B303 - STEUERGELDER SINNLOS VERBRANNT

Marktredwitz, Samstag, 01.Februar 2020. 

"Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt, das ist unsere große Verantwortung für die Zukunft. Und mit dieser Verantwortung müssen wir auch teure und naturfressende Maßnahmen wie den vierspurigen Ausbau der B303 bewerten, so Eike Hallitzky bei einem Pressegespräch am vergangenen Samstag im Hotel Meister Bär in Marktredwitz. Ganz Bayern und auch der Osten Oberfrankens habe bereits ein dichtes und leistungsfähiges Straßennetz. Hallitzky: "Für uns GRÜNE gilt deshalb das Prinzip: Erhalt vor Aus- und Neubau. Lediglich für ortsnahe Umfahrungen können nach einer Abwägung vereinzelt Ergänzungen möglich sein.“

Kerstin Popp aus Hohenberg von der BI gegen die Fichtelgebirgsautobahn Ost: "An der B303 von der A93 bis zur Grenze geht es aber nicht um Ortsdurchfahrten, die gibt es bereits überall. Sondern geht um den vierspurigen Ausbau. Und dies, obwohl die Straße bereits jetzt für 20.000 Fahrzeuge ausgelegt ist und deshalb problemlos das doppelte oder gar dreifache des jetzigen Verkehrsaufkommens bewältigen kann.“
Nutzen-Kosten-Faktor unter 1

Popp betont, dass der nun geplante weitere Ausbau der Ortsumgehung Schirnding verkehrlich absolut unnötig ist, das habe auch das Bundesverkehrsministerium mehrmals schriftlich bestätigt. „Die letzte Nutzen-Kosten-Berechnung des Bundesverkehrsministeriums ergab einen Faktor von nur noch 1,08 und eine mögliche Kostensteigerung war darin noch gar nicht berücksichtigt. Angesichts der seitdem auf knapp 22 Millionen Euro 
gestiegenen Kosten rutscht das Nutzen-Kosten-Verhältnis aktuell auf 0,79 bzw. sogar auf unter 0,50." Unter 1 sei das Verhältnis aber so schlecht, dass sich Ausbaumaßnahmen nach den Kriterien des Bundesverkehrsministeriums verbieten, so Popp. "Der vierspurige Ausbau der Ortsumgehung wäre ein absolutes Draufzahlgeschäft. Hier sollen wider jegliche Vernunft zig Millionen Euro Steuergelder für rund 2500 Meter Straße sinnlos verbrannt werden."

Die grüne Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz habe im Kampf gegen dieses unnötige Projekt bereits gute Arbeit geleistet, sagt Popp. Mittlerweile habe auch der Bundesrechnungshof das Verkehrsministerium unter Hinweis auf grobe Planungs- und Finanzierungsfehler aufgefordert, auf den Ausbau zu verzichten.

Sinnvolle Investitionen für den Landkreis

Susann Fischer, die Oberbürgermeisterkandidatin der Grünen in Selb, regte an, die Steuergelder lieber zu investieren, um wieder eine Bahnverbindung von Selb nach Marktredwitz zu schaffen. Genau diese werde nämlich in Selb seit ihrem unüberlegten Rückbau wegen dem Bau der A93 schmerzlich vermisst.

Hallitzky: „Was die CSU hier durchsetzen will, das ist pure Ideologie und ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die für den Schutz unseres Klimas auf die Straße gehen.“ Man müsse strukturschwache Regionen sinnvoll fördern, aber nicht indem man sie mit Asphalt zuschüttet. Der Landesvorsitzende der Grünen sieht einen ganz anderen Bedarf für die Menschen im Landkreis Wunsiedel:

1. Den Einsatz für den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecken in der Region mit zeitgemäßen Schienenverbindungen, von Hof nach München und Sachsen, sowie Nürnberg nach Cheb. 

2. Im ÖPNV eine flächendeckende Grundversorgung im Sinne einer Mobilitätsgarantie für alle sicherstellen. Alle Orte im Land sollen an allen Wochentagen von fünf Uhr bis Mitternacht mindestens stündlich angebunden sein. "Dafür werden wir neue Wege gehen und individuelle Lösungen suchen, mit bedarfsorientierten alternativen Mobilitätskonzepten."

3. Die regionalen Infrastrukturen ausbauen, vom Digitalnetz über die Gesundheitsversorgung bis hin zu einer sehr guten Kinderbetreuung mit flexiblen Angebote und familienfreundliche Öffnungszeiten und optimalen Bildungschancen für alle und gut ausgestattete Schulen. 

4. Und es braucht mehr Lieblingsorte, Plätze, an denen sich die Menschen wohlfühlen an denen sie zusammen kommen, an denen soziales Leben entsteht, die Grundlage jeden Heimatgefühls. Dazu gehören Kneipen und Kultur, in denen die Menschen auch selbst kreativ werden können, Städte der kurzen und barrierefreien Fuß-Wege und der belebten Plätze statt Autoparkplätze und Einkaufszentren auf der grünen Wiese. Dazu gehört auch die Jugend mitgestalten zu lassen, damit sie bleiben oder zurückkommen will,  zählen Jugendtreffs und Jungbürgerversammlungen.

Kommunalen Finanzausgleich reformieren

„Infrastrukturen und lebendige Orte und Städte brauchen Geld, Geld, das im Osten Oberfrankens knapp ist,“ weiß Hallitzky. „Es ist Aufgabe Bayerns hier endlich anzupacken und gerade die Regionen mit schwieriger Entwicklung auch durch eine bessere Förderung im kommunalen Finanzausgleich für die Zukunft zu unterstützen.“

Die Landratskandidatin der Wunsiedler Grünen Brigitte Artmann stimmt dem zu. "Wir müssen den Haushaltsausschuss des Landtages in den Landkreis holen, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, welche Unterstützung wir brauchen, um unsere Landkreis für die Zukunft noch lebens- und liebenswerter zu machen, für alle die hier leben. Ein paar Kilometer vierspurige B303 gehören nicht dazu.“

 

Ortstermin Baustopp-Baustelle B303 bei Schirnding - Stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages besichtigt Ort des Geschehens.

Ekin DeligoezMdB berichtet aus Berlin zum Thema B303

Schirnding, 17.07.2018

 "Abwarten und Aussitzen und arrogant schweigen, dies scheint das Motto der CSU in Sachen weiterer Ausbau eines Teilstücks der Ortsumgehung Schirnding zu sein!" ärgert sich Wilfried Kukla, Landtagsdirektkandidat im Wahlkreis Kulmbach/Wunsiedel, beim heutigen Ortstermin auf der B 303 bei Schirnding. Hier machte sich die dafür extra aus Berlin angereiste haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages,  Ekin
Deligöz, ein Bild der aktuellen Situation. Eingeladen hatte die Wunsiedler Grünen-Kreisvorsitzenden Brigitte Artmann. Artmann: "Eigentlich sollte das Thema längst vom Tisch sein."
Zumal nicht nur das Bundesverkehrsministerium, sondern auch Andreas Scheuer selbst persönlich in der Vergangenheit wiederholt und unmissverständlich bestätigten, dass dieser Ausbau unnötig ist.
Hintergrund des Ortstermins ist die Weigerung der CSU, die Kritik und Forderung des Bundesrechnungshofs und des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestags nach einem Baustopp an der B 303 anzuerkennen.
MdB Deligöz: "Der Bundesrechnungshof hatte bereits im April 2018 auf grobe Planungs- und Finanzierungsfehler hingewiesen. Am
18.05.2018 formulierte der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags den sofortigen und vollständigen Baustopp. Am 14.05.2018 fand diesbezüglich ein vorbereitendes Treffen statt, an dem auch ein Vertreter des Verkehrsministeriums teilgenommen hat. Als Mandatsträger sind  wir verpflichtet, verantwortlich und wirtschaftlich mit Steuergeldern umzugehen. Das zuständige Verkehrsministerium hat für diese  Strecke die Wirtschaftlichkeit noch nicht nachgewiesen, deshalb ist es nicht verantwortbar, die Bauarbeiten fortzusetzen."
Obwohl dem Bundesverkehrsministerium der Beschluss des Baustopps bekannt war, ließ es zu, dass vier Tage später die Brücke der Gemeindeverbindungsstraße Schirnding-Fischern über die B 303 abgerissen wurde.
Und erst weitere
10 Tage später, am 24.05.2018, bat es das bayerische Verkehrsministerium, keine neuen Arbeiten mehr zu vergeben, die begonnenen weiterzuführen.
"Begonnene Arbeiten weiterführen ist kein Baustopp!" verdeutlicht Dagmar Keis-Lechner, Spitzenkandidatin der Grünen für den Bezirkstag Oberfranken.
Sie hatte über die Landtagsvizepräsidentin, Ulrike Gote, erfahren, dass deren Dringlichkeitsantrag, den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 303 zwischen Schirnding in Oberfranken und der Landesgrenze nach Tschechien,  sofort zu stoppen, von der CSU kurzerhand abgelehnt wurde.
"Der Presse ist zu entnehmen, dass CSUler aus der Region hintenrum über eine Intervention bei Verkehrsminister Scheuer den Baustopp zu unterlaufen versuchen“, kritisiert Gote. „Ein weiteres Beispiel dafür, wie verantwortungslos die CSU mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger und mit Natur und Umwelt umzugehen bereit ist."
Bis zum
31.07.2018 muss das Bundesverkehrsministerium eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsprüfung vorlegen. Dass die alte nicht passt, dass das als Rechtfertigung für den Ausbau angegebene NKV 1,3 zu hoch und somit falsch ist, ist bekannt. Es gibt keine belastbaren Argumente pro Ausbau, alle Fakten sprechen dagegen.
Kerstin Popp von der BI gegen die Fichtelgebirgsautobahn-Ost bekommt vom Verkehrsministerium keine Auskunft wieviel Geld schon verbaut wurde. Sie sagt: " Es ist schlimm genug, dass für diesen nachweislich unsinnigen weiteren Ausbau von 2,5 km Ortsumgehung nun bereits Steuergelder in Höhe von mehreren Millionen Euro verschwendet und wertvolle Natur zerstört wurden.
Schlimmer wäre, wenn dieser nachweislich unsinnige Ausbau weitergeführt würde. Denn dann wären 15 Millionen Euro Steuergelder oder mehr verschwendet. Dann wären nicht nur neue Gefahrenstellen geschaffen an den beiden Verengungen von 4 auf 2 Spuren innerhalb von 2,5 Kilometern So-Da-Miniautobahn. Dann wäre nicht Boden sinnlos versiegelt, sondern
auch gerade der landwirtschaftliche Verkehr wieder durch die Ortschaften gezwungen - der Sinn einer Ortsumgehung wäre ad absurdum geführt."
Die gebetsmühlenartig seit Jahren vorgebrachte Forderung der Ausbaubefürworter nach einer "leistungsfähigen Ost-West-Verbindung", ihre Angst vor einem "Nadelöhr" wirkt befremdlich, wenn man die Kapazität der zweispurigen B303 mit dem Ist-Verkehr vergleicht,  oder sie in Relation bringt zum prognostizierten geringen Verkehrsaufkommen.

Brigitte Artmann   Kreisrätin/Kreisvorsitzende   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Wunsiedel

Am Frauenholz 22   95615 Marktredwitz/Germany

Informationen zum Thema Fichtelgebirgsautobahn Ost

www.fichtelgebirgsautobahn.info

Frankenpost: Fichtelgebirgsautobahn ist endgültig vom Tisch

www.frankenpost.de/dossiers/art3947,2186901

Kundgebung am 16.10.11 in Wülfersreuth

Frankenpost:Ausbau B 303: Vierspurig bei Marktredwitz

13.05.2011

www.frankenpost.de/lokal/fichtelgebirge/marktredwitz/art2442,1642693

Seit dem Jahre 2000 geistert sie aktiv durch das Fichtelgebirge - die
Fichtelgebirgsautobahn. Ob auf ganz neuer Trasse oder als gesamter Ausbau
der vorhandenen B303 mit einer Neutrassierung zur A9 über Gefrees: nach
Ansicht der Wunsiedler Bündnisgrünen ist das Eine so unnötig wie das Andere.
Knapp 6000 Fahrzeuge bewegen sich täglich bei Schirnding auf der B303, da
kann von neuralgischen Zuständen wohl kaum die Rede sein. Die Straße wurde
in den letzten Jahren an vielen Stellen optimiert und ausgebaut. Natürlich
könnte man das weiterführen, und Verbesserungen kann es immer geben; aber
eines muss klar sein: Autobahnplaner planen für die Autofahrer und nicht für
die Anwohner. Auch wenn konkrete Vorschläge der Bevölkerung auf dem Tisch
liegen, wird in den Ministerien und Behörden weiter geplant. Inzwischen hat
diese Planung wohl schon Millionen Euro an Steuergeldern verschlungen.

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Seit zehn Jahren kämpfen die Bürger im Fichtelgebirge gegen eine neue Autobahn, doch nun soll trotz rückläufiger Verkehrszahlen der vierspurige Ausbau der B303 kommen.

http://www.frankenpost.de/1286758   Mehr »

15.02.2010

Innenminister Hermann fordert zügigen Ausbau der B303

http://www.frankenpost.de/1188825

25.05.2009

Pressebericht

Grüne für Transitsperre im Fichtelgebirge

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Flyer von Dr. Toni Hofreiter, MdB: KEINE AUTOBAHN DURCH DAS FICHTELGEBIRGE

URL:http://gruene-fichtelgebirge.de/fichtelgebirgsautobahn/