Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Wunsiedel im Fichtelgebirge 

Marktredwitz, 24. Mai 2025. Plötzlich ist man wieder mittendrin statt nur dabei. Tschechien baut ein neues Kernkraftwerk. Nur 80 km östlich vom Fichtelgebirge in Tušimice bei Kadaň an der Ohře (Kaadan an der Eger) in Nordböhmen sollen neue Reaktoren entstehen. Nach den Erfahrungen mit Tschernobyl und Fukushima nimmt man im Katastrophenschutz an, dass Evakuierungszonen von 80 bis 100 km je nach Windrichtung nötig sein können. Die Landkreise Wunsiedel, Hof und Tirschenreuth werden damit von heute auf morgen in eine zukünftige Evakuierungszone katapultiert. 

Zu finden sind die umfangreichen Unterlagen in deutscher Sprache beim Bundesumweltministerium unter dem Arbeitstitel "Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zum Neubau eines AKW mit SMR in Tušimice (Tschechien)" (1)

Bestandteil des Vorhabens sind folgende Elemente:

Kraftwerksblock: Anzahl der Blöcke: 1 bis 6 (bestehend aus insgesamt einem bis sechs Kernreaktoren)

Typ: Leichtwasserreaktor (LWR)

Generation: III+ mit einem hohen Maß an Sicherheitsmerkmalen

Elektrische Nettoleistung: bis 1.500 MWe

Auslegungslebensdauer: 60-80 Jahre

Baubeginn 2034

Fertigstellung 2038

Tschechien führt nun eine Umweltverträglichkeitsprüfung (Scoping- Verfahren) durch. Diese grenzübergreifende Öffentlichkeitsbeteiligung ist zwar lobenswert, aber sie ist viel zu kurz.

Denn es gibt nur 3 Wochen Einwendungsfrist für dieses von Experten als Hochrisiko-Technologie bezeichnete Projekt. Darin enthalten sind 2 Wochen Pfingstferien in Bayern. Niemand hat Zeit die vorgelegten Unterlagen in dieser knappen Zeit auszuwerten. 

Zudem kommt das Verfahren viel zu früh, da es die in den Unterlagen beschriebenen sogenannten SMR-Reaktoren noch gar nicht einsetzbar gibt. Man hat also noch gar keine belastbaren Daten. Möglich ist aber auch nur ein Reaktor mit 1500 MW.

Wer seine persönlichen Bedenken zu diesem Vorhaben dem tschechischen Umweltministerium mitteilen will, kann dies formlos per E-Mail oder per Post mit Name und Adresse bis 13. Juni 2025 tun. Die Empfangsadresse lautet

Ministerstvo životního prostředí
Vršovická 1442/65, 

100 10 Praha 10

smr_tusimice@remove-this.mzp.gov.cz 

(1) https://www.bmuv.de/meldung/grenzueberschreitende-umweltvertraeglichkeitspruefung-zum-neubau-eines-akw-mit-smr-in-tusimice-tschechien

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Herr Kämmerer, sehr geehrte Damen und Herren.

Vielen Dank an den Herrn Kämmerer und den Herrn Landrat für die Bereitstellung des umfangreichen Zahlenmaterials, der Teilnahme an der Fraktionssitzung und der Beantwortung der Fragen. Zur finanziellen Situation bleiben die Fragen, was kann der Landkreis zukünftig noch tun, welche Lösungen gibt es und kommt finanzielle Hilfe von außen?

Der Kreistag hat in seiner Klausursitzung Einsparungen beschließen müssen. Ausgaben werden verschoben.

Das Sorgenkind Klinikum Fichtelgebirge ist jetzt ein Kommunalunternehmen und aus dem Haushalt ausgegliedert. Es gibt ein Konzept, das Lösungen bringen soll. Aber werden diese ausreichen?

Der Verwaltungshaushalt schließt mit 151 Mio. (151.043.374) Euro, der Vermögenshaushalt mit 37 Mio. (37.718.161) Euro.

Der Kassenkredit wird auf 45 Mill. Euro festgesetzt.  

In diesen 45 Mill. Euro sind ein Liquiditätsdarlehen/Betriebskostenzuschuss an das Kommunalunternehmen von bis zu 27,8 Mill. Euro enthalten.

Das bedeutet die Kreisumlage steigt von 53,8% im Jahr 2024 auf 56,2 % im Jahr 2025. Das ist eine Erhöhung um 2,4% und damit um 0,5% weniger als noch im Haushaltsentwurf enthalten. Aber trotz dem schmerzhaften Streichkonzert in der Klausursitzung des Kreistages am 22. März ist die Kreisumlage jetzt schon zu hoch und für die Kommunen zukünftig nicht mehr zu stemmen.

Man kann sich angesichts des finanziellen Dilemmas des Klinikums lange Haushaltsreden sparen. Sie wissen, wir haben vieles mitgetragen. Man fragt sich aber in diesem Kontext schon, hat es die Planungen und Ausgaben am Kornberg wirklich gebraucht?

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Herr Kämmerer,

ich weiß, es ist Ihnen klar, es braucht zeitnah Lösungen für das Klinikum. Das Prinzip Hoffnung reicht nicht.

In der Zwischenzeit stimmen wir dem Haushalt 2025 noch einmal zu.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Wunsiedel, Fraktionsvorsitzende Brigitte Artmann 

Spannende Wahlentscheidung im Wahlkreis Hof/Wunsiedel: Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen zwei Kandidaten

Am vergangenen Samstag wurde in der Gaststätte der Jahnturnhalle in Rehau die Wahl des Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis Hof/Wunsiedel (Nr. 238) entschieden – und das auf eine äußerst spannende Weise. Zur Wahl standen der 34-jährige selbstständige Unternehmer Anselm Peischl aus Schwarzenbach an der Saale und der 74-jährige Diplomphysiker Harald Schmalfuß aus Hof/Saale. Die Wahl lockte zahlreiche Mitglieder der Kreisverbände Hof und Wunsiedel, die gespannt die Bewerbungsreden ihrer Kandidaten verfolgten.

In mitreißenden Reden präsentierten die beiden Bewerber ihre politischen Visionen und stellten sich den kritischen Fragen der Anwesenden. Harald Schmalfuß, der erfahrene Physiker, setzte seinen Fokus auf den Klimaschutz. Besonders betonte er die Notwendigkeit, die Klimaschäden zu mindern und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Zukunft der kommenden Generationen zu sichern.

Anselm Peischl, der als Selbstständiger mit frischen Ideen aufwartete, legte seinen Schwerpunkt auf die Mobilität für alle und das gesellschaftliche Miteinander. Besonders hervorhob er die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Selbstständige, das Handwerk sowie die Kreativwirtschaft – ein Thema, das bei den Anwesenden auf großes Interesse stieß.

Die Wahl verlief äußerst spannend: Im ersten Wahlgang kam es zu einem Gleichstand zwischen den beiden Kandidaten, was die Anspannung im Raum noch steigerte. Erst im zweiten Wahlgang konnte sich Harald Schmalfuß mit nur einer Stimme Vorsprung durchsetzen und sich als Direktkandidat für die Bundestagswahl behaupten.

Im Geiste einer fairen und respektvollen Demokratie bot Anselm Peischl dem Sieger direkt seine Zusammenarbeit im Wahlkampf an – ein Angebot, das Harald Schmalfuß gerne annahm. Damit ist auch die Zusammenarbeit innerhalb der Partei gewährleistet, und es wird ein harmonisches Vorgehen im Wahlkampf erwartet.

Abschließend erklärten die Kreisverbände Hof und Wunsiedel ihre volle Unterstützung für Anselm Peischl. Der unterlegene Kandidat soll nun die Möglichkeit erhalten, sich um einen Listenplatz auf der Bayerischen Landesliste zu bewerben – eine Perspektive, die ihm die volle Rückendeckung der Verbände sichert.

Die Wahl des Direktkandidaten hat gezeigt, wie lebendig und demokratisch der politische Prozess auf lokaler Ebene gestaltet wird. Ein spannender Auftakt für den bevorstehenden Wahlkampf!

Welche Rolle spielt die Europäische Union für Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Klimaschutz? Welche Zukunft wollen wir für unser Europa? Die Grünen Kreisverband Fichtelgebirge laden alle Interessierten ein zur Diskussionsveranstaltung am 29. Mai 2024 um 19:00 Uhr im großen Saal des Meister Bär Hotels, Bahnhofsplatz 10, Marktredwitz. Die Grüne Kreisvorsitzende Brigitte Artmann freut sich, zu diesem Thema die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Lisa Badum für einen Impulsvortrag begrüßen zu können. Der Eintritt ist frei. Weitere Informationen unter www.gruene-fichtelgebirge.de