Kein Industriegebiet im Landschaftsschutzgebiet

Stellungnahme zu „Herausnahme von Flächen im Bereich der Deponien Wölsau im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge im Gebiet der Stadt Marktredwitz aus dem Landschaftsschutzgebiet „Fichtelgebirge“ im Gebiet des Regierungsbezirks Oberfranken“.

Danke an den Bund Naturschutz für die Recherche!

Stellungnahme zum Download

KEIN BIO-SUPERMARKT IM MARKTREDWITZER STADTPARK

Grüne begrüßen Bürgerbegehren für den Erhalt der grünen Lunge

Brigitte Artmann: „Das Fällen von 100 Jahre alten Bäumen für einen Biosupermarkt ist genauso pervers, als ob man Walfleisch als ökologisch wertvoll anbieten würde.“

Marktredwitz, 28.08.2016. In einer Pressemitteilung der Grünen Marktredwitz heißt es: „Das Fällen von 100 Jahre alten Bäumen für einen Biosupermarkt ist genauso pervers, als ob man Walfleisch als ökologisch wertvoll anbieten würde. Ein 100 Jahre alter Baum bindet wesentlich mehr CO2 als ein nachgepflanzter Bonsai“ sagt Stadträtin Brigitte Artmann von den Grünen.

Es werden circa 30 bis 40 alte Bäume verschwinden, wenn man den Plan so wie er vorliegt auf das Stadtparkgelände überträgt. Es ist klar, dass es für das Projekt einen drei- bis vierspurigen Ausbau der Dammstraße braucht. Und auch auf dem Parkplatz, zu dem der Stadtpark umfunktioniert werden soll, werden die alten Bäume fallen. Da das Projekt aber so durchgezogen werden soll, schlug Artmann dem Investor vor, wenigstens ein Referendum durchzuführen, um die ganze Bevölkerung von Marktredwitz darüber abstimmen zu lassen. Was der Investor auch begrüßte. Der Stadtrat lehnte jedoch dieses Referendum in öffentlicher Sitzung ab.

Brigitte Artmann: Der Stadtpark muss zur guten Stube der Stadt werden, ganz besonders für die nahegelegenen Seniorenwohnheime und Kindergärten. Man muss die historischen Gebäude zusammenfassen um sie zu einer Gastronomie mit Biergarten auszubauen, der Rasen muss ordentlich gemäht werden, die ungepflegten Büsche zurückgeschnitten werden um Luft in die Sache zu bringen, der Springbrunnen muss umgebaut werden, damit Kinder darin planschen können und Picknick- und Grillplätze müssen geschaffen werden. Jetzt braucht es ein Bürgerbegehren und ein NEIN der Bevölkerung zum geplanten Kahlschlag. Die Grünen begrüßen daher die Initiative von Bettina Bayerl von der SPD.

Mit freundlichen Grüßen,

Brigitte Artmann für die GRÜNEN Marktredwitz

Brigitte Artmann

Kreisrätin/Kreisvorsitzende

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

2014 Das Quecksilber und das bayerische Altlastenkataster

Eine unendliche Geschichte. Von 1990 bis 2002 war ich im Stadtrat wegen dem  Quecksilber-Skandal verursacht durch die Chemische Fabrik Marktredwitz, kurz CFM genannt. Verurteilt wurde u.a. der Geschäftsführer Oskar Tropitzsch dafür. Er ließ das Grundstück herrenlos gehen, der Freistaat musste einspringen und der Steuerzahler musste die sehr teure Sanierung bezahlen. Weite Teile der Region östlich des Fabrikgeländes wurden kontaminiert. Die CFM stand dort, wo man heute das KEC findet. Dort wurde bis zu 10 m tief abgegraben. Dem damaligen Geschäftsführer wurde im Gerichtsurteil, bei dem ich anwesend war, untersagt, je wieder eine chemische Fabrik in Deutschland zu betreiben. Die finanzielle Strafe war sehr gering. Der Nachfolgebetrieb der CFM lässt heute u.a. in Tschechien produzieren.

Zitat aus DER SPIEGEL 48/1988

Wir haben oft alle Augen zugedrückt

Bayrische Behörden-Schlamperei ermöglichte den Quecksilber-Skandal von Marktredwitz Eine Chemie-Fabrik im Fränkischen gefährdet die Umwelt in alarmierendem Ausmaß. Im Strafprozeß gegen die Giftbuden-Betreiber werden "katastrophale Folgen behördlicher Schlamperei" offenkundig: Bayrische Regierungsstellen haben auf skandalös leichtfertigen Umgang mit dem Nervengift Quecksilber jahrelang kaum reagiert. Quelle: 

www.spiegel.de/spiegel/print/d-13531948.html

 

Ähnliches steht im Abschlussbericht der japanischen Regierung über Fukushima: Die Reaktorkatastrophe von Fukushima geschah nicht wegen dem Erdbeben und der darauf folgenden Tsunami, sondern sie wurde verursacht durch Schlamperei und Kungelei der Aufsichtsbehörden, der Betreiber und der Politik, die ihrer Pflicht nicht nachkamen. Noch heute liegen 6,5 Tonnen Quecksilber im Skalka-Stausee bei Cheb in Tschechien. Der Verein Arnika aus Prag, der sich in Tschechien um Emissionen von Chemiebetrieben kümmert, hat diesen Altlastenfall 2013 mit zur UN nach Genf genommen.

Die Grünen hatten damals Bodenproben am Schützenplatz in Marktredwitz ziehen lassen und waren auf 10mg Quecksilber pro Kilo Trockensubstanz gestoßen. Das löste einen Aufschrei und eine folgende Flutwelle von Untersuchungen außerhalb des Betriebsgeländes der CFM aus. Es wurden Böden gefunden die im Grammbereich belastet waren. Der damalige Oberbürgermeister von Lindenfels wurde abgewählt und Frau Dr. Seelbinder, die uns damals von Arthur Buchta in einem Hinterzimmer als sein „süßes Geheimnis“ vorgestellt wurde, wurde mit Unterstützung der Grünen gewählt.

Im Jahre 2015 habe ich festgestellt, Geschichte muss immer wieder neu ausgegraben werden. Viele KollegInnen vom heutigen Stadtrat wissen überhaupt nichts mehr davon. Im Jahr 2014 beantragte ich deshalb im Stadtrat das Altlastenkataster dem Stadtrat vorzulegen. Auch die Fraktion SPD - Bündnis 90/Die Grünen beantragte dies noch einmal. Die Stadt könnte es ganz leicht hier abfragen, aber bis heute haben wir das Altlastenkataster nicht bekommen.

www.stmuv.bayern.de/umwelt/boden/altlasten/kataster.htm

 

 

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