Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Parlamentes

Sehr geehrter Präsident des Europäischen Parlamentes,

sehr geehrter Herr Martin Schulz,

Sie finden sich seit einiger Zeit in einem Verteiler der Initiativen gegen den Ausbau von Temelin wieder. Auch heute. Wir sind aus Deutschland, Österreich und natürlich aus Tschechien. Wir kämpfen uns in den wenigen beteiligten Grenzlandkreisen seit Montag, dem 07.05.2012 für nur ganze 30 Tage damit ab, die Bevölkerung nicht nur vor Ort, sondern auch in der BRD zu informieren, sie sollen sich bitte an der Umweltverträglichkeitsprüfung Temelin 3+4 beteiligen. Deswegen unten angefügt eine Pressemitteilung. Die Öffentlichkeitsbeteiligung läuft seit drei Tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, weil niemand weiß, dass man sich beteiligen kann. Selbst in den wenigen Grenzlandkreisen, die vom Bayerischen Umweltministerium über den Amtsweg informiert wurden, ist die überwiegende Mehrheit noch unwissend. Im anderen offiziell beteiligten Bundesland Sachsen ist das ähnlich. Der Rest der BRD weiß sowieso noch nichts, weil in den Medien nicht berichtet wird. Die Medien wissen aber höchstwahrscheinlich selbst nichts. Man lässt uns vollkommen alleine. Es gibt keinen verbindlichen Anhörungstermin im UVP Verfahren, es ist eine Farce. Das ist keine Direkte Demokratie, das ist der Europawoche einfach unwürdig. Aarhus 3(9), Espoo 2(6) und EIA Directive 85/337/EC. art. 7(5) (Anlage 1) garantieren Bürgerbeteiligung ohne Diskriminierung. Das UVP Verfahren Temelin 3+4 ist diskriminierend. Ich möchte auf angefügte Pressemitteilung verweisen und auf den Link zu meiner Homepage. In den Musterstellungnahmen kann man gut erkennen, um was es uns geht, was fehlt. Nicht nur in Deutschland, auch in Österreich. Und in Europa.

http://gruene-fichtelgebirge.de/temelin/

Verzeihen sie die unkonventionelle Kontaktaufnahme. Aber die Zeit läuft. Die Kreistage und Stadträte einiger Landkreise und Städte sind wegen genau der hier angesprochenen Verstöße gegen Beteiligungsrechte von Bürgern bei der EU-Kommission vorstellig, mit einstimmig beschlossenen GRÜNEN Resolutionen. In Bayern. Nichts geschieht, wir stellen uns auf ein Klageverfahren vor Aarhus ein.

 

Ich möchte aber sicherstellen, dass Ihnen, sehr geehrter Herr Schulz, als Präsidenten der Europäischen Parlamentes dieser Fall bekannt ist. Dass uns etwas fehlt in dieser UVP ist uns erst durch Jan Haverkamp von Greenpeace international bewusst geworden. Vielleicht möchten Sie bei Gelegenheit einmal mit Herrn Haverkamp von Greenpeace sprechen. Vielleicht kennen Sie sich auch. Kontaktdaten unten angefügt.

 

Mit der Bitte um Rückantwort.

Mit freundlichen Grüßen,

Brigitte Artmann

Kreisrätin/Kreisvorsitzende

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Wunsiedel

Pressemitteilung: Tschechien fragt zum zweiten Mal alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland nach ihrer Meinung zum Bau zweier neuer Reaktoren im Kernkraftwerk Temelin in Budweis.

Noch bis zum 05.Juni 2012 haben alle Gelegenheit, ihre Meinung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu sagen.

Musterstellungnahmen findet man hier:

http://gruene-fichtelgebirge.de/temelin/

Warum ist es wichtig, den atomaren Nachbarn eine Antwort auf ihre Frage zu geben? Zum einen ist es gelebte Direkte Demokratie. Zum anderen dokumentiert man den atomaren Nachbarn in international öffentlich zugänglichen und im Netz verfügbaren Akten, dass es andere Möglichkeiten der Energiegewinnung gibt als Atom.

Wer schon im Jahre 2010 in der ersten Runde eingewendet hat findet sich hier auf der Website des Bayerischen Umweltministeriums ab Seite 4 wieder. Es war also nicht sinnlos, dass man sich die Mühe machte und seine Meinung dazu sagte. Ein unabhängiger Gutachter hat sich viel Mühe gemacht und alle Stellungnahmen kommentiert. Nun muss man dem Gutachter sagen, wo er sich irrt. Aber es dürfen sich nicht nur die Einwender aus dem Jahre 2010 wieder beteiligen, sondern alle in der Bundesrepublik, auch Kinder und Jugendliche. Namen der Einwender aus dem Jahre 2010 findet man ab Seite 4, die Stellungnahmen ab Seite 262. Sehr amüsant zum Lesen übrigens.

http://www.stmug.bayern.de/umwelt/reaktorsicherheit/temelin/doc/2gutachten_mzp230_njz_temelin_kap5_stellungnahmen.pdf

· Kapitel V - Aufarbeitung aller eingegangenen Stellungnahmen - Teil 1 (PDF, 4,12 MB)

http://www.stmug.bayern.de/umwelt/reaktorsicherheit/temelin/doc/3gutachten_mzp230_njz_temelin_kap5_stellungnahmen.pdf

· Kapitel V - Aufarbeitung aller eingegangenen Stellungnahmen - Teil 2 (PDF, 4,18 MB)

 

Netzsicherheit fängt bei der Energiequelle an. Ein Reaktor mit nur 1000 MW Leistung bietet das Sprengpotential innerhalb weniger Stunden Menschen vom Fichtelgebirge bis Hamburg mit ihren Laptops aus ihrem gemütlichen Zuhause zu vertreiben und Sicherheit zu suchen. Sollten 1000 Windräder auf einmal umfallen, so mag das vielleicht einen Blackout für wenige Stunden verursachen, das war es aber dann auch schon. Windräder sind nicht nur dekorativ im Blumenbeet, sondern auch in der heimatlichen Landschaft.

 

Text Jan Haverkamp Greenpeace

 

Over European law also stand international treaties - and especially where the EU is party to those treaties, it is the European Commission that has to guard over their implementation. Nevertheless, also European law prescribes that Germans have the right on equivalent access to the public participation procedures in transboundary EIA procedures.

 

Here's the law:

Aarhus 3(9): Within the scope of the relevant provisions of this Convention, the public shall have access to information, have the possibility to participate in decision-making and have access to justice in environmental matters without discrimination as to citizenship, nationality or domicile and, in the case of a legal person, without discrimination as to where it has its registered seat or an effective centre of its activities.

 

Espoo 2(6): The Party of origin shall provide, in accordance with the provisions of this Convention, an opportunity to the public in the areas likely to be affected to participate in relevant environmental impact assessment procedures regarding proposed activities and shall ensure that the opportunity provided to the public of the affected Party is equivalent to that provided to the public of the Party of origin.

 

EIA Directive 85/337/EC, art. 7(5). The detailed arrangements for implementing this Article may be

determined by the Member States concerned and shall be such as to enable the public concerned in the territory of the affected Member State to participate effectively in the environmental decision-making procedures referred to in Article 2(2) for the project.

| Jan Haverkamp
| Greenpeace nuclear energy campaigner
| expert on energy issues in Central Europe

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