Watch wird sich in Brüssel selbstständig etablieren, wird eine vergleichbare Funktion als CEO oder AlterEU erfüllen: Ein Mitarbeiter an der Geschäftsstelle des European Environmental Bureau wird als Kontakt zwischen den NGOs und den Brüsseler Institutionen etabliert, mit einer unterstützenden Funktion der BürgerInnen und NGOs. Es werden die Vorschläge der Europäischen Kommission für  Katastrophenschutzpläne bearbeitet, ein Workshop in Brüssel über alternde Kernkraftwerke geplant, Ideen für mehr Beteiligung der Öffentlichkeit an der  nationalen  Endlagersuche umgesetzt. Dazu hat Nuclear  Transparency Watch  bereits mit der Europäischen Kommission Kontakt aufgenommen im Namen des Energia Klub und von Greenpeace Ungarn wegen des geplanten Exports von Atommüll aus Ungarn nach Russland.

Tragisch ist, hätte die Opposition die Aarhus Konvention beherrscht, wäre Merkels Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke nie durchsetzbar gewesen. In Deutschland gilt die Konvention verbindlich seit 2007. Merkels Laufzeitverlängerung hätte als Änderung des deutschen Atomprogrammes nach Aarhus und Espoo einer Deutschland- und Europaweiten Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen. Man hat diese Chance und viele andere vertan. Aarhus regelt verbindlich umweltrelevante Verfahren und ist bis heute von keinem deutschen Europaabgeordneten besetzt worden. Ich mache also mit meinem Fachgebiet niemandem Konkurrenz. Die Konvention ist  essentiell nötig bei Atom (Laufzeitverlängerung, Leistungssteigerung, Rück- und Neubau, Urananreicherungsanlagen, Endlager, Transport, usw.), bei Kohle, Fracking, Müllverbrennung, Massentierhaltung, usw. Selbst der EURATOM Vertrag steht  nicht über dem verbindlichen Recht der Konvention. Durch die Erfahrungen in meinen Klagen Neubau Temelin und Hinkley Point C vor dem UN Aarhus Komitee und vor der EU Kommission wurde klar, es braucht eine Institution wie Nuclear Transparency Watch, die aktiv Hilfestellungen anbieten kann. Denn The National Trust of Ireland reichte die Klage gegen Hinkley Point C vor dem britischen High Court nur ein, weil dessen Vertreterin zufällig mit anderen irischen NGOs an meiner Temelin Verhandlung vor dem UN Aarhus Komitee in Genf anwesend war. Und es braucht endlich auch deutsche Unterstützung aus dem Europaparlament für Aarhus!

 

Außerdem braucht es bei der Europa Fraktion dringend eine Website mit Blog, auf der man alle diese atomaren Verfahren verfolgen kann und die von den damit beschäftigten Experten aktualisiert werden können. Wir bitten seit langem darum. Es ist verdammt schwierig alle atomaren Verfahren der Atommafia in Europa angemessen zu kontern. Seit Mitte 2010 erledige ich diese Arbeit mit einem eingespielten internationalen Team einzelner Idealisten und mit zwei MitarbeiterInnen von Sylvia Kotting-Uhl. Im Frühjahr 2010 verpassten die GRÜNEN „aus politischen Gründen“ den Ausbau von Mochovce in der Slowakei. Man sah von Information der Öffentlichkeit ab. Vor kurzem gelang die Beteiligung mehrerer Bundesländer an einem finnischen AKW Projekt. Die Blockadehaltung des Bundesumweltministeriums verhinderte bisher Beteiligung am tschechischen Energiekonzept mit mehreren Reaktoren. Dieser persönliche Einsatz ist teuer, kräftezehrend und zeitraubend. Er kann weder von meinen Mitstreitern, noch von mir durchgehalten werden. Es braucht Koordination. Die will ich gerne mit Eurer Unterstützung in Brüssel anbieten

 

Dieses Jahr im Mai hatte ich das surreale Erlebnis „einen Blick in offene Technologie“ von Temelin Reaktor 2 zu werfen und mir etwas atomare Strahlung abzuholen. „Schuld“war der Greenpeace Nuklearexperte Jan Haverkamp mit seiner Dokumentation „The Risk of Skoda“, der unglaublichen Geschichte der gefährlichen Schweißnaht 1-4-5 an einer Primärkühlwasserleitung in Reaktor 1 und der geheimen Akte 15/2001/SUJB. So kam es, dass ich den Brennstäbe-Wechsel und eine Schweißnaht  in Reaktor 2 zusammen mit der Chefin der tschechischen Atomaufsicht SUJB „überprüfte“. Jan Haverkamp wurde die Teilnahme verweigert. Und in Reaktor 1 durften wir beide nicht. Für die Nicht-Tschechen unter uns: Skoda heißt Schaden. Ein österreichischer Experte kommentierte: Es ist keine Frage ob, sondern wann der Reaktor wegen der Schweißnaht explodieren wird. Im Juni durfte ich dann den ehemaligen technischen Leiter der deutschen Atomaufsicht, Ministerialdirigent a.D. Dieter Majer, zum Schweißnaht-Expertengespräch im Auftrag der tschechischen NGOs in die Chefetage des AKW begleiten. Was für mich eine große Ehre war. Dieter Majer`s Temelin Schweißnaht-Expertise findet man auf der Website von Sylvia Kotting-Uhl. Bereits 2012 war ich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zusammen mit dem BN, Greenpeace und einigen wenigen Unerschrockenen, von 10:00 früh bis 3:30 des nächsten Morgens auf dieser unsäglichen Anhörung „Neubau Temelin- Blöcke 3 und 4“ in Ceske Budejovice und habe dort körperlich „begriffen“, dass auch bei atomaren Anhörungsverfahren Inklusion und Menschenrechte gelten müssen. Das habe ich in meiner Klage vor dem UN Aarhus Komitee eingebracht. Mit der fachlichen Unterstützung von Jan und dem führenden ukrainischen Aarhus-Fachanwalt hatten wir fünf lange Stunden Verhandlung mit dem tschechischen Umweltministerium. Inzwischen hat die Europäische Kommission unabhängig vom Ausgang der Klagen bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien eingeleitet. Und noch ein positives Erlebnis: Mit einem Netzwerk von NGOs und Ecodefense Kaliningrad ist es uns im April 2013 gemeinsam gelungen die offenen Kreditlinien der bayerischen HypoVereinsbank für Rosatom zu beenden. Das AKW Kaliningrad liegt nun auf Eis. Auch hier: es braucht jemanden in Brüssel, der die, zumindest in Europa, garantierten und verbindlichen Rechte der Öffentlichkeit umsetzt.

 

Inklusionserfahrung: Durch die Erfahrung „Anhörung Temelin“ machen Rollstuhlfahrer mit uns im Landkreis Wunsiedel „Rollstuhltests“, ursprünglich eine Idee der Kollegin Dagmar Keis-Lechner aus Kulmbach. Man sieht jeden Randstein mit anderen Augen. Seit kurzem hat unser junger Kreistagskandidat Klaus Thiem, selbst Rollstuhlfahrer seit einem Unfall,  mit dem Polizeichef die Arbeit im Straßenraum übernommen und mit Kommunen und dem Landkreis gibt es Arbeitstreffen.

Politische Lehrjahre: Meine politische Karriere begann mit dem unvergessenen Prof. Dr. Armin Weiss, dem Kopf der Wackersdorf Prozesse. Armin war Fachmann für Sellafield/ Windscale und als Professor für anorganische Chemie an der TU München auch für Quecksilber. Von 1990 bis 2002 als Referentin für öffentliche Ordnung und Umweltschutz in Marktredwitz lernte ich  mit Altlasten, Müllverbrennungen, Polizei, Verwaltungsrecht, EU Recht (Euregio Egrensis) und Verwaltungsjuristen sicher umzugehen. In dieser Zeit Gesetzesänderungen bekommen: 1. Quecksilber-Altlastenfall Chemische Fabrik Marktredwitz (CFM): Haftungsumkehr bei belasteten Grundstücken, es haftet hier der Freistaat Bayern, nicht der Besitzer – 2. Änderung der ursprünglichen rot-grünen Finanzierung von Hartz IV: einwohnerschwache Landkreise wurden finanziell ausgeblutet – 3. Demonstrationsrecht: Verbot der Verherrlichung des Hitler Stellvertreters Rudolf Hess.

 


Persönliches                                                                            

54 Jahre, verheiratet, zwei erwachsene Söhne,

Kauffrau, Projektplanerin Energiegenossenschaft im Genossenschafts- Netzwerk Energiewende jetzt!  zuletzt beratend tätig bei „Energiegenossenschaften ohne EEG“ für die Agrar- Universität Polen und die

Deutsche Botschaft in Warschau.

Kreisvorsitzende Grüne Wunsiedel (in Oberfranken, Bayern),  seit 1996 Kreisrätin, von 1990 bis 2002 Stadträtin Marktredwitz und Referentin für öffentliche Ordnung und Umweltschutz,  seit 1987 zahlendes Mitglied der GRÜNEN.

 

 

Mit lieben Grüßen,                                                                                 

 

Eure Brigitte

 

Brigitte Artmann, Am Frauenholz 22,  95615 Marktredwitz

Tel +49 (0)923162821, Mobil +49 (0)1785542868

brigitte.artmann@remove-this.gruene-fichtelgebirge.de  

www.gruene-fichtelgebirge.de

 

 

(1)                 http://www.anccli.fr/Europe-International/Nuclear-Transparency-Watch-english-version

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Termine !!!!

29.05.2024 19:00 Uhr Marktredwitz Hotel Meister Bär Bahnhofsstraße 10

Welche Rolle spielt die Europäische Union für Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Klimaschutz? Welche Zukunft wollen wir für unser Europa? Die Grünen Kreisverband Fichtelgebirge laden alle Interessierten ein zur Diskussionsveranstaltung. Die Grüne Kreisvorsitzende Brigitte Artmann freut sich, zu diesem Thema die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Lisa Badum für einen Impulsvortrag begrüßen zu können. Der Eintritt ist frei. Weitere Informationen unter www.gruene-fichtelgebirge.de

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