Endlager Fichtelgebirge?
Wegen der großen Resonanz zum Thema Endlager Fichtelgebirge fand eine Info-Veranstaltung statt, auf der Fragen besser geklärt werden konnten, als in Telefonaten und E-Mails.
Termin: Samstag, 28. Mai 2016, 19:00
Ort: Marktredwitz
Weitergehende Informationen:
1. Deutschland sucht ein Endlager! Nur wo? von Brigitte Artmann – nicht zwingend vollständig
2. Zusammenfassung der Workshops durch Wolfgang Müller – ab Seite 3
Deutschland sucht ein Endlager! Nur wo?
Die Endlagerkommission lud die betroffene Öffentlichkeit zu Workshops nach Berlin und Kassel. Man findet das seit September 2015 auf der Website der Endlagerkommission. Wenn man weiß, dass man dort suchen muss. Informiert wurde Brigitte Artmann im September 2015 zufällig von einer Freundin. Die Bemühungen mit Presseerklärungen in die Medien zu kommen, blieben bis auf einige wenige Medien, die diese Information aufgriffen, leider erfolglos. Aber die Endlagerkommission reagierte: Durch die Intervention von Brigitte Artmann betreffend der missverständlichen Einladung zu den Workshops verschickte die Endlagerkommission deutschlandweit ein zweites Einladungsschreiben. Daraufhin meldeten sich Brigitte Artmann, Wolfgang Müller, Albert Artmann und Thomas Hecht von den Grünen Fichtelgebirge an und waren dabei in Berlin, bzw. Kassel. Brigitte Artmann fuhr als Kreisrätin im Auftrag des Kreisausschusses Wunsiedel. Thomas Edelmann vom Landratsamt Wunsiedel wurde beauftragt ebenfalls mitzufahren. Mitgenommen haben die beiden Dr. Peterek vom Geopark Bayern-Böhmen. Aufgeschreckt durch Wunsiedel fuhren auch zwei Herren vom Landratsamt Bayreuth nach Berlin.
Das war die Öffentlichkeitsbeteiligung an den Workshops der Endlagerkommission aus dem Raum Fichtelgebirge. Alle anderen, die jetzt den Mund aufmachen und etwas erzählen, waren nicht dabei, sondern erzählen Vermutungen. Sie haben eine unwiederbringliche Gelegenheit verpasst.
Die Workshops und Tagungen waren zum Teil mehrtägig und fanden statt im Oktober und November 2015, im Januar 2016 einmal in Kassel und einmal in Berlin, und im April 2016. Dazu kamen noch Workshops mit jungen Erwachsenen. Der Abschlussbericht der Endlagerkommission wird im Juni 2016 bekannt gegeben. Wolfgang Müller war an allen Workshops dabei. Brigitte Artmann, Wolfgang Müller gaben zusammen mit dem Veranstalter der Workshops, Prognos, zum Abschluss der Workshops eine Pressemitteilung heraus, was von den Medien aber leider auch ignoriert wurde.
Brigitte Artmann konnte aufgrund ihrer langjährigen Arbeit die Aarhus Konvention in Kapitel 8 des STAND AG einbringen. Aufgrund dieses konstanten Drucks hatte die Kommission bereits vorher Gutachten in Auftrag gegeben. Durch die Workshops konnte Artmann mit ihrem Kollegen Müller nun noch einbringen, dass die Einwohner der vom Endlager betroffenen Kommune klageberechtigt sind. Bisher waren das nur Personen, die tatsächlich persönlich betroffen waren z.B. durch Enteignung eines Grundstückes. Diesen Erfolg hätte es nicht gegeben, wenn die Grünen Fichtelgebirge nicht dabei gewesen wären.
Zum Thema „Ist das Fichtelgebirge geeignet als Endlager?“
Das Fichtelgebirge wurde bereits untersucht im Rahmen des AK END. Auf diese Standorte wird sich auch die neue Suche in etwa konzentrieren. Denn der Untergrund in Deutschland ist relativ gut bekannt. Es wird kein Wunder geschehen. Aus dieser Zeit gibt es Gutachten, dass der Granit zu zerklüftet und das Grundgebirge im Fichtelgebirge zu klein ist.
Aber dies stimmt so nicht. Denn für das Endlager braucht man eine Fläche von 10 x 10 km und eine Tiefe von mind. 500 m. Laut Auffassung von Geologen auf den oben genannten Tagungen hat das Fichtelgebirge diese Dimensionen mehrfach!
Gorleben bleibt drin trotz Einbruchseen, Gasvorkommen und einem fehlenden Deckgebirge, – warum sollte das Fichtelgebirge außen vor bleiben?
„Wir suchen auf einer weißen Landkarte!!!!! Und einen Hofer Landrat dem es im Vorfeld nicht interessiert“ sagt Wolfgang Müller.
In den Workshops wurde erklärt, dass es denkbar wäre auch mit einer 10 km langen Rampe in das Endlager kommen kann. Theoretisch hieße das, auch ein Eingang aus dem Landkreis Bayreuth wäre möglich.
Im Jahre 2017 wird die weitere Öffentlichkeitsbeteiligung dann bereits in den Regionen Deutschlands beginnen. Das Fichtelgebirge wird dabei sein. Es wird zu einem Ausschluss verschiedener Regionen kommen. Es sollen letztendlich zwei Standorte Untertage untersucht werden. Aus Kostengründen solche mit Bergwerken. Salz (Gorleben) ist bereits untersucht. Tonschiefer ist ein weiteres mögliches Gestein. Die größten Vorkommen sind in Baden-Württemberg. Die Erdbebenstärke ist dort höher als im Fichtelgebirge. Granit: Sowohl im Fichtelgebirge als auch im Erzgebirge gibt es bereits Uranminen. Es gibt noch andere mögliche Standorte in Deutschland in diesen drei Gesteinen. Das einzige bisher genehmigte Endlager ist in Finnland – im Granit. (Onkalo- Into Eternity). Schweden führte vor kurzem eine Umweltverträglichkeitsprüfung auch in Deutschland für ihr Endlager durch. Auch im Granit. Brigitte Artmann hat eine Stellungnahme dazu abgegeben. Auch Greenpeace Hamburg. Auch dieser Granit ist brüchig, sogar unter Meeresspiegel. Man lagert die Castoren in Kupferbehältern. Und füllt außen herum Bentonit.
Die anderen Standorte in Deutschland positionieren sich bereits. Nur das Fichtelgebirge schläft. Wir sagen, das Fichtelgebirge wird wieder untersucht werden. Wir sagen, es hat gute Chancen neben Gorleben ins Rennen zu gehen. Warum? Weil es bereits geheime Planungen gab, den Atommüll der WAA im Fichtelgebirge einzulagern. Dies war die Aussage von Prof. Dr. Armin Weiss, dem „Kopf der Wackersdorf-Prozesse“. Brigitte Artmann hat als Umweltreferentin von Marktredwitz mit Armin Weiss zusammengearbeitet im Fall der Chemischen Fabrik Marktredwitz. Armin Weiss war Experte für Quecksilber. Artmann. „ Ich weiß, was mir Armin damals über die WAA und über Endlager erzählt hat. Und als Umweltreferentin von Marktredwitz weiß ich auch, wie es damals zu dem Endlager-Gutachten des Geologischen Landesamtes über das Fichtelgebirge kam.“
Offiziell wird bis heute verneint, dass es zu WAA-Zeiten bereits Planungen für ein Endlager Fichtelgebirge gab. Es wird bis heute auch verneint, dass es ein geheimes Programm gab, die Tritium-haltigen Abwässer der WAA in große Tiefen zu verpressen. Den Grünen im Fichtelgebirge liegen aber dazu Dokumente vor. Wir erinnern daran, auch die WAA wurde zuerst im Wendland geplant. Und kam dann in unsere Region, die dann bereits durch die Untersuchungen im Vorfeld der KTB (Kontinentale Tiefbohrung) in Windischeschenbach sehr gut erfasst wurde. Personen die damals an den Planungen beteiligt waren, sind heute immer noch als Experten involviert. Die Region sollte aufwachen.
Auch Tschechien wird ein Endlager im Granit bauen. Es gibt zwei mögliche Standorte östlich der Grenze:
1. Lubenec bei Karlsbad (Brigitte Artmann war im November 2015 zu einer Konferenz von der Kommune Lubenec eingeladen, an der auch SURAO, SUJB und das zuständige Ministerium eingeladen waren. Der Wunsch wurde geäußert grenzübergreifende Workshops zu machen. Brigitte Artmann fragte in Berlin das Bundesumweltministerium. Dieses lehnte aber ab.
2. Nepomuk bei Pilsen.
Und drei mögliche Standorte im Granit auf bayerischer Seite:
1. Fichtelgebirge
2. Oberpfälzer Wald
3. Standort bei Passau.
Die AKW-Standorte drängen darauf, die Zwischenlager loszuwerden. Und zwar unisono die Betreiber, die Kommunen und die Initiativen. Dieser Druck führt dazu, das Endlager im Zeitrahmen zu finden. Bis 2025 soll klar sein, wo der Standort sein soll. Bis 2050 soll das Endlager fertig sein. Inwieweit dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist zweifelhaft. Dennoch: Der Druck ist da. Es ist beschlossene Sache, es wird Untertage gelagert. Es wird finanzielle Grenzen geben.
Zusammenfassung der Workshops durch Wolfgang Müller
Wolfgang Müller, Bobengrüner Weg 6, 95138 Bad Steben,
Tel.: 09288 / 297, Fax: 09288 / 55682,
9.5.2016
Die Endlagersuche – Millionenjahre unter der Erde:
Beteiligung am Workshop 1 12.10. 2015 in Berlin
Beteiligung am Workshop 2 20.11. 2015 in Berlin
Beteiligung am Workshop 3 15.01. 2016 in Kassel
Schwerpunkte der Workshopreihe: Öffentlichkeitsbeteiligung während der Kommission und bei der Standortsuche
Beteiligung an der Fachtagung 29.-30.01.2016 in Berlin
Schwerpunkt: Kriterien für die Standortauswahl
Beteiligung Konsultation 29.-30.04. 2016 in Berlin
Endlagerbericht im Entwurf
Ziel der Workshoptreffen 1 – 3 war konkrete Empfehlungen zu erarbeiten wie die Regionen und ihre Bürgerinnen an einer Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager beteiligt werden können. Diese sollen von der Kommission aufgenommen und in ihren Bericht eingearbeitet werden.
Die Suche nach einem bestmöglichen Standort hochradioaktiver Abfälle soll also in einem transparenten Verfahren mit möglichst großer Akzeptanz und der Vorrangigkeit höchster Sicherheit geschehen, unter Einbeziehung der Öffentlichkeit.
Dies geschieht in mehreren Phasen:
Phase 1 Schritt 1Weiße Landkarte Ausschluss nicht geeigneter Gebiete
Phase 1 Schritt 2 Ausweisung in Betracht kommender Regionen
Phase 1 Schritt 3 Auswahl von Regionen für eine übertägige Erkundung
Phase 2 Vorschläge für Standorte für die untertägige Erkundung
Phase 3 Standortfestlegung – Genehmigungsverfahren – Errichtung - Inbetriebnahme
Ursprünglich sollte das Endlager 2051 zur Verfügung stehen jedoch gibt es Prognosen von Kommissionsmitglieder das dies nicht vor 2083 geschieht und ein Standort nicht vor 2058 gefunden werde. (https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a16/kw49_endlagerung_akend/342264)
Daher wurde in den Gesprächsrunden auch die Problematik der Zwischenlager, die für diesen langen Zeitraum weder geplant noch genehmigt sind ausführlich diskutiert.
Ich möchte gerade an dieser Stelle etwas über die Teilnehmer dieser Veranstaltungen sagen. Ca. 120 Personen, bei der letzten etwa 150. Die Zivilgesellschaft, Bürger und Bürgerinitiativen waren stets in der Minderheit. dominiert haben die Wirtschaft, Wissenschaft und Behörden. Man tat sich mitunter sehr schwer Bürgerinteressen und Transparenz einzufordern. Asketa, die Arbeitsgemeinschaft der Standortgemeinschaften kerntechnischer Anlagen bestand immer wieder auf einen verlässlichen Terminrahmen für die Einlagerung, was aber Zeitdruck bedeutet.
Sie forderten feste Sitze in den Regionalkonferenzen und Begleitgremien mit Stimmrecht.
Deren Ziel, (durchaus verständlich) den Atommüll schnellsten los zu werden.
Der Lobbyismus war oft erdrückend wahrzunehmen!
Während es den Bürgern und Initiativen darum ging die Öffentlichkeitsbeteiligung auch in den Vorphasen (nach Ende der Kommissionsarbeit) sicherzustellen und festzuschreiben.
Allen Teilnehmern war aber klar, das an einer sicheren Zwischenlagerung in den kommenden Jahrzehnten kein Weg vorbei führt!
Deshalb kam man auf den Workshops auch zu dem Ergebnis Infozentren an den Zwischenendlagern zu errichten um einen Austausch zwischen deren Betreiber und kritischen Bürgern zu führen. So sollen in Dialogprozessen die Zwischenlagerung und zukünftige Standortauswahl gemeinsam begleitet werden.
Zentrale Antworten wurden gesucht:
Wie kann in der Bevölkerung Vertrauen aufgebaut werden?
Wie ist eine verbindliche und transparente Bürgerbeteiligung möglich?
Wie setzt man die frühzeitige Beteiligung um?
Wie soll informiert werde?
Wer ist zuständig? Vetorecht Ja oder Nein? Soll der Atomausstieg unwiderruflich sein und auch gesetzlich verankert werden?
Beim Atomausstieg gibt sogar es in der Kommission(33 Personen) noch durchaus unterschiedliche Auffassungen.
Ich halte sie auch für falsch besetzt. Die „unabhängigen Wissenschaftler“ sind es nicht, die Zivilgesellschaft wird von Herrn Fischer (EON) und Herrn Jäger(ehemals RWE) vertreten.
Die Vertreter der Gewerkschaften sind auf Gorleben fixiert.
Dieser Lobbyismus wurde deshalb von der Anti-Atom-Bewegung zu Recht kritisiert.
Er spiegelt sich auch in den Teilnehmerlisten wieder. Bergbaufirmen, Castoren-Hersteller, Firmenvertreter die mit der Planung, Errichtung und mit dem Betrieb und Abbau von kerntechnischen Anlagen viel Geld verdienen werden.
Die haben wenig Interesse an Überprüfungen, Klagemöglichkeiten, Rücksprünge und größtmöglicher Öffentlichkeitsbeteiligung und Information:
Dazu ein Beispiel aus einer Diskussionsrunde am 30.4.2016 in Berlin zum Thema „Klagemöglichkeit auch ohne Nachweis von Betroffenheit“
Hier wurde richtig gestritten ob jemand zum Beispiel aus München gegen Gorleben klagen darf, bzw. oder dieser überhaupt als Kläger betroffen ist.
(Kapitel 8.3.Rechtschutz, Gesamtberichtsentwurf)
Hier jedoch fand ich meine Eingabe im Abschlussplenum des 3. Workshops wieder, die tatsächlich von der Kommission aufgenommen wurde.
Kurzdokumentation Workshop 3 Seite 28 Ergebnispräsentation AG 2 und AG 4
Konsultationsentwurf 26.4.2016 Seite 208
Und:
(http://www.bmub.bund.de/themen/umweltinformation-bildung/umweltinformation/aarhus-konvention/)
Es ging in den Workshops einfach darum Grundsätze guter Beteiligung zu erarbeiten. Transparenz, Frühzeitigkeit, Aufarbeitung der Vergangenheit, Umgang mit Widerstand. Ich konnte schon feststellen, dass einige unserer Punkte von der Kommission aufgenommen wurden. Z.B. die Empfehlung ein unabhängiges Konfliktmanagement zu etablieren. (Kapitel 2.4, 2.4.1)
Leider blieb Gorleben ein Dauerbrennthema und der ungelöste Streit in der Endlager- Debatte dreht sich nach wie vor um ein mögliches Endlager Gorleben.
Dies war auch in der Fachtagung Brennpunkt.
Wie will man zukünftige Konflikte lösen, wenn man vergangene Konflikte noch nicht aufarbeiten konnte. Auch dies wurde kontrovers miteinander diskutiert.
Der Gorlebenkonflikt sollte auch von der Kommission thematisiert und aufgearbeitet werden.
In einem Gespräch mit Kommissionsmitglied Sylvia Kotting-Uhl erfuhr ich, dass man da noch nicht weitergekommen ist.
Im Gesamtberichtsentwurf vom 26.4.2016 ist Gorleben nicht thematisiert.
Nochmals zurück zu den Rahmenbedingen für Beteiligung:
Wichtig war allen die frühzeitige Einbindung von Bürgern und Kommunen.
Die rechtzeitige Information.
Transparenz und eine verständliche Information. Wie wird informiert. Nicht jeder geht auf die Onlineseiten eines Ministeriums oder einer Behörde.
Hier forderte ich eine Information über die Amtsblätter der Kommunen, hinein in jeden Haushalt.
Bürger und Initiativen, betroffene Kommunen müssen in die Lage versetzt werden selbst beauftragte Fachleute beauftragen zu könne. Dazu ist eine angemessene Finanzierung dieser Arbeit im Rahmen der Atommüll-Lagersuche sicherzustellen-.
Wir konnten also im Vorfeld mitreden. Wer wusste, dass er mitreden konnte.
Wir konnten die Rahmenbedingungen für Beteiligung mit gestalten.
Nun bleibt die Frage, in wie weit die Kommission bereit ist, unsere Empfehlungen aufzunehmen. Da war ich anfangs sehr optimistisch.
Überaus enttäuscht war bei der letzten Konsultation festzustellen, das die Vorlage der AG 1 für die Konsultation „Endlagerbericht im Entwurf“ noch gar nicht beraten und deshalb im 225seitigen Entwurfsbericht noch gar nicht eingearbeitet wurde.
AG 1 behandelt die Standortauswahl im Dialog mit den Regionen.
Link zur Standortauswahl im Dialog mit den Regionen (K-Drs. 180c) www.bundestag.de/blob/418668/834c9f479dc29161e0afc2761aefb13d/drs_180c-data.pdf
Das, womit man Vertrauensbildung und Transparenz schaffen will, was mit Offenheit und Ehrlichkeit zu hat, einen gesellschaftlichen Konsens will,
die Einbindung der Bürger, konnte man am zweiten Tag als 66seitige Kopie erhalten, die noch nicht einmal von der Kommission beraten wurde.
Das schafft kein Vertrauen.
Es wurden zwar Kernbotschaften zu Kapitel 7 „Dialog mit den Regionen“ empfohlen,
niemand weiß letztendlich wie diese im Gesamtberichtsentwurf eingearbeitet werden.
Ebenso fehlen im Endbericht Teile der Geowissenschaftlichen Ausschluss-, Mindest- und Abwägungskriterien
Link zu den geologischen Ausschluss-, Mindest- und Abwägungskriterien (K-Drs. 209) www.bundestag.de/blob/418814/7f1d804f21956122d9343af296a67b27/drs_209-data.pdf
Zudem ist ja auch der gesamte Bericht der Kommission eine nur eine Empfehlung an den Bundestag.
Weiterhin ist festzustellen, die die Kommission unter hohen Zeitdruck arbeitet.
Deshalb überraschte mich abschließende Umfrage der Teilnehmer in Berlin nicht:
Wie zufrieden sind Sie mit den Ergebnissen der Kommission?
27,4 % unzufrieden
47,6 % keine Meinung
24,8 % zufrieden
Noch als Ergänzung:
Mögliche weitere Einrichtungen am Endlagerstandort sind:
• Zwischenlager für hochradioaktive wärmeentwickelnde Abfälle
• Konditionierungsanlage
• Eingangslager für die konditionierten hochradioaktiven Abfälle
Vernachlässigbar-wärmeentwickelnde Abfälle:
• Neben den hochradioaktiven Abfällen sollen auch vernachlässigbar wärmeentwickelnde Abfälle mit endgelagert werden.
• Die Kommission wird darlegen, ob und ggf. unter welchen Bedingungen auch die Asse-Abfälle und die Abfälle aus der Uran-Anreicherung sowie die übrigen Abfälle an einem Standort endgelagert werden können.
Link zum Gesamtberichtsentwurf (K-Drs. 202b) www.bundestag.de/blob/420536/30135d9db835182735d02f5f2b4012ad/drs_202b-data.pdf
Link zu den geologischen Ausschluss-, Mindest- und Abwägungskriterien (K-Drs. 209) www.bundestag.de/blob/418814/7f1d804f21956122d9343af296a67b27/drs_209-data.pdf
Link zur Standortauswahl im Dialog mit den Regionen (K-Drs. 180c) www.bundestag.de/blob/418668/834c9f479dc29161e0afc2761aefb13d/drs_180c-data.pdf
In Deutschland muss doppelt so viel Atommüll entsorgt werden als bisher angenommen
Wohin soll der Zusatzmüll gehen?
Verrechnet und falsch deklariert: Deutschland steht nach dem beschlossenen Atomausstieg vor einem massiven Entsorgungsproblem und muss wahrscheinlich deutlich mehr Atommüll entsorgen als bislang angenommen. Allein die Menge des schwach- und mittelradioaktiven Abfalls könnte sich auf 600.000 Kubikmeter verdoppeln, heißt es im Entwurf eines nationalen Entsorgungsplans, der derzeit zwischen Bundesregierung und Ländern abgestimmt wird. Das für diese Abfälle geplante Endlager Schacht Konrad in Salzgitter ist bisher nur für 303.000 Kubikmeter genehmigt. Es soll nach jahrelangen Verzögerungen im Jahr 2022 in Betrieb gehen.
Das Gesamtvolumen der hoch radioaktiven Abfallstoffe, die in Deutschland nach dem Kernenergieausstieg auf Dauer sicher zu lagern sein werden, schätzte das Bundesumweltministerium zuletzt auf rund 27.000 Kubikmeter.[53] Das noch zu entsorgende Volumen an schwach Wärme entwickelnden Abfällen kann sich auf rund 600.000 Kubikmeter belaufen. In dieser Schätzung sind rund 100.000 Kubikmeter Abfälle aus der Urananreicherung enthalten und weitere rund 200.000 Kubikmeter Abfallstoffe, die bei Bergung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II anfallen werden. In dem ehemaligen Bergwerk wurden rund 47.000 Kubikmeter Abfälle eingelagert, die nur zusammen mit umgebendem Salz zurückgeholt werden können. Weitere 37.000 Kubikmeter schwach Wärme entwickelnde Abfallstoffe wurden bereits im Endlager Morsleben deponiert, das derzeit auf seine Stilllegung vorbereitet wird.[54]