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Änderungsantrag Landtagswahlprogramm Atom

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Gegenstand:  Im Text Landtagswahlprogramm Atom - ab Zeile 1060 anschließend ist aufzunehmen:

Die Bayerischen GRÜNEN sind für den sofortigen Atomausstieg. Eine ergebnisoffene Endlagersuche in Bayern betrifft das Fichtelgebirge oder den Oberpfälzer Wald und das braucht breite Bürgerbeteiligung. Wir fordern selbstverständlich ausreichende und umfassende atomare Haftpflicht an bestehenden und geplanten atomaren Projekten mit umfassender Bürgerbeteiligung ein. Wir werden  funktionierende Katastrophenschutzpläne zusammen mit der Öffentlichkeit erarbeiten, die auch die Atomtransporte auf Straße und Schiene betreffen. Jodtabletten müssen überall vorrätig sein, nicht nur wie jetzt gehandhabt zentral an Orten mit langen Anfahrtswegen. Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Katastrophenschutzpläne werden wir eine Untersuchung der Schweißnaht 1-4-5 in Temelin Reaktor 1 mit der dazugehörenden Akten- und Arbeitspapierlage durch die Atomaufsicht der Freistaates Bayern forcieren. Auch die Temelin- Beschlüsse der LDKs in Würzburg 2010 und Bad Windsheim 2011 werden wir umsetzen.

 

Denn obwohl Deutschland aus der Atomkraft aussteigt, bleibt viel zu tun und alle BürgerInnen Bayerns werden mit uns durch Direkte Demokratie und Gleichbehandlung an laufenden und anstehenden grenzübergreifenden atomrechtlichen Verfahren im Sinne der Aarhus Konvention und dem „best practice“ Aarhus Konvention-Ratgeber (Draft 3 und folgende) beteiligt. Die Aarhus Konvention ist international, europäisch, national und bayerisch bindendes und geltendes Recht bei Umweltverfahren wie zum Beispiel Müllverbrennung,  Autobahnen aber auch allen atomaren Verfahren. Informationen sind zu finden auf der Website der UNECE Aarhus Konvention. (1)

 

Wir ermöglichen deshalb, allen BürgerInnen Bayerns die Beteiligung an den atomaren Öffentlichkeitsverfahren aller EU-Staaten und an die EU angrenzenden Staaten und vereinfachen das öffentliche Informationssystem. Natürlich ist federführend in der EU Brüssel verantwortlich und hat alle Mitgliedsstaaten zu informieren. Das deutsche Bundesumweltministerium ist verantwortlich tätig und informiert via Amtsweg alle Landesumweltministerien. Das Bayerische Umweltministerium informiert alle Bezirke, Landkreise, Kommunen. Die Kommunen informieren dann via Amtsweg alle ihre EinwohnerInnen. So wird niemand vergessen und außen vor gelassen. Verbindliche Anhörungstermine in allen europäischen Nachbarländern sind für uns Pflicht.

 

Ähnlich wie beim akut aktuellen Vorverfahren und dem später folgenden Umweltverträglichkeits-verfahren (UVP) Ausbau AKW Paks in Ungarn werden wir Öffentlichkeitsbeteiligung nach der Aarhus-Konvention umsetzen, die Öffentlichkeit informieren und europäisches Recht in Bayern umsetzen. Alleine und ausschließlich die EinwohnerInnen der Landkreise an der direkt betroffenen Grenze zu informieren, oder nur über die Website des Bayerischen Umweltministeriums, genügt nicht. (2)

Wir werden deshalb auch eine Initiative starten, um die betreffende Regelung des § 9 des deutschen UVP- Gesetzes der Realität anzupassen. Auch bei atomaren Verfahren wie der UVP Hinkley Point (UK) und alle anderen atomaren Verfahren werden wir der Bayerischen Bevölkerung eine angemessene Möglichkeit auf Beteiligung geben.

 

Nicht hinnehmen werden wir die Laufzeitverlängerung der ukrainischen uralt- AKW durch die EBRD Bank. Diese hat die Finanzierung für „sicherheitstechnische Aufrüstung“ beschlossen. Das ist schlicht und einfach eine Laufzeitverlängerung und muss, wenn schon europäische Gelder gegeben werden, nach Aarhus Konvention, Espoo Konvention und EU Direktive auch einer UVP mit voller Öffentlichkeitsbeteiligung in ganz Europa unterzogen werden. Tschernobyl hat gezeigt, wie weit radioaktiver Fallout reichen kann.

 

Nicht hinnehmen werden wir die Finanzierung des AKW Kaliningrad mit offener Kreditlinie der Bayerischen HVB. Diese Bank hat auch für alle anderen geplanten russischen Rosatom-Reaktoren offene Kreditlinien bereitgestellt. Nicht hinnehmen werden wir ein Kabel durch die Ostsee vom AKW Kaliningrad nach Greifswald und dann weiter in den Süden, um damit russischen Kaliningrad-Atomstrom nach Bayern zu liefern.

 

Bürgerbeteiligung an allen atomaren Verfahren liegt uns sehr am Herzen. Unsere volle Unterstützung hat der in Planung befindliche Runde Tisch von Aarhus ANCCLI Nuclear in Deutschland durch BürgerInnen in Zusammenarbeit mit NGOs, der EU Kommission und dem Aarhus Sekretariat in Genf, der alle nuklearen Themen mit umfassender Bürgerbeteiligung entsprechend der Aarhus Konvention abklären wird.

(1)   http://www.unece.org/ppdm_nuclear.html

(2)   http://www.stmug.bayern.de/umwelt/reaktorsicherheit/paks/

Brigitte Artmann

Kreisrätin/Kreisvorsitzende  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  KV Wunsiedel

Am Frauenholz 22  95615 Marktredwitz Germany

Tel +49 923162821 Mobil +49 1785542868

brigitte.artmann@remove-this.gruene-fichtelgebirge.de

Ansprechpartner/Verhandlungspartner  für Kommunikation auf LDK:

Rudi Seibt

OV Wolfratshausen
Mobil 01577 8929282
R.Seibt@remove-this.igmuc.de

 

Im unwahrscheinlichen Falle von Verhinderung werden als Ersatz Kontakt aufnehmen:

Ludwig Simek (KV Regensburg Stadt),

Helmut Wesolek (KV Kronach),

Christian Geiling (KV Cham).

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Termine !!!!

29.05.2024 19:00 Uhr Marktredwitz Hotel Meister Bär Bahnhofsstraße 10

Welche Rolle spielt die Europäische Union für Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Klimaschutz? Welche Zukunft wollen wir für unser Europa? Die Grünen Kreisverband Fichtelgebirge laden alle Interessierten ein zur Diskussionsveranstaltung. Die Grüne Kreisvorsitzende Brigitte Artmann freut sich, zu diesem Thema die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Lisa Badum für einen Impulsvortrag begrüßen zu können. Der Eintritt ist frei. Weitere Informationen unter www.gruene-fichtelgebirge.de

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