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Presseerklärung zum geplanten Müllheizkraftwerk von MaXXcon in Arzberg

Die Grünen werden den internationalen Mülltourismus nicht absegnen.

Trotz Überkapazitäten bestehender Müllheizkraftwerke wird die Planung von neuen Müllverbrennungen weiter voran getrieben. 

Im ähnlich gelagerten Fall in Langelsheim ist der Sachstand folgender:
Das Grundstück ist gekauft. Der Rat der Stadt Langelsheim (bestehend aus SPD und Opposition CDU) hat den Plänen mit einer Enthaltung zugestimmt. Der Antrag auf Genehmigung ist hier seit ein paar Tagen bei dem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt eingereicht. Nach den bisherigen Messungen der unterschiedlichen Vorbelastungen (Luft, Boden) werden die Grenzwerte bei ungestörtem Betrieb eingehalten - somit ist die Anlage genehmigungsfähig. Das bedeutet, dass letztlich hier in Deutschland bestimmte Abfall-Sorten aus dem Ausland verbrannt werden - und zwar trotz unterschiedlicher mehrfacher Transporte, zusammen mit der Einspeisung des Stromes - wirtschaftlich. So wirtschaftlich, dass die genannte mögliche Wärmenutzung in Langelsheim noch gar nicht ernsthaft mit Vorverträgen gesichert wurde. Sondern der Antrag enthält unverändert die Entnahme von 1,3 Millionen qm Grundwasser pro Jahr - zum Entspannen des erzeugten Dampfes. Diese Anlage ist, wie die geplante in Arzberg, keine Anlage um Abfälle zu verbrennen, sondern um Geld damit zu verdienen, Abfälle zu verbrennen.

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Wie soll das in Arzberg gehandhabt werden: Ein neues Schwimmbad vielleicht? Gibt man der Bevölkerung Peitsche und Zuckerbrot, wie schon einmal in Mitterteich geschehen? Zwischenlager für atomare Abfälle auf der einen Seite der Autobahn, Eissporthalle auf der anderen. 40 Arbeitsplätze: Was für welche? Für wen? Wie verhält sich der Wert von Immobilien neben der MVA? Für Landwirte: Kann es Fütterungsverbote geben? Verkaufsverbote für landwirtschaftliche Erzeugnisse? Zur Erinnerung: Die  ehem. Pilotanlage für Quecksilberrecycling der Firma Harbauer in Marktredwitz – High-Tech, auch die Filteranlagen, die Geschäftsführung anständige Leute, die Anlage für die Grünen jederzeit zugänglich. Sie konnten das Quecksilber nicht in den Filtern halten, es gab Fütterungsverbote. Wie hoch ist der Preis, den die Bürger für die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt zahlen?

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Es gibt die Vorbelastung durch Quecksilber(Hg) aus der CFM im Flußbett der Röslau.  Aus dem Boden gast es in die Luft aus, geht mit anderen Stoffen höchstgiftige Verbindungen ein.  Fische aus der Kösseine, Röslau, Eger dürfen auch heute noch nicht in den Verkehr gebracht werden. Im Skalka-Stausee bei Cheb liegen noch abbauwürdige Mengen, wie gesagt, aus der CFM. Das Fichtelgebirge ist zusätzlich extremst belastet durch den Schadstoffeintrag aus Zeiten des eisernen Vorhangs, durch das Kohlekraftwerk, bevor es das sauberste Kraftwerk Deutschlands wurde und dann gesprengt wurde, usw. Alles ist in Bayern in den Ministerien belegt und in den Archiven dokumentiert.

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Bitte lassen sie sich nicht verwirren von der Taktik der Firma. MaXXcon tritt immer wieder mit eingeladenen seriösen Instituten und dem BMU auf. Die Geladenen erklären nur die rechtliche Praxis und ihre bisherigen allgemeinen Untersuchungen - nicht den Sinn und den Bedarf von weiteren Anlagen.
In Langelsheim wurde als Moderatorin sogar eine ehemalige grüne Staatssekretärin von der Firma aufgefahren. Das erfreut, bei allem Verständnis für die notwendige Erwerbstätigkeit, die Grünen im allgemeinen und die vor Ort richtig!

Die MVA wird rund um die Uhr betrieben. Die BI`s gegen den vierspurigen Ausbau der B303 alt oder gegen die Fichtelgebirgsautobahn mögen schon mal das Rechnen anfangen. Die Abfälle aus der MVA können im Straßenunterbau gewinnbringend als wertvoller Rohstoff untergebracht werden. Zur Erinnerung: ursprünglich der Gefahrgutverordnung unterlegen.  Die Filterstäube gehen in eine Sondermülldeponie.

Die BI in Langelsheim ist fachlich durch Verfahrenstechniker, Ärzte usw. sehr gut aufgestellt: Auf der Internet-Seite ist aufgelistet, an wie vielen Standorten vor Kurzem die Planungen für MVA`s aufgegeben worden sind, da die erforderlichen Müllmengen fehlen. Der "Rechenschaftsbericht" der BI Sophienhütte listet auf, was die BI seit Spätsommer unternommen hat. Sie haben Kontakt zu Referenten, Rechtsanwälte, kurz das Know How, das für die zukünftige BI hier bei uns interessant werden wird.  Die MVA in  Arzberg   ist eine Zumutung für die ganze Region. In Lüneburg wurden die Pläne einer MVA vom Kreistag abgelehnt.

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