Liebe Freunde,  

Vor zwei Wochen bekamen wir von Journalisten in Potsdam die Frage vorgelegt was Brandenburg und Bürger noch machen können gegen das polnische Atomenergieplan. Ich habe die Frage unseren Anwälten vorgelegt.   Ihr habt unterstützend oder direkt teilgenommen an der SUP-Prozedur bez. das polnische Kernenergieprogramm. Vor einem Jahr wurde das Programm durch den polnische Ministerrat angenommen, aber erst Mitte Dezember (also nach 11 Monaten) wurde die Begründungen und  Beiträge an der SUP in der Endversion mit aufgenommen und wurden an die deutschen und österreichischen Behörden verschickt. Die Teilnehmer am SUP haben immer noch nichts gehört.   Greenpeace Polen hat schon im Sommer eine Klage eingereicht, der jetzt auf dem gerichtlichen Weg ist. Nachdem jetzt auch die deutschen und österreichischen Behörde informiert sind, ist auch den Klageweg für die Teilnehmer offen.  

Im anhängenden Briefing findet ihr Möglichkeiten wie geklagt werden kann. Durch Bürger, Länder und Staaten.   Ich habe keine Ahnung wer alles an der SUP teilgenommen hat. Die polnische Regierung hat das nie veröffentlicht. Bitte, verbreitet dies so weit wie möglich an alle von denen ihr meint,  dass sie teilgenommen haben. Ich habe eine deutsche Version (für Deutsche und Österreicher) und eine englische Version (für andere) angehängt.  

Mit herzlichem Gruß,   Jan Haverkamp    

Jan Haverkamp  Greenpeace expert consultant | nuclear energy and energy policy

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*You can't sink a rainbow*

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