Erste Stadtratssitzung mit zwie Grünen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

in der Frankenpost war am 01.05.2020 zu lesen:

*Höcke spricht von einer "Erfolgsgeschichte" und betont, der "Geist" des "Flügels" sei weiter Teil der Partei. Das sieht auch der Verfassungsschutz so.*

Mit diesem Hintergrund und dem was in Thüringen passiert ist, blieb uns Grünen gar nichts anderes übrig als die Liste der Stadtratsreferate, über die geschlossen abgestimmt wurde, abzulehnen. Die Grünen werden kein Mitglied der AfD in Amt und Würden heben. Dass das Referat "Digitalisierung" zudem noch extra für die AfD geschaffen wurde, halten wir für ein extrem falsches Zeichen.

Für die nächste Stadtratssitzung stellen wir den Antrag, dass die Stadt Marktredwitz Mitglied bei der "„Allianz gegen Rechtsextremismus“ wird. Der Landkreis und die Stadt Wunsiedel sind bereits Mitglied.

Artikel in der Frankenpost:

www.frankenpost.de/region/marktredwitz/Der-gruene-Schlag-gegen-die-AfD;art2442,7235217

 

Stadtratsmitglieder GRÜNE :  Brigitte Artmann  (Referentin für Umweltschutz und Energie)

                                              Michael Meier

Mitglieder des Hauptausschusses: Artmann Brigitte (GRÜNE) Stellvertreter: Meier Michael

Mitglieder des Bauausschusses: Meier Michael (GRÜNE) Stellvertreter: Artmann Brigitte

Mitglieder des Werkausschusses : Meier Michael (GRÜNE) Stellvertreter: Artmann Brigitte

Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur: Meier Michael (GRÜNE) Stellvertreter: Artmann Brigitte

 

 

Vorstand OV Marktredwitz

Albert Artmann

Michael Meier

B303 - STEUERGELDER SINNLOS VERBRANNT

Marktredwitz, Samstag, 01.Februar 2020. 

"Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt, das ist unsere große Verantwortung für die Zukunft. Und mit dieser Verantwortung müssen wir auch teure und naturfressende Maßnahmen wie den vierspurigen Ausbau der B303 bewerten, so Eike Hallitzky bei einem Pressegespräch am vergangenen Samstag im Hotel Meister Bär in Marktredwitz. Ganz Bayern und auch der Osten Oberfrankens habe bereits ein dichtes und leistungsfähiges Straßennetz. Hallitzky: "Für uns GRÜNE gilt deshalb das Prinzip: Erhalt vor Aus- und Neubau. Lediglich für ortsnahe Umfahrungen können nach einer Abwägung vereinzelt Ergänzungen möglich sein.“

Kerstin Popp aus Hohenberg von der BI gegen die Fichtelgebirgsautobahn Ost: "An der B303 von der A93 bis zur Grenze geht es aber nicht um Ortsdurchfahrten, die gibt es bereits überall. Sondern geht um den vierspurigen Ausbau. Und dies, obwohl die Straße bereits jetzt für 20.000 Fahrzeuge ausgelegt ist und deshalb problemlos das doppelte oder gar dreifache des jetzigen Verkehrsaufkommens bewältigen kann.“
Nutzen-Kosten-Faktor unter 1

Popp betont, dass der nun geplante weitere Ausbau der Ortsumgehung Schirnding verkehrlich absolut unnötig ist, das habe auch das Bundesverkehrsministerium mehrmals schriftlich bestätigt. „Die letzte Nutzen-Kosten-Berechnung des Bundesverkehrsministeriums ergab einen Faktor von nur noch 1,08 und eine mögliche Kostensteigerung war darin noch gar nicht berücksichtigt. Angesichts der seitdem auf knapp 22 Millionen Euro 
gestiegenen Kosten rutscht das Nutzen-Kosten-Verhältnis aktuell auf 0,79 bzw. sogar auf unter 0,50." Unter 1 sei das Verhältnis aber so schlecht, dass sich Ausbaumaßnahmen nach den Kriterien des Bundesverkehrsministeriums verbieten, so Popp. "Der vierspurige Ausbau der Ortsumgehung wäre ein absolutes Draufzahlgeschäft. Hier sollen wider jegliche Vernunft zig Millionen Euro Steuergelder für rund 2500 Meter Straße sinnlos verbrannt werden."

Die grüne Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz habe im Kampf gegen dieses unnötige Projekt bereits gute Arbeit geleistet, sagt Popp. Mittlerweile habe auch der Bundesrechnungshof das Verkehrsministerium unter Hinweis auf grobe Planungs- und Finanzierungsfehler aufgefordert, auf den Ausbau zu verzichten.

Sinnvolle Investitionen für den Landkreis

Susann Fischer, die Oberbürgermeisterkandidatin der Grünen in Selb, regte an, die Steuergelder lieber zu investieren, um wieder eine Bahnverbindung von Selb nach Marktredwitz zu schaffen. Genau diese werde nämlich in Selb seit ihrem unüberlegten Rückbau wegen dem Bau der A93 schmerzlich vermisst.

Hallitzky: „Was die CSU hier durchsetzen will, das ist pure Ideologie und ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die für den Schutz unseres Klimas auf die Straße gehen.“ Man müsse strukturschwache Regionen sinnvoll fördern, aber nicht indem man sie mit Asphalt zuschüttet. Der Landesvorsitzende der Grünen sieht einen ganz anderen Bedarf für die Menschen im Landkreis Wunsiedel:

1. Den Einsatz für den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecken in der Region mit zeitgemäßen Schienenverbindungen, von Hof nach München und Sachsen, sowie Nürnberg nach Cheb. 

2. Im ÖPNV eine flächendeckende Grundversorgung im Sinne einer Mobilitätsgarantie für alle sicherstellen. Alle Orte im Land sollen an allen Wochentagen von fünf Uhr bis Mitternacht mindestens stündlich angebunden sein. "Dafür werden wir neue Wege gehen und individuelle Lösungen suchen, mit bedarfsorientierten alternativen Mobilitätskonzepten."

3. Die regionalen Infrastrukturen ausbauen, vom Digitalnetz über die Gesundheitsversorgung bis hin zu einer sehr guten Kinderbetreuung mit flexiblen Angebote und familienfreundliche Öffnungszeiten und optimalen Bildungschancen für alle und gut ausgestattete Schulen. 

4. Und es braucht mehr Lieblingsorte, Plätze, an denen sich die Menschen wohlfühlen an denen sie zusammen kommen, an denen soziales Leben entsteht, die Grundlage jeden Heimatgefühls. Dazu gehören Kneipen und Kultur, in denen die Menschen auch selbst kreativ werden können, Städte der kurzen und barrierefreien Fuß-Wege und der belebten Plätze statt Autoparkplätze und Einkaufszentren auf der grünen Wiese. Dazu gehört auch die Jugend mitgestalten zu lassen, damit sie bleiben oder zurückkommen will,  zählen Jugendtreffs und Jungbürgerversammlungen.

Kommunalen Finanzausgleich reformieren

„Infrastrukturen und lebendige Orte und Städte brauchen Geld, Geld, das im Osten Oberfrankens knapp ist,“ weiß Hallitzky. „Es ist Aufgabe Bayerns hier endlich anzupacken und gerade die Regionen mit schwieriger Entwicklung auch durch eine bessere Förderung im kommunalen Finanzausgleich für die Zukunft zu unterstützen.“

Die Landratskandidatin der Wunsiedler Grünen Brigitte Artmann stimmt dem zu. "Wir müssen den Haushaltsausschuss des Landtages in den Landkreis holen, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, welche Unterstützung wir brauchen, um unsere Landkreis für die Zukunft noch lebens- und liebenswerter zu machen, für alle die hier leben. Ein paar Kilometer vierspurige B303 gehören nicht dazu.“

 

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