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mehrere Teilerfolge wurden erzielt.

Die EU prüft ein Vertragsverletzungsverfahren. Auch Österreich ist beim Vertragsverletzungsverfahren UVP Temelin - EU contra Tschechien – mit dabei. Und die zweite Klage vor der UN Aarhus Konvention in Genf wurde auch angenommen.

Das heißt: Die UVP Temelin läuft ernsthaft Gefahr, widerrechtlich zu laufen ;-)

Es gilt noch die deutschen Hermesbürgschaften zu verhindern, die Rösler am Atomkonsens vorbei zum Ausbau von Temelin und anderen AKW geben will.

PM |Erfolg für GRÜNE in der BRD und in Österreich | EU prüft Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik

UVP Temelin verstößt gegen Bürgerbeteiligung

Erfolg für GRÜNE in der BRD und in Österreich: EU prüft Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik

UVP Temelin verstößt gegen Bürgerbeteiligung

Brüssel/Marktredwitz| 31. August 2012 | PM GRÜNE Fichtelgebirge|

Weil sie am 22.06.2012 auf dem verbindlichen Anhörungstermin der Umweltverträglichkeitsprüfung Temelin in Ceske Budejovice nicht partizipieren konnte, hat Brigitte Artmann, Kreisrätin und Kreisvorsitzende der GRÜNEN im fränkischen Fichtelgebirge Klage wegen Vertragsverletzung bei der EU in Brüssel eingereicht. Ulrike Schwarz Abgeordnete Oberösterreich und Elisabeth Kerschbaum Bundesrätin Niederösterreich wurden von Brigitte Artmann genau wie Eike Hallitzky Landtagsabgeordneter Bayern und Prof. Dr. Buchner Bundesvorsitzender der ÖDP als „Leidensgenossen“ in die Klage inkludiert. „Mit Dokumenten österreichischer und deutscher Ministerien konnte ich in Brüssel belegen, sowohl Passau, als auch Wien waren nur unverbindliche Vorstellungtermine außerhalb des UVP Verfahrens, nicht die uns nach internationalem und europäischem Recht zustehenden verbindlichen Anhörungstermine. Ich nehme an, die Kolleginnen in Österreich werden nun auch selbst unter meinem Aktenzeichen eine eigene Klage anhängen“ so Artmann. Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich auf ganzer Linie bestätigt: Die Landtagsgrünen werfen der tschechischen Regierung vor, bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum Bau von zwei weiteren Atomreaktoren in Temelin mehrfach gegen internationales und europäisches Recht verstoßen zu haben. Dies gelte insbesondere für die völlig unzureichende Beteiligung der BürgerInnen Bayerns, die Eike Hallitzky als „reine Farce“ bezeichnet. Bereits im März hatten die Grünen die bayerische Staatsregierung per Dringlichkeitsantrag beauftragt, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Umweltminister Huber habe aber mit der Begründung abgelehnt, dass dies nur die Bundesregierung als Vertragspartei tun dürfe. In ihrem Schreiben an die oberfränkische Grünen-Kreisrätin und Beschwerdeführerin Brigitte Artmann stelle die EU-Kommission aber nun nicht nur klar, dass die EU jetzt aufgrund der grünen Initiative die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens prüfe, sondern auch, dass jeder klagen dürfe. Eike Hallitzky: „Wir fordern deshalb die bayerische Staatsregierung erneut auf, selbst sofort ein Vertrags-verletzungsverfahren zu beantragen, oder zumindest die Bundesregierung dringlich aufzufordern, selbst eines bei der EU-Kommission einzuleiten.“ Am 22.09.2012 veranstaltet Brigitte Artmann GRÜNE Fichtelgebirge das zweite internationale Hearing AKW Temelin in Temelin/Hluboka. Mit dabei sind Fachleute wie Jan Haverkamp von Greenpeace, Patricia Lorenz von Global 2000/Friends of the Earth, Karin Wurzbacher und Christine Hacker vom Umweltinstitut München, Herbert Barthel BN Bayern, Ute Schlumperger von Cattenom Non merci sowie Cestmir Hrdinka Direktor Greenpeace Tschechien und selbstverständlich die Fachleute Monika Machova Wittingerova, Pavel Vlcek, Eda Sequens und Mirek Patrik der tschechischen NGOs.

Mehr http://gruene-fichtelgebirge.de/akw-temelin-info-fahrt-2012/

Weitere Informationen:

Klageverfahren Brigitte Artmann, Kreisrätin GRÜNE KV Wunsiedel +49 (0)178/5542868

Greenpeace international Jan Haverkamp mobile CZ: +420 603 569 243

Grüne Landtag Bayern Eike Hallitzky +49 (0)173/2440063,

GRÜNE Landtag Oberösterreich Ulrike Schwarz +43 (0)732 7720 13884

GRÜNE Bundesrat Elisabeth Kerschbaum Niederösterreich +43 (0)664 9130615