Granitgestein nicht für Atommüll-Endlager geeignet

Abschlussfoto der Nuclear Energy Conference 2018 in Prag: Vertreter der
internationalen Antiatombewegung aus Europa, Russland und Indien mitten in Prag mit dem „Don`t
Nuke The Climate“- Transparent von der Bonner Klimakonferenz.
Johan Swahn im Gespräch mit Brigitte Artmann

Nuclear Energy Conference 2018 in Prag

 

Prag, Marktredwitz, 11. April 2018.  Granit ist nicht zur Endlagerung von Atommüll geeignet. Das war das Fazit der Nuclear Energy Conference 2018 in Prag. Auch die Bürgerinitiative Kein Endlager im Fichtelgebirge hat daran teilgenommen.

Als Hauptreferent war Dr. Johan Swahn, der Direktor des MKG, extra aus Schweden angereist. Das MKG ist das schwedische Büro der Umweltschutzverbände für die Kontrolle des Umgangs mit Atommüll. Johan Swahn sagte: „Schweden und Finnland werden allgemein für Länder gehalten, die im Prozess der Endlagersuche am weitesten vorangekommen sind. Jetzt zeigte es sich aber dank der Kontrolle durch die Öffentlichkeit, dass die wichtigste technische Voraussetzung falsch ist. Die schwedische Endlagersuche hat dadurch einen schweren Rückschlag erlitten. Das schwedische und finnische Modell der Endlagerung setzte schon lange Jahre fest darauf, dass der Atommüll in Kupferbehältern eingeschlossen werden könne. Eine lange Zeit schien das die am geeignetste Form der Endlagerung in Granitmassiven zu sein. Aber dank den öffentlich zugänglichen wissenschaftlichen Unterlagen entdeckte man Fehler bei der Erforschung der Korrosion der Kupferbehälter. Anders gesagt, ist die Korrosion der Kupferbehälter ein bisschen anders als man gedacht hat. Sie setzt stärker und früher ein als angenommen. Aufgrund dieser Erkenntnis hat der schwedische Gerichtshof für Umweltfragen der Regierung empfohlen, die Lizenz zum Bau des Endlagers nicht zu erteilen. Die schwedische Regierung kann nun zwar das Endlager immer noch genehmigen. Aber das wäre nun eine rein politische Entscheidung. Das Problem betrifft neben Schweden auch Finnland, Tschechien, Deutschland und einige andere Staaten, da man auch dort mit der Verwendung dieser Behälter gerechnet hat.“

 

„Unser Held ist Johan Swahn. Granit kann in keinem Land der Welt mehr als sicheres Endlager gelten“, sagt die Grünen-Kreisrätin Brigitte Artmann aus dem Landkreis Wunsiedel, die zusammen mit dem Bad Stebener Gemeinderat Wolfgang Müller und Kollegen als Vertreterin der oberfränkischen BI „Kein Endlager im Fichtelgebirge“ in Prag war. 

 

Kritik an einem Tiefenlager im Allgemeinen und an allen drei Gesteinsarten Granit, Salz und Tonschiefer äußerte Roman Lahodynsky. Der Geologe ist Experte für Bruchtektonik und Einstürze von Gesteinen an der Universität für Bodenkunde der Uni Wien. Auch Jan Haverkamp von Nuclear Transparency Watch zweifelte an der Sicherheit von Tiefenlagern und forderte ein komplettes Überdenken und Neuausrichten aller Endlagerungskonzepte.

 

Die tschechischen Besonderheiten der Tiefenendlagerung beleuchtete Matej Machek, Experte des tschechischen Geophysikalen Instituts der Akademie der Wissenschaften. Eine sichere Lagerung des abgebrannten Atombrennstoffs für hunderttausend Jahre ist nicht möglich. Nach wie vor ist das eines der größten Probleme der heutigen Welt. Obwohl man keine Sicherheit hat, ob es gelingt, eine langfristig sichere Lösung zu finden, produziert man weiter ein tödliches Erbe für die heutigen Kinder und kommende Generationen.

 

Die Auswahl der Endlagerstandorte in Tschechien ist nicht nur eine geologische Frage, sondern es müssen auch die Rechte der Standort-Gemeinden gestärkt werden, für Transparenz gesorgt werden. sowie eine Beteiligung für die Öffentlichkeit geschaffen werden, sagte Edvard Sequens, der Energieexperte des Vereins Calla. Heute herrscht in der Tschechischen Republik ein lang andauernder Streit zwischen den staatlichen Behörden und den betroffenen Kommunen. Die Öffentlichkeit ist komplett ausgeschlossen.

 

Michael Sailer vom Ökoinstitut in Freiburg sprach als ehemaliges Mitglied der deutschen Endlagerkommission über die deutsche Endlagersuche und die im Gegensatz zu Tschechien offener aufgebaute Öffentlichkeitsbeteiligung. Er sagte „Deutschland entschied sich, seinen Atomabfall auf deutschem Gebiet zu lagern und als Hauptkriterium für die Auswahl des Standortes wurde die maximal erreichbare Ebene der Sicherheit der Endlagerung bestimmt. Der Prozess der Endlagersuche läuft in drei Schritten. In allen drei Fällen entscheidet das Parlament nach einem transparenten öffentlichen Beteiligungsprozess.“ Damit erntete er aber dennoch harsche Kritik aus Gorleben von der anwesenden Kerstin Rudek von der BI Lüchow-Dannenberg sowie von Herbert Barthel vom Bund Naturschutz. 

 

Veranstalter der Konferenz in Prag waren die Südböhmischen Mütter gegen Atomkraft, die Organisation Duha und der Verein Calla. Die drei Organisationen engagieren sich federführend in der tschechischen Endlagersuche.

 

Hilde Lindner Hausner von der BI WAA NAA aus dem Landkreis Neustadt/Waldnaab konnte wegen familiärer Verpflichtungen nicht an der Konferenz in Prag teilnehmen. Auch der Oberpfälzer Wald ist möglicher Endlagerstandort. Sie sagt: „Granit muss nach der schwedischen Erkenntnis aus der deutschen Endlagersuche herausgenommen werden. Das eingesparte Geld kann in der Pflege oder der Jugendhilfe besser verwendet werden.“

Endlager: Schatz bringst Du bitte mal den Müll runter? Bericht unseres Experten Jan Haverkamp über den BfE Workshop

Endlagersuche: Schatz, bringst Du bitte mal den Müll runter?

Ostbayerische Atommüll-Initiativen schickten den Atom-Experten Jan Haverkamp zum Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) nach Berlin.

Foto: Jan Haverkamp

Marktredwitz, Berlin. In Ostbayern liegen gleich drei mögliche Atommüll- Endlagerstandorte im Granit. Im Sommer 2020 sollen die Endlagersucher aus Berlin in den Regionen tätig werden. Deshalb schickten die ostbayerischen Atommüll-Initiativen aus dem Fichtelgebirge vertreten durch die Grünen-Kreisrätin Brigitte Artmann, dem Oberpfälzer Wald vertreten durch Grünen-Kreisrätin Sonja Reichold, Hilde Lindner-Hausner von der BI WAA NAA, sowie Angela Frank von der ÖDP, dem Saldenburger Granit bei Passau vertreten durch die Grünen-Kreisrätin Halo Saibold, den Atomexperte Jan Haverkamp von Nuclear Transparency Watch am 30. Januar 2019 zum Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) nach Berlin um am Workshop über die Forschungsstrategie des BfE zur Endlagersuche teilzunehmen. Geladen waren Fachleute und Wissenschaftler. Die Ostbayern wollen informiert sein, wie die Berliner Planungen sind. Hier der Bericht des Experten.

1.      Das BfE ist noch auf der Suche nach seiner Rolle.

Der Experte sagt, die Forschungsstrategie für die Endlagersuche des BfE ist relativ allgemein  und es fehlen Details. Das ist auch logisch, denn das BfE ist eine junge Behörde und sucht noch seine Rolle. Es ist klar, dass noch keine gute Übersicht existiert, wer welche Forschung macht. Es ist auch noch nicht klar, welche Rolle das BfE im Forschungsraum spielen wird. Denn erstens ist die Priorität des BfE seine Rolle als Genehmigungsbehörde. Die will sie (und soll sie) so unabhängig wie möglich ausführen. Dabei ist sie natürlich sowohl auf die Informationen, von der die Betriebsgenehmigung des Endlagers beantragenden Behörde, der
Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) angewiesen, als auch auf unabhängige Daten.

Das BfE möchte die Möglichkeit haben die Informationen vom BGE unabhängig zu beurteilen. Dafür braucht es erst einmal ausreichend Expertise, und die wird derzeit aufgebaut. Die Frage ist ob es für diesen Expertiseaufbau und die notwendige Expertisenwahrung auch sein eigenes Forschungsprogramm haben soll, oder existierende Forschungseinrichtungen und –programme benutzen soll. Die Frage ist: Muss das BfE selbst Laboren aufbauen, so zu sagen.

Im Workshop wurde klar, dass es da verschiedene Auffassungen gibt, wobei NGOs und unabhängige Akademiker sehen möchten, dass die Unabhängigkeit der Genehmigungsbehörde gewährleistet wird, also: keine eigene Forschung die Loyalität zu eigenen Forschungsergebnissen auslöst, sondern Zusammenarbeit mit und Offenheit für eine breite Palette von Forschungsträgern, wodurch sich das BfE ein unabhängiges Urteil bilden kann.

Die BGE und verschiedene nukleare Forschungseinrichtungen möchten dagegen, dass das BfE seine eigene Forschungskapazität hat, ohne mit ihnen zu konkurrieren, oder haben ins Auge gefasst, mögliche Forschungsgelder, die die BfE zu vergeben hat, selbst zu bekommen.

2. Die Rolle der Öffentlichkeit

Da hat das BfE noch einiges zu lernen, sagt Jan Haverkamp. Transparenz und Öffentlichkeit sind die zentralen Themen, aber im Einführungsreferat wurde Öffentlichkeit erklärt als Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Das heißt, daß die Öffentlichkeit noch immer nicht automatisch als Partner oder sogar als Quelle von Forschungsergebnisse gesehen wird, sondern informiert werden soll. Das ist noch immer ein Einweg-Denken, das im Workshop durch Jan Haverkamp und einige andere stark kritisiert wurde.

Auch wurde keines der Einführungsreferate durch jemanden von der Zivilgesellschaft gegeben. Jan Haverkamp, und auch die bekannte Atom-Expertin Oda Becker für den BUND, versuchten diese Schieflage auszugleichen. Der Aufbau des Workshops gab ihnen dazu ausreichend Raum.

3. Forschung = Naturwissenschaften?

Die Forschung rund um die Endlagerung wird durch das BfE implizit noch stark als naturwissenschaftliche Forschung gesehen, und die Notwendigkeit von ausreichendem Zugang zu sozialwissenschaftlicher und rechtswissenschaftlicher Forschung wurde zwar durch die Reaktionen des BfE erkannt, aber es fehlt komplett in der Strategie und es fehlte auch in den Einführungsreferaten.

Das beinhaltet unter anderem auch die Frage, welche Rolle die formale und rechtsverbindliche Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren wie der Strategischen Umweltprüfung (SUP) und der projektbezogenen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in der breiter vorgesehenen, aber rechtsunverbindlichen, Öffentlichkeitsbeteiligung spielen soll.

4. Plan B?

Das Mandat des BfE ist beschränkt auf die Tiefenlagerung. Es blieb Jan Haverkamp unklar wie das BfE in den Genehmigungsverfahren mit Informationen und Fragen über Alternativen umgehen wird. Er hat dafür plädiert, dass man sich in den Verfahren nicht verschliesst für einen Plan B, sondern als Teil des Verfahrens mitnimmt.

5. Wie geht es weiter?

Der Zeitplan richtet sich auf die Auswahl von zwei möglichen Standorten für Tiefenlagerung in 2031, gefolgt durch vergleichende Detail-Forschung, um herauszufinden, welcher der beiden Standorte am besten geeignet sein wird. Aus die Diskussionen wurde ziemlich klar, dass das ein sehr straffer Zeitrahmen ist, und dass deswegen entweder die notwendige Öffentlichkeitsbeteiligung nie eingehalten werden kann, oder es zu Beschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Qualität der benötigten Forschung kommen kann. Und dadurch zum nächsten Kollaps.

Das BfE wird jetzt den Input aus den Online-Befragungen und diesem Workshop in einen Bericht zusammentragen. Darin wird auf alle Hinweise eingegangen werden.

6. Zwischenlagerung

Das BfE beschäftigt sich auch mit der Genehmigung von Atommüll-Zwischenlagern.
Jan Haverkamp wurde nicht klar, warum es da in der Organisation einen so hohen Grad von Zufriedenheit gibt. Sowohl die Aussagen des Direktors des BfE zu ihm persönlich als auch die Aussagen Anderer während des Workshops ließen Raum für die Schlussfolgerung, dass zum Beispiel das schleswig-holsteinische Gerichtsurteil zum Zwischenlager Brunsbüttel nicht ernst genommen wird und dass man denkt, dass alles hervorragend organisiert ist. Haverkamp teilt diese Meinung nicht, und vor allem Oda Becker hat das sehr gut argumentieren können während des Workshops, aber es ist Jan Haverkamp nicht klar, ob das auch angekommen ist.

Oda Becker meinte, dass sich alle anwesenden Expert*innen von allen Intuitionen einig waren, dass erheblicher Wissenszuwachs für die verlängerte Zwischenlagerung insbesondere zum gelagerten Inventar notwendig ist. Nur das BfE hielt dies nicht für zwingend erforderlich.  Zur Sicherung von Zwischenlagern will das BFE "realistischer" rechnen, d.h. Konservativitäten abbauen. Damit wird dann die Sicherheit erhöht, obwohl nichts real verändert wurde, sondern die Änderungen nur auf dem Papier erfolgten. Aus Sicht von Oda Becker sollten stattdessen Untersuchungen zur Erhöhung des Schutzes der gelagerten hochradioaktiven Abfälle erfolgen.

 7. Reaktortechnik

Der TÜV forderte, damit Deutschland sicherheitstechnisch weiter mitreden kann, Forschung an Generation IV und modularen Reaktoren (SMR) zu betreiben. Dem haben unter anderem Oda Becker und Jan Haverkamp gegengeredet und gesagt, dass eher Forschung bezüglich der steigenden Risiken im Rahmen der Lebensdauerverlängerung von Kernkraftwerke in den Nachbarländern erforderlich sei. Diese Argumentation hat sich durchgesetzt.


Das Fazit des Experten Haverkamp ist, dass dieser Workshop größtenteils als eine Meta-Diskussion über die Forschung rundum Genehmigungsverfahren für Atommüllentsorgung gestaltet werden sollte und nicht über deren Inhalt. Es ist wichtig, weiter daran teilzunehmen, aber mit großer Geduld... Und man wird die nächste Generation in den Initiativen langsam ausbilden müssen, weil die Endlagersuche wird sich noch lange hinziehen.

Die Grünen-Kreisrätin und Kreisverbandssprecherin Brigitte Artmann aus dem oberfränkischen Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge ist die Initiatorin der Aktion mit Jan Haverkamp. Ihr gibt besonders der Spruch „Schatz, bringst Du bitte mal den Müll runter?“ zu denken, der auf den Tragetaschen prangt, die das BfE an die Teilnehmer des Workshops verteilte. Sie sagt „Ein absolut cooler Spruch für ein absolut ernstes Thema. Wenn das BfE damit auch die Schüler erreichen würde, die in der Bewegung Fridays for Future  jeden Freitag für ihre Zukunft und den Klimaschutz demonstrieren, dann wäre sogar dieser Spruch gerechtfertig. Denn es wird ihr Atommüll werden, der ihre Zukunft bedroht, und den die Atomindustrie ihnen eingebrockt hat.“

 

Brigitte Artmann  Kreisrätin/Kreisvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Wunsiedel   Am Frauenholz 22   95615 Marktredwitz/Germany

Tel +49 923162821  Mobil +49 1785542868

brigitte.artmann(at)gruene-fichtelgebirge.de

Standortsuche für Atommüll-Endlager geht in die nächste Runde

Bürgerinitiative "Kein Endlager im Fichtelgebirge" lädt ein

Marktredwitz, 22.02.2018. Die Bürgerinitiative "Kein Endlager im Fichtelgebirge" lädt alle Interessierten ein, am 12. März 2018 um 19:30 in die Katakomben ins Hotel Meister Bär nach Marktredwitz zu kommen.

Am 12. März 2011 explodierten im japanischen AKW Fukushima Daiichi drei Reaktoren. Und in Deutschland geht in diesen Tagen die Standortsuche für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktiven Atommüll  in die nächste Runde. Die Organisation .ausgestrahlt hat in den vergangenen Tagen viele Menschen an jedem potentiellen Endlagerstandort in Deutschland angeschrieben und aufgerufen Bürgerinitiativen zu gründen.

„Es ist wichtig, dass mögliche Betroffene sich frühzeitig informieren, um selber aktiv werden zu können, denn das vom Bundestag beschlossene Standortauswahlverfahren berücksichtigt weder ausreichend wissenschaftliche Kriterien, noch bietet es genügend Raum für Mitbestimmung durch die Bürgerinnen und Bürger“ heißt es in diesem Schreiben. Und weiter „17.000 Tonnen hochradioaktiver Müll müssen für mindestens eine Million Jahre möglichst sicher gelagert werden. Die von Politikern propagierte „weiße Landkarte“, die als Symbol für eine ergebnisoffene Suche stehen soll, hatte von vornherein Flecken. Es kommen nur Gebiete infrage, die über Vorkommen von  Salz-, Ton-, oder kristallinem Gestein (etwa Granit) verfügen, so ist es im Gesetz festgelegt.“  .ausgestrahlt hat anhand geologischer Studien der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) eine Deutschlandkarte erstellt, in der die entsprechenden Gesteinsvorkommen verzeichnet sind. Der Landkreis Wunsiedel liegt in einer solchen Region. Wichtig: Der Landkreis Wunsiedel ist noch nicht von offizieller Seite ausgewählt; er kommt jedoch aufgrund seiner geologischen Voraussetzungen potenziell für das Standortauswahlverfahren infrage.

Die Bürgerinitiative "Kein Endlager im Fichtelgebirge" war bei früheren Suchverfahren bereits aktiv und wird nun wieder reaktiviert. Ihr Kommen zugesagt haben bereits die BI STOPPT TEMELIN, die Grünen im Fichtelgebirge, die Aarhus Konvention Initiative, Jörg Hacker vom Fichtelgebirgsverein sowie Heike Bock von der BI Fichtelgebirge sagt Nein zur Monstertrasse.

Bitte beachten, Vorder- und Rückseite der Einwendungsliste müssen zusammen auf einem Blatt Papier sein, sonst ungültig! Der Unterzeichner muss erkennen, was er unterschreibt.

Bürgerinitiative KEIN ENDLAGER IM FICHTELGEBIRGE

Hier unser Vortrag in Pdf zum downloaden, bitte hier klicken !

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Deutsche Nachbarn dürfen bis 18.08.2017 ihre Meinung dazu sagen

 

Pressebericht dazu: : www.hogn.de/2017/08/18/1-da-hogn-geht-um/nachrichten-niederbayern/temelin-atomkraftwerk-stellungnahme-entwurfsvorlage-atommuell-endlager-saibold-gruber-artmann-meyer-haberzettl/99186

Von Brigitte Artmann

Marktredwitz, 29.07.2017.

Kreisrätin Brigitte Artmann aus dem oberfränkischen Landkreis Wunsiedel hat „wieder einmal einen Entwurf für eine Einwendung gebastelt“, wie sie selbst sagt. Seit 2010 macht sie das und hat damit Hunderttausende bewegt, gegen Atomprojekte im europäischen Osten Stellung zu beziehen. Diesmal geht es um das tschechische Endlager. Ein Standort ist östlich von Karlsbad nur 77 km vom oberfränkischen Grenzübergang Schirnding entfernt. Ein anderer nahe dem Bayerischen Wald. Die Einwendungsfrist für das sogenannte „grenzüberschreitende Strategische Umweltprüfungsverfahren (SUP) zur Entsorgungsstrategie für radioaktive Abfälle der Tschechischen Republik (1) endet am 18.August 2017. Den Unterlagen, so Artmann, ist zu entnehmen, „dass Tschechien zur selben Klimazone wie Deutschland gehört und somit ohne Probleme in den kommenden Jahren zu 100% auf Erneuerbare umsteigen könnte. Es ist unverständlich, dass deren Nutzung in dieser Entsorgungsstrategie auf nur 15% beschränkt wird. Leider setzt Tschechien weiter auf den Ausbau von 1 bis 3 Reaktoren bis 2040 am Standort Dukovany, auf die Laufzeitverlängerung der vier uralten, maroden Reaktoren im AKW Dukovany, auf den Weiterbetrieb der störanfälligen Temelin-Reaktoren nahe der deutschen Grenze, sowie auf die verstärkte Nutzung von Müllheizkraftwerken und von effizienterer Kohlenutzung.“ Artmann stellt fest, dass Tschechien im laufenden Verfahren bereits mehrfach Völkerrecht und Europäisches Recht verletzt hat und deshalb „besser das komplette Verfahren neu beginnen sollte“. Die Kreisrätin, die auch Sprecherin der BI STOPPT TEMELIN ist, hatte bereits Beschwerden vor dem Aarhus Komitee gegen den Temelin-Ausbau gewonnen. Tschechien stoppte deshalb das Verfahren. Mit dem Entwurf, den man auch selbst ergänzen kann, kann man Tschechien auffordern die vorgelegten Unterlagen nachzubessern. Aufhalten kann man das Verfahren damit nicht. Die Einwendungs-Vorlage findet man bei www.stoppt-temelin.de oder www.gruene-fichtelgebirge.de   Mehr »

Bitte beachten, Vorder- und Rückseite der Einwendungsliste müssen zusammen auf einem Blatt Papier sein, sonst ungültig! Der Unterzeichner muss erkennen, was er unterschreibt.

Wegen der großen Resonanz zum Thema Endlager Fichtelgebirge fand eine Info-Veranstaltung statt, auf der Fragen besser geklärt werden konnten, als in Telefonaten und E-Mails.

 

Termin: Samstag, 28. Mai 2016, 19:00

Ort: Marktredwitz

Weitergehende Informationen:

1.       Deutschland sucht ein Endlager! Nur wo?  von Brigitte Artmann – nicht zwingend vollständig

2.       Zusammenfassung der Workshops durch Wolfgang Müller – ab Seite 3   Mehr »

Vortrag Artmann/Müller

Hoch radioaktive Abfälle: Regionen wollen bei der Endlagersuche mitreden

Berlin, Fichtelgebirge. 07.03.2016.

Eine Workshopreihe der zuständigen Endlager-Kommission von Bundestag und Bundesrat endet mit einem ungewöhnlich breiten Konsens der Teilnehmenden aus Kreisen und Kommunen. Von Politik und Kommission fordern sie, die Öffentlichkeit bei der anstehenden jahrzehntelangen Suche nach einem Standort für ein atomares Endlager möglichst breit und frühzeitig einzubinden.

Wie kann die Öffentlichkeit bei der Wahl eines Standortes für hoch radioaktive Abfälle beteiligt werden? Um diese Frage zu beantworten, traf sich die „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ in den vergangenen vier Monaten mit LandrätInnen, BürgermeisterInnen, BürgernInnen, Bürgerinitiativen, NGOs, sowie VertreterInnen von Zwischenlager-Gemeinden. In drei Workshops erzielten rund 120 Teilnehmende aus über 80 Landkreisen und 14 Bundesländern trotz höchst unterschiedlicher kommunaler, regionaler und persönlicher Interessen bemerkenswert einmütige Ergebnisse. Laut Endlager-Kommission fließen diese in deren Empfehlungen an Bundestag und Bundesregierung ein.  

In der Workshopreihe standen regionale Belange und Sichtweisen im Vordergrund. Denn das Lager hoch radioaktiver Abfallstoffe wird innerhalb Deutschlands, also in einer der 402 Kommunen, errichtet und betrieben werden. Durch die Workshopreihe konnten die Teilnehmenden heute die Grundlagen für einen Prozess legen, der Deutschland noch viele Jahrzehnte beschäftigen wird. Seit ebenso vielen Jahrzehnten aber spaltet die Frage nach dem richtigen Umgang mit der Atomenergie und ihren Hinterlassenschaften die verschiedenen Akteure und die Gesellschaft. Die Workshopreihe hat sich als ein gutes Forum erwiesen, solche Gräben zu überwinden. Die Teilnehmenden erarbeiteten zunehmend sachorientiert, ergebnissoffen vor allem aber gemeinschaftlich die Voraussetzungen und Anforderungen für das Standortauswahlverfahren. „Die Ergebnisse wurden überwiegend im Konsens erzielt. Das ist ein großer Erfolg bei einem so konfliktträchtigen Thema. Ich habe den Eindruck, alle haben sich verantwortlich gefühlt, einen Beitrag zur Lösung des historischen Problems zu leisten“, so Projektleiterin Helma E. Dirks von der Prognos AG, die von der Endlager-Kommission mit der Moderation und Organisation der Workshops beauftragt war. Die Ergebnisse hat Prognos in einer Gesamtdokumentation zusammengestellt.

Bereits nach den ersten Gesprächen war klar: Das Interesse der Regionen, aktiv beteiligt zu werden, ist groß. Beim ersten Workshop am 12. Oktober 2015 entstand die Forderung nach einem „Rat der Regionen“ – einem Gremium, das die regionalen Interessen in dem Jahrzehnte dauernden Suchprozess vertreten soll. Bis ein solcher Rat einberufen wird, möchten die Teilnehmenden, die Workshops für Regionen fortsetzen. Sobald mögliche Standorte für ein Endlager erkundet werden, sollen in diesen Gebieten zudem Regionalkonferenzen für kommunale VertreterInnen, Verbände, Initiativen sowie Bürgerinnen und Bürger eingerichtet werden. Vor allem die planerischen Kriterien, die beim Vergleich mehrerer Standorte wichtig werden, sollten nicht in regionaler Verantwortung liegen, sondern auf Bundesebene abgewogen werden, so eine weitere Forderung.

Als lokale TeilnehmerInnen aus Nordost-Oberfranken waren für das Landratsam Wunsiedel Thomas Edelmann, sowie für den Kreistag Brigitte Artmann als grüne Fraktionsvorsitzende bei den Workshops dabei. Für die Grünen im Fichtelgebirge nahmen Wolfgang Müller und Thomas Hecht teil.

Brigitte Artmann, die auf den Workshops die Zusammenfassung der Resultate einer der Arbeitsgruppen der Workshops übernommen hatte, zollte dem Versuch mit Workshops eine annehmbare Öffentlichkeitsbeteiligung zu finden durchaus Respekt.

Miteinander reden bringt immer neue Erkenntnisse und korrekte Öffentlichkeits-beteiligung ist äußerst wichtig, sagt die Wunsiedler Kreisrätin. Sie hat heute aus den Erkenntnissen dieser Workshops heraus Frau Umweltministerin Hendricks darum gebeten, dass die Bundesregierung ihren Atommüllentsorgungsplan der Europäischen Kommission zur Überprüfung vorlegen möge, da er illegale Staatsbeihilfen für die AKW-Betreiber enthalten könne in Form von Kosten, die der Steuerzahler für die Atommüllentsorgung übernehmen muss.

Wolfgang Müller von den Grünen Fichtelgebirge äußerte auf den Workshops Bedenken, dass ASKETA, die Vereinigung der Zwischenlager- und Standortgemeinden von Atomkraftwerken, einen Sitz als vollwertiges Mitglied im Gesellschaftlichen Begleitgremium sowie im Rat der Regionen bekommen solle. Er sagt: „Das Interesse von ASKETA ist so schnell wie möglich ein Endlager zu finden, da bleibt die Sicherheit auf der Strecke, denn da entsteht Zeitdruck.“

Außerdem hatten sich die Teilnehmer der Grünen Fichtelgebirge auf Bitten der Endlagersuche-TeilnehmerInnen in Tschechien an das Bundesumweltministerium gewandt auch grenzübergreifende Workshops durchzuführen. Es gibt drei im AK END bereits untersuchte Granitstandorte westliche der Grenze (Fichtelgebirge, Oberpfälzer Wald und ein Standort nördlich von Passau), sowie zwei Standorte östlich der Grenze (Lubenec/Karlsbad und Nepomuk/Pilsen). Tschechen und Deutsche hoffen auf einen grenzübergreifenden Workshop, der auch zum Beispiel im Landratsamt Wunsiedel stattfinden könnte.

Für nähere Informationen zu den Ergebnissen der Workshop-Reihe wenden Sie sich bitte an Jürgen Voges, Pressereferent der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe, Tel: +49 30 227- 31316 oder per Email an: juergen.voges@bundestag.de

Die Arbeit der Endlager-Kommission können Sie auf folgender Internetseite verfolgen: www.bundestag.de/endlager. Hier finden Sie auch Informationen zu aktuellen, anstehenden und abgeschlossenen Beteiligungsformaten.

Verantwortlich für den Text in kursiv (gelb): Brigitte Artmann, Kreisrätin/Kreisvorsitzende BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN KV Wunsiedel, Tel +49 0923162821, Mobil +49 01785542868

brigitte.artmann@gruene-fichtelgebirge.de, www.gruene-fichtelgebirge.de

 

 

Workshop 3 in Kassel zur Endlagersuche

Workshop 2 Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe mit Vertretern der Regionen in Berlin

Workshop 1 der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe mit Vertretern der Regionen zur Vorbereitung der Standortauswahl 12.10.2015 | Neue Mälzerei, Friedenstraße 91| 10249 Berlin | 10.30 – 17.00 Uhr

Deutschland sucht ein Endlager. Aber wie? Und wo? Das war die Frage am 12.10. 2015 auf einem Workshop der Endlagerkommission in Berlin. Kreisrätin Brigitte Artmann war dabei als Vertreterin des Kreistages WUN und sagt: "Der Stand ist, alle im AK End untersuchten Endlagerstandorte werden noch einmal untersucht. Keiner ist besser oder schlechter. Ob neue Standorte dazukommen weiß man nicht. Dann untersucht man einige verfeinert und vertieft. Ergebnis: ungewiss. Klar ist nur, man will ein Tiefenendlager finden." Neben e.on und Vertretern der AKW und Atommuellstandorte waren als Vertreter der Zivilgesellschaft vertreten der Landkreis Wunsiedel, kommunale Abgeordnete und Vertreter der Antiatomkraftbewegung aus Hof, TIR und NEW. Zwei weitere Workshops folgen.

Altmaier gegen Bürgerbeteiligung am Endlagersuchgesetz

Lest hier einen netten Brief an Herrn Altmaier.

Es geht darin um:

1. Endlagersuchgesetz- Bürgerforum vom 31.5. bis 2.6. in Berlin

2.  SUP (Strategische Umweltprüfung) Energieprogramm Tschechien

3. Temelin 1 Reaktorkessel und Schweißnahtuntersuchung durch BMU

4. MOX Einsatz in AKW und MOX Transporte – Verstoß gegen geltende Gesetze

  und um Bürgerbeteiligung in Deutschland bei der Endlagersuche und den anderen netten atomaren Verfahren die Breschnev Ehre gemacht hätten.

Brief an Bundesumweltminister Peter Altmaier

URL:http://gruene-fichtelgebirge.de/endlagersuche/